Einzelrichterin der Berufungskammer des LG Halle an der Saale weist Berufung der HUK-COBURG als unbegründet zurück und bestätigt das erstinstanzliche Urteil, mit dem die HUK-COBURG zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten verurteilt war (LG Halle a.d.Saale Berufungsurteil vom 9.12.2014 – 2 S 126/14 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und Leser,

von Leipzig geht es weiter nach Halle an der Saale. Nachstehend geben wir Euch hier ein Berufungsurteil aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG bekannt. Wieder einmal hatten die Sachbearbeiter des Schadensteams der HUK-COBURG Allgemeinen Versicherungs AG rechtswidrig die berechneten Sachverständigenkosten nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall gekürzt. Da die restlichen Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abgetreten waren, klagte dieser den Anspruch des Geschädigten auf Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht Halle an der Saale ein. Der Amtsrichter gab der Klage statt. Die beklagte HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG meinte jedoch, mit dem Kopf durch die Wand zu müssen und legte gegen das Urteil des AG Halle Berufung ein. Die 2. Zivilkammer des LG Halle als Berufungskammer wies jedoch die Berufung als unbegründet zurück. Das Berufungsurteil des LG Halle stellt daher ein weiteres Fiasko für die HUK-COBURG dar. Das wievielte ist es eigentlich? Lest selbst das Berufungsurteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Landgericht Halle                                                                             Verkündet laut Protokoll am:

Geschäfts-Nr.:                                                                                    09.12.2014

2 S 126/14

93 C 3676/13 Amtsgericht Halle

(Saale)

Im Namen des Volkes!

Urteil

In dem Rechtsstreit

HUK Coburg Allgemeine Versicherungs AG, v. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 01, 96444 Coburg

– Beklagte und Berufungsklägerin –

gegen

– Klägerin und Berufungsbeklagte –

hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle auf die mündliche Verhandlung vom 25.11.2014 durch die Richterin am Landgericht T. als Einzelrichterin

für  R e c h t  erkannt:

I.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 26.06.2014 – Az, 93 C 3676/13 – wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

III.

Das Urteil sowie die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

und  b e s c h l o s s e n :

Der Gegenstandswert für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens wird festgesetzt auf 128,57 Euro.

Gründe:

A.

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1  Satz 1  ZPO abgesehen.

B.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

I.

Die Berufung ist zulässig.

Nach ihrer ausdrücklichen Zulassung durch das Amtsgericht ist sie gem. § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO statthaft sowie gem. den §§ 517, 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt als auch begründet worden.

II.

In der Sache hat sie hingegen keinen Erfolg.

Das Amtsgericht hat vielmehr zu Recht dem Kläger, der aus abgetretenen Recht des Geschädigten klagt, gemäß § 7 Abs. 1 StVG i. V. m. § 398 BGB den geltend gemachten Zahlungsanspruch auf restlichen Schadensersatz nebst Zinsen und Mahnkosten zugesprochen.

1.

Der Kläger ist aktivlegitimiert. Gegen die verwendete formularmäßige Abtretungserklärung vom 13.12.2013 bestehen keine Bedenken.

Wie bereits mit Urteil der Kammer vom 12.11.2014 zum Az. 2 S 82/14 ausgeführt, ist sie der Auffassung, dass die vom Kläger nunmehr verwendete Abtretungserklärung wirksam ist und insbesondere dem Bestimmtheits- bzw. Bestimmbarkeitserfordernis hinsichtlich der abgetretenen Forderung entspricht.

Es ist gerade nicht eine Mehrzahl von Schadenspositionen betroffen. Die Abtretung beschränkt sich konkret auf den möglichen Schadensposten der Sachverständigenkosten. In der Abtretungserklärung vom 13.12.2013 heißt es, dass der Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Gutachterkosten  in  Höhe der Gutachtenkosten an das Sachverständigenbüro abgetreten wird.

Für die Beklagte war es demnach ohne Auslegungsschwierigkeiten möglich, den konkret abgetretenen Betrag zu bestimmen, da sich dieser aus der Rechnung des Klägers, die seiner Zahlungsaufforderung an die Beklagten beigefügt war, ergibt. Somit ist auch das schutzwürdige Interesse der Beklagten daran gewahrt, sicher zu wissen, welchen Betrag sie schuldbefreiend an den Kläger zu zahlen hat. Ausweislich der bereits geleisteten Teilzahlungen hat sich die Beklagte auch mit der Rechnung des Klägers auseinandergesetzt und diese als Grundlage für die Zahlung herangezogen. Eine andere Rechnung gibt es offensichtlich nicht. Daher ist die abgetretene Forderung durch die Rechnungslegung konkret bestimmt.

Da sich die nunmehrige Abtretung auch ausschließlich auf die Gutachterkosten bezieht, musste die Beklagte auch nicht befürchten, dass der Kläger weitere Schadenspositionen aus der Abtretungserklärung zur Deckung seiner Kosten geltend macht, die infolge des Unfallereignisses entstanden sein könnten (z. B. Reparaturkosten).

2.

Die Beklagte kann auch nicht erfolgreich das Eigentum des Zedenten und Geschädigten, Herrn Z. , bestreiten.

Denn für das Eigentum des Zedenten streitet § 1006 Abs, 1 Satz 1 BGB, wonach zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache vermutet wird, dass er Eigentümer der Sache sei.

Der Besitz des Zedenten an dem verunfallten Fahrzeug ist unstreitig. Nach der für die Kammer maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 16.10.2003, BGHZ 156, 310 ff.) stellt § 1006 BGB den Besitzer nicht nur von der Beweis- sondern auch von der Darlegungslast frei, dass und auf welcher Grundlage er den Besitz des Fahrzeuges erworben hat.

Die Beklagte hätte daher darzulegen und ggf. nachzuweisen, dass der Geschädigte nicht Eigentümer geworden ist. Hierzu hat die Beklagte hingegen nicht substantllert vorgetragen, sondern vielmehr lediglich pauschal und „ins Blaue hinein“ die Behauptung des Klägers, dass der Geschädigte Herr Z. , auch Eigentümer des Fahrzeugs sei, bestritten. Der von der Beklagten für ihre Argumentation herangezogene Beschluss des OLG Hamm vom 01.02.2013 (Az. 9 U 238/12) ist für den vorliegenden Fall nicht heranzuziehen, da in dem dortigen Rechtsstreit der Besitz des Zedenten im Unfallzeitpunkt gerade nicht vorlag bzw. streitig war. Soweit beklagtenseits in der mündlichen Verhandlung vom 25.11.2014 geäußert wurde, dass sich der Kläger nicht auf die gesetzliche Vermutung des § 1006 BGB berufen könne, verhilft ihr dies nicht zum Erfolg, denn diese gilt auch zugunsten desjenigen, der Rechte von dem durch § 1006 BGB geschützten Besitzer ableitet (vgl. Palandt-Bassenge, 73. Aufl. 2014, § 1006 Rdnr. 1). Dazu gehört auch der Fall der Abtretung. Grundsätzlich kann sich daher auch der Zessionar auf die Vermutung des § 1006 BGB berufen, wenn der Zedent – wie im vorliegenden Fall – Besitzer ist oder zum maßgeblichen Zeitpunkt war.

Aus prozessualer Sicht kommt hinzu, dass die Beklagte den weit überwiegenden Teil des beim betreffenden Verkehrsunfall entstandenen Schadens gegenüber dem Kläger bereits reguliert hat. Eine solche Teilzahlung ohne Angabe weiterer Erklärungen kann zwar nach ständiger Rechtsprechung nicht als deklaratorisches Schuldanerkenntnis gewertet werden; das vorgerichtliche Verhalten hat aber dazu geführt, dass ein lediglich pauschales Bestreiten der Eigentümerstellung des Geschädigten als prozessual unbeachtlich anzusehen ist. Angesichts des vorgerichtlichen Regulierungsverhaltens der Beklagten hätte diese unter Darlegung tatsächlicher Anhaltspunkte vortragen müssen, aus welchen Gründen nunmehr doch Zweifel an der Eigentümerstellung des Geschädigten bestehen sollten. Dies ist hingegen weder in erster noch in zweiter Instanz erfolgt. Zumindest dürfte insoweit nicht ausreichen, dass sich zwischenzeitlich in einem der diversen Parallelverfahren im Rahmen der Beweisaufnahme herausgestellt hat, dass der dortige Zedent lediglich Leasingnehmer nicht aber Eigentümer des verunfallten Fahrzeuges war. Es gibt keinen Erfahrungssatz dafür, dass dies grundsätzlich der Fall ist. Andernfalls hätte die Beklagte nicht ohne weitere Darlegungen bereits vorprozessu&l Teilzahlungen vornehmen dürfen.

3.

Dem Kläger steht der restliche vom Amtsgericht zuerkannte Schadensersatz auch der Höhe nach aus der direkt an die Beklagten gestellten Rechnung vom 04.05.3010 zu.

Der Geschädigte, Herr Z. , durfte den Kläger mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten PKW beauftragen und der Kläger durfte aufgrund der wirksamen Abtretungserklärung vom 13.12.2013 von der Beklagten gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen, die er aus der Rechnung vom 04.05.2010 von der Beklagten verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2013 – Az. VI ZR 471/12 -; VersR 2013, 1544, Rdnr. 26).

Der Geschädigte genügte auch dem Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung. Er war nicht verpflichtet, zugunsten des Schädigers zu sparen oder sich in Jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (vgl. BGH, Urteile vom 22.07.2014, Az. VI ZR 357/13 und vom 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13). Bei der Beauftragung des Klägers als Kfz-Sachverständigen durfte sich der Geschädigte damit begnügen, den ihn in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen; er war nicht verpflichtet, zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen zu betreiben.

Die vom Kläger in Ansatz gebrachten Kosten für die Erstellung des Gutachtens liegen noch im Rahmen der erforderlichen Kosten gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Die von der Beklagten angegriffenen Nebenkosten aus der Rechnung des Klägers vom 04.05.2010 sind nicht zu beanstanden.

insofern hat das Amtsgericht grundsätzlich einen Ermessensspielraum, den es im Rahmen der Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO ausübt und welchen das Berufungsgericht lediglich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern zu überprüfen hat. So sieht die Kammer grundsätzlich keine Veranlassung, eine eigene Schätzung an die Stelle derjenigen des Amtsgerichts zu setzen, wenn die Schätzungsgrundlagen offengetegt sind und die Ausübung des Ermessens vertretbar und nachvollziehbar erscheint.

Das Amtsgericht hat zwar vorliegend die vom Kläger abgerechneten Beträge für die Nebenkosten bereits deshalb als erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB angesehen, weil dieses Sachverständigenbüro zu den führenden und anerkannten Sachverständigenbüros in Halle gehöre und allein aus diesem Grund keine Zweifel an der Erforderlichkeit der abgerechneten Positionen bestünden. Diese Begründung ist fragwürdig, weil nach Auffassung der Kammer nicht auszuschließen ist, dass auch ein anerkanntes Sachverständigenbüro ggf. Preise für seine Leistungen abrechnet, die erheblich über den üblichen Preisen liegen, welche die beklagte Haftpflichtversicherung nicht akzeptieren müsste. Vorliegend ist dies aber nicht der Fall.

Die Preise des Klägers liegen bezüglich der abgerechneten Nebenkosten jeweils noch in der Spanne der Ergebnisse der BVSK-Befragungen, die für das Jahr 2010 erhoben wurden und als Bemessungsgrundlage für die Bestimmung der Erforderlichkeit herangezogen werden können, ohne dass diese im jeweiligen Einzelfall der alleinige Maßstab sein müssen.

Die geltend gemachten Kosten fallen demnach insgesamt nicht aus dem Rahmen des für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbetrags nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB.

4.

Das Amtsgericht hat zu Recht die Mahnkosten gemäß §§ 280 Abs. 1 Abs. 2, 286 BGB in Höhe von 12,00 € für begründet erachtet. Der Anspruch auf die vom Amtsgericht zuerkannten Zinsen ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

Nach alledem war die Berufung insgesamt zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs.1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr.10, 713 ZPO.

IV.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens hat ihre Grundlage in §§ 3 ZPO, 47, 63 Abs. 2 GKG.

V.

Die Revision ist gemäß § 543 ZPO nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern.

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