Amtsrichter des AG Frankfurt am Main weist zunächst mit Beschluss vom 24.7.2014 die VHV auf BGH ZR 225/13 hin und verurteilt diese dann mit Urteil vom 14.10.2014 – 30 C 2874/14 (25) – zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-HUK-Leserinnen und Leser ,

nachfolgend geben wir Euch hier ein Urteil des AG Frankfurt am Main zu den restlichen Sachverständigenkosten vom 14.10.2014 – sowie den zugehörigen Beschluss vom 24.07.2014 – mit einem interessanten Hinweis auf VI ZR 225/13 gegen die VHV Versicherung bekannt. Auch bei dem Amtsgericht Frankfurt differenziert man offensichtlich aufgrund des letzten BGH-Urteils zu den Sachverständigenkosten nach Abtretung an Erfüllungs Statt nach dem jeweiligen Stand des Klägers und nach bezahlter oder nicht bezahlter Rechnung. Diese Differenzierung halte ich zwar für verfehlt, da es keinen Unterschied machen kann, ob eine Rechnung bezahlt, teilbezahlt oder gar nicht bezahlt ist. Auch die Belastung mit einer  Zahlungsverpflichtung ist der Zahlung gleichgestellt. Gegebenenfalls handelt es sich um einen Freistellungsanspruch statt einem Zahlungsanspruch. Ist der Anspruch des Sachverständigen auf Zahlung des berechneten Werklohns jedoch durch Zahlung des Geschädigten erfüllt, hat der Geschädigte gegenüber dem Schädiger und / oder dessen Versicherer gemäß der Grundsatzentscheidung des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (=BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90 = BeckRS 2014, 04270) einen vollen Ersatzanspruch auf die Differenz zu dem vom Versicherer erstatteten  Betrag. Insofern hat das erkennende Gericht zutreffend in dem Hinweis- und Auflagenbeschluss auf die bestehende Rechtslage hingewiesen. Lest bitte Urteil und Beschluss des AG Frankfurt am Main selbst und gebt Eure Kommentare ab.   

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 30 C 2874/14 (25)

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, Constantinstr. 90, 30177 Hannover

Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch den Richter am Amtsgericht Dr. H. im vereinfachten Verfahren nach § 495a ZPO mit Verfahrensstand vom 14.10.2014 für Recht erkannt:

1.      Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 223,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 16.05.2014 zu zahlen.

2.      Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

3.      Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.      Die Berufung gegen das Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1. ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe:

I.

Die zulässige Klage ist begründet.

1.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte – deren Haftung aus dem streitgegenständlichen Unfall zwischen den Parteien unstreitig ist – gemäß den §§ 17, 7 StVG, §§ 249, 823 BGB, § 115 VVG einen Anspruch auf Zahlung der nicht regulierten Sachverständigenkosten, mithin auf Zahlung von EUR 223,77 – soweit der klägerische Antrag auf Zahlung von EUR 233,77 lautet, hat das Gericht dies mit Blick auf die weitere Klagebegründung als unbeachtlichen Schreibfehler gewertet und ist von dem rechnerischen Differenzbetrag (EUR 899,02 – EUR 675,25) von EUR 223,77 als Klageforderung ausgegangen.

Ausweislich der Bestätigung des Sachverständigen … mit Schreiben vom 23.09.2014 (Bl. 46 d.A.) hat die Klägerin die Rechnungsdifferenz in Höhe von EUR 223,77 an das Sachverständigenbüro gezahlt, weshalb die Klägerin hinsichtlich der vorliegend geltend gemachten restlichen Sachverständigenkosten aktivlegitimiert ist.

Der durch einen Unfall Geschädigte hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung des erforderlichen Herstellungsaufwands. Für die Bemessung des erforderlichen Herstellungsaufwandes im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu berücksichtigen, dass weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt sind, eine Preiskontrolle durchzuführen, sofern der Geschädigte jedenfalls den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen wahrt (BGH-Urteil vom 23.1.2007, Az. VI ZR 67/06, NJW 2007, 1450, Tz. 13). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehören Kosten der Einholung eines Schadensgutachtens zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.

Für die Frage der Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit ist auf die Sicht des Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung bzw. Zahlung abzustellen. Demnach kommt es darauf an, ob ein verständig und wirtschaftlich denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung eines Sachverständigen für geboten erachten durfte (BGH, Urteil vom 30.11.2004 – VI ZR 365/03, VersR 2005, 380 m.w.N.). Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei für ihn allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist (BGH, Urteil vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 f. m.w.N.).

Da es jedoch bei Kfz-Sachverständigen an einheitlichen Abrechnungsmodalitäten, geschweige denn an allgemein zugänglichen Preislisten mangelt, welche einen Vergleich der anfallenden Kosten ermöglichen würden, wird der Geschädigte regelmäßig von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen dürfen. Der Geschädigte kann von dem Schädiger erst dann nicht mehr vollständigen Ausgleich gezahlter Aufwendungen bzw. Freistellung hiervon verlangen, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt oder er offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Honorarberechnung missachtet (vgl. OLG Naumburg, NJW-RR 2006, 1029; Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 22.06.2012, NJW 2012, 3658). An diesen Voraussetzungen mangelt es vorliegend.

Selbst wenn man der Beklagten in der Bewertung folgen würde, dass das vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Honorar überhöht ist, liegen jedoch keine Anhaltspunkte vor, dass dieses der Geschädigten zum Zeitpunkt der Beauftragung oder Zahlung der Rechnung hätte bewusst sein müssen. Ein Auswahlverschulden ist der Klägerin nicht anzulasten.

Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne des § 249 Abs. 2, S.1 BGB, da sich in ihr die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig niederschlagen. Ein Indiz für die Erforderlichkeit bildet somit die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwandes mit der Rechnung. Wissenstand und Erkenntnismöglichkeit des Geschädigten spielen mithin bei der Prüfung des Erforderlichkeit des Schadensaufwandes eine maßgebende Rolle. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet es das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden, günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (BGH, Urt. v. 11.02.2014, Az. VI ZR 225/13 – NJW 2014, 1947).

Der Geschädigten kann vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie als Laie hätte erkennen können, dass der Sachverständige ein überhöhtes Honorar geltend macht. Das Netto-Grundhonorar beträgt vorliegend zudem nur etwa 20,0 % des Gesamt-Nettoschaden.

Insoweit kann es der Geschädigten nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie nicht erkannte, dass eine quasi willkürliche bzw. nicht mehr der Üblichkeit entsprechende Honorarfestsetzung vorliegt bzw. dass der berechnete Preis und die Leistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen.

Dieses gilt entsprechend auch für die berechneten Nebenforderungen. Insoweit kommt es nicht darauf an, dass die Kosten für Fotos etc. auch nach der Auffassung des Gerichts nicht mehr den Rahmen des Üblichen wahren, sondern auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass von der Geschädigten nicht erwartet werden konnte, dieses zu erkennen. Die Nebenforderungen liegen deutlich unter 30% des Grundhonorars, so dass sich alleine hieraus für die Geschädigte kein Anhaltspunkte ergeben musste, dass diese etwaig (teilweise) unangemessen überhöht sind. Hinsichtlich der Frage, welche Nebenforderungen ein Geschädigter als erforderlich ansehen durfte, vermag sich das Gericht insbesondere der Ausführungen des Landgerichts Saabrücken a.a.O. nicht anzuschließen. Die Ausführungen der Beklagtenseite zur Verhältnismäßigkeit von Kosten für Textseiten, Kopien etc. sind im Wesentlichen auch unbehelflich. Die Beklagte zielt hiermit darauf ab, dass in Rechnung gestellte Kosten aufgrund des Verhältnisses zwischen Preis und Leistung unangemessen seien. Dieses ist jedoch nicht relevant, da entscheidend auf Erkennbarkeit für die Geschädigte abzustellen ist.

Insoweit nahezu alle Sachverständigen für entsprechende Positionen unangemessene Kosten geltend machen, so vermag dieses an einer Erforderlichkeit und damit auch der Erstattungsfähigkeit der Kosten nichts zu ändern. Die Beklagte kann weder die Preisgestaltung der Sachverständigen allgemein bestimmen, noch kann diese einem Geschädigten mit entsprechender Argumentation eine Erstattung tatsächlich aufgewandter Beträge verweigern.

2.

Der zugesprochene Zinsanspruch folgt aus den §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 Abs. 2 Nr.

3, 288 Abs. 1 BGB.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO war die Berufung gegen das Urteil nicht zuzulassen.

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Amtsgericht Frankfurt am Main

Aktenzeichen: 30 C 2874/14 (25)                                                       Frankfurt am Main, 24.07.2014

Beschluss

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG, vertr.d.d. Vorstand, VHV-Platz 1, 30177 Hannover

Beklagte

I.

Das Gericht entscheidet gemäß § 495 a ZPO im schriftlichen Verfahren, weil der Streitwert von 600,00 EUR nicht überschritten wird.

II.

Der beklagten Partei wird aufgegeben, binnen 2 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses schriftlich auf die Klage zu erwidern. Teilen Sie dem Gericht bitte alles mit, was Sie gegen die Klage einzuwenden haben (z. B. gegenteilige oder ergänzende Sachdarstellung, rechtliche Einwände, Beweisanträge, Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen). Erforderliche Unterlagen sind in Kopie beizufügen, etwaige Zeugen mit ladungsfähiger Anschrift (Vor- und Zuname, Zustelladresse und ggf. Telefonnummer) zu benennen.

Alle Unterlagen sind stets in ausreichender Anzahl (für das Gericht und jede Klagepartei) einzureichen. Bei anwaltlicher Vertretung gelten die üblichen Grundsätze.

Alle Erklärungen können auch zu Protokoll der Geschäftssteile des Gerichts abgegeben werden.

Gemäß § 499 Abs. 1 ZPO wird darauf hingewiesen, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist.

Wird der Klageanspruch ganz oder zum Teil schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle anerkannt, so ist ohne mündliche Verhandlung ein entsprechendes Urteil gegen Sie zu erlassen.

Hinweis: Es ist wichtig, die Frist einzuhalten. Entscheidend ist der Eingang des Schriftsatzes bei Gericht. Halten Sie die Frist nicht ein, können Sie allein deswegen den Prozess verlieren!

Das Gericht weist daraufhin, dass in Verkehrsunfallschadensfällen, in welchem die Sachverständigenkosten durch den Geschädigten selbst gezahlt worden sind und er diese sodann von der Versicherung des Schädigers ersetzt verlangt, eine Erstattungsfähigkeit der vollen vom Sachverständigen abgerechneten Gebühren mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des BGH, VI ZR 225/13 i.d.R. gegeben sein dürfte.

III.

Der klagenden Partei wird aufgegeben, binnen weiterer 2 Wochen ab Zugang der zu erwartenden Klageerwiderung der beklagten Partei gegebenenfalls auf diese zu erwidern. Im Übrigen gelten die Ausführungen der Ziffer II. entsprechend.

IV.

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass jederzeit bei genügender Klärung des Sachverhalts oder Versäumung einer der zuvor unter II. und III. gesetzten Frist eine Entscheidung nach Lage der Akten (Endurteil) ergehen kann, ohne dass ein besonderer Verkündungstermin bestimmt wurde.

Maßgebend ist jeweils das Datum des Eingangs bei Gericht.

V.

Das Gericht behält sich ferner vor, ein Versäumnisurteil entsprechend dem Klageantrag gegen die Beklagtenseite zu erlassen, wenn diese nicht innerhalb der unter Ziffer II. genannten Frist ihre Verteidigungsbereitschaft anzeigt.

Maßgebend ist jeweils das Datum des Eingangs bei Gericht.

Richter am Amtsgericht

Frankfurt am Main, 28.07.2014

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