Beachtenswert: Der Hinweisbeschluss der Berufungskammer des LG München zur Frage der Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten nach unverschuldetem Verkehrsunfall (LG München Hinweisbeschluss vom 3.7.2015 – 17 S 16018/14 -)

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

als bayerisches Sahnehäubchen veröffentlichen wir hier noch einen aktuellen  Hinweisbeschluss des LG München I vom 3.7.2015 in einer Berufungssache zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die Bruderhilfe. Auch beim LG München I, als dem untergeordneten Gericht unter dem OLG München, hat man offensichtlich eingesehen, dass nach dem Beschluss des OLG München 10 U 579/15 mit JVEG u. BVSK kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist? Diese Einsicht erfolgt auch völlig zu Recht. Nach dem Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947) muss kein Geschädigter den BVSK und dessen Honorarbefragung kennen. Was der Geschädigte nicht kennen muss, kann dann auch nicht Massstab für eine Ex-Post-Betrachtung des Gerichts sein. Mit dem Grundsatzurteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – (= BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144 m. zust. Anm. Wortmann) hat der BGH bereits entschieden, dass die Grundsätze des JVEG nicht auf Privatgutachter anwendbar sind.  Dementsprechend ist weder eine direkte noch eine analoge Anwendung möglich, da die Haftungsfragen bei Privatgutachtern gänzlich unterschiedlich sind zu denen des gerichtlich bestellten Sachverständigen. Insoweit war das (nicht rechtskräftige) Berufungsurteil der Berufungskammer 13 S des LG Saarbrücken vom 19.12.2014 – 13 S 41/13 – ein Irrweg. Das hatte auch bereits das OLG München so gesehen. Jetzt muss sich die frohe Botschaft nur noch an den bayerischen Amtsgerichten herumsprechen – insbesondere in den „speziellen Abteilungen“. Entscheidungen wie die bereits veröffentlichten der Abt. 341 C dürften somit in München keinen Bestand mehr haben. In München hat das Wort des dortigen OLG wohl doch noch etwas Gewicht? Im Saarland hingegen leider nicht. Da peift die –  vom LG-Präsidenten eingerichtete und geleitete – Spezialkammer 13 S des LG Saarbrücken für das Schadensersatzrecht nach wie vor auf Recht und Gesetz und widersetzt sich auch der Rechtsprechung des übergeordneten OLG des Saarlandes. Lest selbst den interessanten – und zielführenden – Hinweisbeschluss des LG München I. Gebt daran anschließend dann bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Landgericht München I

Az.: 17 S 16018/14
.      343 C 5489/14 AG München

In dem Rechtsstreit

– Kläger und Berufungskläger –

gegen

– Beklagte und Berufungsbeklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Landgericht München I – 17. Zivilkammer – durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht T. , die Richterin am Landgericht Dr. K.-L. und die Richterin am Landgericht Dr. U. am 03.07.2015 folgenden

Hinweis-Beschluss

Die Kammer beabsichtigt, auf die Berufung des Klägers das Ersturteil des Amtsgerichts München vom 14.07.2014 abzuändern und die Beklagte zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 134,16 € zu verurteilen.

Nach dem nunmehr anzuwendenden Beurteilungsmaßstab des OLG München zur Frage der Angemessenheit von Sachverständigenhonoraren kommt eine Beschränkung des Sachverständigenhonorars unter Verweis auf BVSK-Umfragen oder unter Heranziehung des JVEG unter keinem Gesichtspunkt in Betracht. Auf den anliegenden Hinweis-Beschluss des OLG München, Az.: 10 U 579/15 , wird verwiesen. Bei der Frage der Angemessenheit von Nebenkosten bei privaten Sachverständigen können diese Quellen daher keine Orientierungshilfe bei der Bemessung sein.

Angesichts der gebotenen subjektsbezogenen Schadensbetrachtung und wegen des Fehlens von Gebührenordnungen wird in der Regel die von dem Geschädigten vorgelegte Rechnung des Sachverständigen zu erstatten sein. Selbst einzelne überhöht erscheinende Nebenkosten sind dann nicht zu beanstanden, wenn kein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Gesamtpreis des Sachverständigen und seiner Leistung besteht. Eine Kürzung zu Lasten des Geschädigten scheidet aus, wenn der Gesamtbetrag die in der Branche üblichen Gesamthonorare nicht deutlich übersteigen. Zudem kann die Erstattungsfähigkeit nur dann verneint werden, wenn selbst für einen Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt.

Nach diesem Maßstab können die von dem Erstgericht vorgenommenen Kürzungen bei den Sachverständigenkosten nach Ansicht der Kammer daher keinen Bestand haben.

Es wird hiermit Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Hinweisen bis zum 28.07.2015 gegeben.

gez.

.              T.                                          Dr. K.-L.                      Dr. U
Vorsitzende Richterin                        Richterin                    Richterin
.   am Landgericht                         am Landgericht          am Landgericht

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