Die seltsamen Rechtsansichten der HUK-Anwälte

Dass die HUK-Coburg erneut einem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Weißenburg durch Urteil vom 14.06.2007, Az: 3 C 25/07 , in dem es um die restlichen Erstattungsansprüche von Sachverständigenhonorar ging, verloren hat, bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung, da wir uns an derartige Urteile mittlerweile gewöhnt haben.

Ebenso haben wir uns daran gewöhnt, dass die HUK immer wieder gebetsmühlenartig vortragen lässt, sie wisse ja gar nicht, wie der SV sein Honorar berechne und könne daher die Forderung des SV auch gar nicht überprüfen.

Bemerkenswert in diesem Fall ist aber die juristische Argumentation, die die HUK bzw. deren Prozessbevollmächtigter an den Tag gelegt haben.

Wir hatten im Prozess den Geschädigten vertreten und hatten insoweit auf Bezahlung des restlichen Gutachterhonorars in Höhe von 113,71 EUR nebst Zinsen geklagt. Der Kläger hatte diese Summe allerdings noch nicht an seinen Sachverständigen beglichen.

Eigentlich ein Standardfall, der keine besonderen prozessualen und rechtlichen Schwierigkeiten aufweist, gäbe es nicht immer wieder ideenreiche Anwälte, die die Interessen der HUK vertreten wollen.

Mit Klageerwiderung teilte der Prozessvertreter der HUK zunächst mit, dass

„vorab unter die  Verwahrung gegen die Kosten die Verpflichtung der Beklagten anerkannt wird, den Kläger von den Kosten des Sachverständigenbüros … aufgrund der Gutachtenserstellungsnummer …. vom …. freizustellen, sofern er die Gutachterrechnung noch nicht bezahlt hat und sofern er sich nicht wirksam vertraglich verpflichtet hat, das in Rechnung gestellte Honorar zu begleichen“.

Bereits hier überlegt sich selbst der geschulte Jurist, was der Kollege damit sagen will, war doch nicht eine Freistellung eingeklagt, sondern ein Zahlungsanspruch.

Die Argumentation des Kollegen ging dahingehend, dass der Kläger als Geschädigter gehalten ist, die überhöhte Gutachterrechnung nicht an den Gutachter zu bezahlen und

„der Beklagten ein Verfahren zu melden, so dass man dann für ihn den Rechtsstreit aufnehmen, ihn bei dessen Führung unterstützen und ihn von den Kosten – und Zahlungsrisiken aus dem Prozess gemäß Anerkenntnis freistellen kann“.

Die HUK wollte sich hier als Verbraucherschützer aufspielen und den armen Geschädigten, dessen Gutachter unverschämterweise überhöht abrechnet, vor der überhöhten Gebührenforderung des ach so bösen Gutachters schützen.

Der Kollege führte dann auch noch aus, dass die Freistellung natürlich ins Leere geht, wenn sich der Kläger wirksam vertraglich verpflichtet hat, dem Sachverständigen das Honorar nach dessen Preisliste zu erstatten, also eine konkrete Honorarvereinbarung getroffen hat.

Wer bis zu diesem Zeitpunkt Probleme hat, die Argumentation der HUK juristisch nachzuvollziehen, liest besser gar nicht weiter, es kommt noch schlimmer.

Auf unseren Hinweis dahingehend, dass ein unbedingtes Anerkenntnis hier nicht vorliegt und im Übrigen wir die Ausführungen des Kollegen auch nicht verstehen können, teilte der HUK-Anwalt nochmals mit, dass der Klageantrag

„unter Verwahrung gegen die Kosten sofort anerkannt“ werde, „mit der Maßgabe, dass die Benennung des noch offenen Rechnungsbetrages zur Substantiierung der zugrunde liegenden Restforderung dient und nicht eine entsprechende Zahlungsverpflichtung bedeutet“.

Nach unseren mehrfachen Hinweisen, dass wir immer noch nicht verstehen, was die Gegenseite mit diesem selbstgezimmerten Anerkenntnis meint, hat das Gericht dann Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung erläuterte dann der Prozessvertreter der HUK nochmals seine Ansicht, dass die HUK lediglich verpflichtet sei, den Kläger von überhöhten Rechnungsforderungen des Sachverständigen freizustellen, was aber nicht bedeutet, dass sie den Betrag an den Kläger zahlen müsse, sondern vielmehr für den Kläger den Prozess gegen den Sachverständigen hinsichtlich der Höhe seines Honorares führen dürfe. Keineswegs sei das Gericht hier berechtigt, einem Zahlungsanspruch stattzugeben, nachdem der Kläger den Restbetrag ja noch nicht an den Sachverständigen bezahlt habe. Es dürfe hier allenfalls ein Freistellungsurteil geben, auf Basis dessen die HUK sich dann bereit erklären würde, den Prozess gegen den Sachverständigen aufzunehmen und für den Kläger zu führen.

Das Gericht hat sich über diese Rechtsansicht sodann seine eigene Meinung gebildet und insoweit ein „standardmäßiges“ Urteil gesprochen, in dem es ausführt, dass selbstverständlich auch ein Geschädigter, der die Sachverständigenkosten noch nicht bezahlt hat, nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB Zahlung an sich selbst verlangen kann. Der Geschädigte sei in der Verwendung der Ersatzleistung frei, er brauche den Ersatzbetrag nicht zur Wiederherstellung zu verwenden, so dass es letztlich im Verhältnis Versicherung/Geschädigter nicht darauf ankomme, ob er den Betrag dann tatsächlich an den Gutachter ausbezahlt.

Das Gericht hat auch nochmals eindringlich darauf hingewiesen, dass es im Schadensersatzprozess nicht berechtigt ist, eine Preiskontrolle durchzuführen und insoweit auf das BGH-Urteil vom 23.01.2007 verwiesen. Ein Gutachten über die Höhe bzw. Angemessenheit des Honorares wurde daher erst gar nicht eingeholt.

Die Kosten des Verfahrens trägt selbstverständlich ebenfalls die HUK.

Das Urteil ist rechtskräftig, einen Antrag auf Zulassung der Berufung wurde durch die HUK nicht gestellt.

Fazit:

Wieder einmal hat die HUK Coburg einen Prozess verloren. Auch wenn man noch so abwegig argumentiert, führt dies nicht dazu, dass sich die Gerichte verwirren oder beeindrucken lassen, insbesondere auch dann nicht, wenn BGH-Entscheidungen aus dem Jahre 1970 oder 1983 zitiert werden, die schon längst nicht mehr gültig sind. Das Gericht hat sich auch nicht davon beirren lassen, dass der HUK-Anwalt auf das Maklerrecht Bezug nahm, und zwar mit einer Argumentation, die schon kabarettistische Züge aufweist.

Das Amtsgericht Weißenburg hat hier im Sinne der BGH-Rechtsprechung entschieden und seine ständige Rechtsprechung in geradezu vorbildlicher Weise weitergeführt. Es bleibt zu hoffen, dass auch andere Richter sich an diesem Urteil ein Vorbild nehmen und entsprechend entscheiden. Dass die HUK in nächster Zeit Vernunft annimmt, ist hiergegen weder zu erwarten noch zu erhoffen. Dieser Gedanke ich genauso abwegig wie der rechtliche Vortrag des HUK-Anwaltes im Prozess selbst.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Über RA Bernhard Trögl

Geb. 10.12.1969 in Weissenburg 1991- 1995 Studium an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen 1995 – 1997 Referendariat, unter anderem bei der Audi AG in Ingolstadt 01.09.1998 Eröffnung einer eigenen Anwaltskanzlei Seit Beginn der anwaltlichen Tätigkeit schwerpunktmäßig mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen befasst (sowohl Klein- als auch Großschäden) RA Trögl engagiert sich neben seiner Kanzleitätigkeit noch als Referent bei Schulungen sowie auf der Internet-Plattform www.frag-einen.anwalt.de. Zudem ist er Fördermitglied im Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V seit dem Jahr 2001. Bernhard Trögl Marktplatz 5 91785 Pleinfeld ratroegl@t-online.de www.ra-troegl.de
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