Der erkennende Amtsrichter der 6. Zivilabteilung des AG Fürstenfeldbruck entscheidet in einem Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG mit einem erschreckend fehlerhaften Urteil ( AG Fürstenfeldbruck Urteil vom 13.1.2016 – 6 C 1527/15 – ).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

zum 1. April veröffentlichen wir hier ein mehr als kritisch zu betrachtendes Urteil aus Fürstenfeldbruck zu den restlichen Sachverständigenkosten aufgrund einer Klage des Geschädigten gegen die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG. Für Klagen des Geschädigten gegen den Schädiger oder dessen Versicherer hat der VI. Zivilsenat des BGH mit Grundsatzurteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH BeckRS 2014, 04270 = DAR 2014, 194 = DS 2014, 90 = NJW 2014, 1947 = NJW-Spezial 2014, 169 = NZV 2014, 255 = r+s 2014, 203 = VersR 2014, 474) bereits entschieden. Es ist daher den erkennenden Richterinnen oder Richtern ein Leichtes, dieses Grundsatzurteil heranzuziehen. Dann wären dem Herrn promovierten Richter beim AG Fürstenfeldbruck auch sofort folgende Ungereimtheiten in seiner Urteilsbegründung aufgefallen: Er führt in der Begründung des Urteils an, dass

„das Gericht die geltend gemachte Sachverständigenvergütung für überhöht hält. Ein Indiz liegt bereits darin, dass die Rechnung des Sachverständigen um über 30% oberhalb des von der Beklagten anerkannten Betrages liegt.“

Das ist natürlich völliger Blödsinn, denn sofern die Beklagte, also die HUK-COBURG, gar nichts bezahlt, dann wäre nach seiner Ansicht die Rechnung demnach automatisch weit überzogen, weil sie ja dann 100% darüber liegt. Das hat mit Rechtsprechung nichts mehr zu tun. In einer Examensarbeit wäre das ein glattes Unzulänglich. Es geht aber mit dem Blödsinn noch weiter. Der erkennende promovierte Richter führt weiter aus:

„Nachdem es für Sachverständigen keine Gebührenordnung gibt, kann der Sachverständige seine Gebühren nach billigem Ermessen bestimmen…“.

Ich glaube, dass er bei Abfassung dieses Satzes nicht nachgedacht hat und nur das Vorbringen der Beklagten wortwörtlich übernommen hat. Es gibt zwar keine Gebührenordnung der Sachverständigen, aber Gebühren gibt es deshalb trotzdem? Das ist ein Widerspruch in sich. Zum einen berechnet der Sachverständige keine Gebühren. Das sollte einem Richter mit Staatsexamen bekannt sein. Zum anderen berechnet der Sachverständige sein Honorar nach BGH (Urt. v. 4.4.2006 – X  ZR 122/05 – = BGH VersR 2006, 1131 = ZfS 2006, 564) in Relation zur Schadenshöhe. Aber es geht noch weiter: Im Urteil wird ausgeführt, dass

„ein taugliches Mittel zur Überprüfung der geltend gemachten Kosten  grds. die BVSK-Tabellen zur Honorarbefragung der Sachverständigen…sind“.

Mit diesem Satz wird die Rechtsprechung des BGH (in dem Grundsatzurteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – aber auf den Kopf gestellt. Denn der VI. Zivilsenat des  BGH ist da völlig anderer Meinung, wenn er ausführt, dass der Geschädigte die Ergebnisse der BVSK-Honorarbefragung nicht kennen muss. Was der Geschädigte aber nicht kennen muss, kann auch nicht zur Grundlage eine Schadenshöhenschätzung gemacht werden. Der Gipfel ist dann folgende Feststellung im Urteil:

„Aufgrund der Überhöhung des Grundhonorars können auch darüber noch weiter hinausgehende Nebenkosten, die bei akzeptablem Grundhonorar grundsätzlich angesetzt werden hätten können, nicht verlangt werden.“

Selbst das LG Saarbrücken hat grundsätzlich neben dem Grundhonorar gedeckelte Nebenkosten anerkannt. Im Übrigen hat auch der BGH die Deckelung der Nebenkosten á la LG Saarbrücken nicht anerkannt und die Deckelung revisionsrechtlich beanstandet. Obwohl das nachstehende Urteil in krassem Gegensatz zur BGH-Rechtsprechung steht, wurde die Berufung nicht zugelassen. Wir meinen, dass hierin bereits der Verdacht der Rechtsbeugung zu sehen ist. Die für Fürstenfeldbruck zuständige Staatsanwaltschaft München sollte einmal hier mitlesen und dem Gesetze entsprechend hier einschreiten, denn so viel Abweichungen von der BGH-Rechtsprechung sind schon mehr als merkwürdig und daher verfolgungswürdig. Lest selbst das schrecklich falsche Urteil aus Fürstenfeldbruck und gebt, trotz des 1. Aprils, Eure Kommentare ab. Das Urteil ist tatsächlich kein Aprilscherz.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Fürstenfeldbruck

Az.:     6 C 1527/15

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK-Coburg-Allgemeine Versicherung AG, vertr.d.d Vorstand, dieser vertr.d.d Vorstände Dr. Wolfgang Weiler u. Stefan Gronbach, Bahnhofsplatz 1, 96444 Coburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Fürstenfeldbruck durch den Richter am Amtsgericht Dr. S. am 13.01.2016. ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

1.          Die Klage wird abgewiesen.

2.          Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.          Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.          Der Streitwert wird auf 203,14 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet, da dem Kläger der geltend gemachte Anspruch in Höhe von 203,14 € nicht zusteht.

Die Eintrittspflicht der Beklagten ist nur dem Grunde nach unstrittig.

Die Frage der Aktivlegitimation kann vorliegend offenbleiben, da die geltend gemachten (restlichen) Gutachterkosten überhöht sind.

Im Rahmen der Eintrittspflicht besteht ein Anspruch auf das geltend gemachte Gutachterhonorar, da der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen hat, „soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind“ (vgl. Palandt, 74. Auflage, § 249 BGB Rdnr, 58). Der Bundesgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung betont, dass bei der Ermittlung dessen, was als Aufwand zur Schadensbehebung erforderlich i.S. des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, stets auf die individuellen Erkenntnis- und Einflussnahmemöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für den Geschädigten bestehenden Schwierigkeiten Rücksicht genommen werden muss. Aus diesem Grund kann auch nicht derjenigen Auffassung gefolgt werden, die Sachverständigenkosten von vorneherein nur insoweit für erstattungsfähig erachtet, als diese „objektiv“ notwendig und angemessen sind.

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Beauftragung eines Sachverständigen mit der Schadensermittlung kann vor dem Hintergrund der allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze im Ausgangspunkt zwar selbst dann, wenn diese übersetzt sein sollten, nur unter engen Voraussetzungen verneint werden. Dies ist allerdings dann der Fall, wenn der Geschädigte mit dem Sachverständigen kollusiv zum Nachteil der Versicherung zusammenwirkt oder wenn sich die Unangemessenheit der vereinbarten Vergütung aus anderen Umständen ergibt, wie etwa dann, wenn die Vergütung so hoch ist, dass sie von dem Geschädigten, müsste er diese selbst übernehmen, nicht vereinbart worden wäre. Dabei ist eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen und insbesondere auf die individuellen Erkenntnis – und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten Rücksicht zu nehmen. Bei der Beauftragung eines Sachverständigen darf sich der Geschädigte grundsätzlich damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erkennbaren Sachverständigen zu beauftragen, ohne vorher eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen zu betreiben.

Dies gilt dann nicht, wenn der Sachverständige Kosten geltend macht, die selbst unter Berücksichtigung anerkannter Schätzgrundlagen als überhöht angesehen werden müssen.

Das Gericht hält die geltend gemachte Sachverständigenvergütung für überhöht. Ein Indiz liegt bereits darin, dass die Rechnung des Sachverständigen um über 30% oberhalb des von der Beklagten anerkannten Betrages liegt.

Bei dem Gutachtensauftrag zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen handelt es sich um einen Werkvertrag gemäß § 631 BGB. Nachdem es für Sachverständigen keine Gebührenordnung gibt, kann der Sachverständige seine Gebühren nach billigem Ermessen bestimmen, § 632 Abs. 2 BGB, (vgl. auch LG München II, 8 S 4561/06).

Ein taugliches Mittel zur Überprüfung der geltend gemachten Kosten sind grds. die BVSK-Tabellen zur Honorarbefragung der Sachverständigen (vom Amtsgericht Fürstenfeldbrück in ständiger Rechtsprechung regelmäßig herangezogen). Zwar sind sie keine empirische Erhebung von Sachverständigenhonoraren. Sie bieten aber einen Gradmesser und sind allgemein als Schätzgrundlage anerkannt (vgl. z.B. OLG München, Beschluss vom 12.03.2015, 10 U 579/15). Das angesetzte Grundhonorar überschreitet angesichts des Bruttoschadens von 4.233,54 € den Höchstbetrag des Korridors V der Honorarbefragung BVSK 2013 PLZ 8 um netto 105.- € (über 20%). Es liegt sogar um netto 46.- € über dem in der Honorarbefragung angegebenen Maximalwert.

Angesichts dieser Tatsache hätte die Klageseite darlegen müssen, weshalb vorliegend eine Konstellation gegeben gewesen wäre, die aufgrund der Schwierigkeit der Sachlage oder aus anderen Gründen (anderer Sachverständiger nicht geeignet o.ä.) gleichwohl ein höheres Honorar gerechtfertigt hätte. Dieser Darlegungslast kommt die Klageseite nicht nach. Es wird vielmehr überhaupt nicht dargelegt, auf welcher Schätzgrundlage es zu den geltend gemachten Kosten kommt.

Aufgrund der Überhöhung des Grundhonorars können auch darüber noch weiter hinausgehende Nebenkosten, die bei akzeptablem Grundhonorar grundsätzlich angesetzt werden hätten können, nicht verlangt werden.

Kosten: § 91 ZPO

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Ziffer 11, 713 ZPO.

Die Berufung gegen dieses Urteil war nach Maßgabe des § 511 Absatz 4 ZPO nicht zuzulassen.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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