Erneutes Honorarurteil gegen HUK-Coburg

Das Amtsgericht Merzig hat mit Urteil vom 28.11.2007 (24 C 637/07) die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG verurteilt, restlich nicht reguliertes Sachverständigenhonorar zu zahlen. Da es sich um ein vereinfachtes Verfahren im schriftlichen Rechtsstreitsverfahren handelt, hat das Gericht von der Darstellung des Tatbestandes abgesehen. Die Entscheidungsgründe gebe ich nachstehend (teilanonymisiert) bekannt:

„Die Klage ist zum überwiegenden Teil begründet. Bei dem Grunde nach unstreitiger Haftung der Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalles vom 28.04.2007 auf der A 8 in Höhe der Abfahrt Merzig ist die Beklagte nach § 249 Abs. 1 und 2 BGB verpflichtet, auch die vom Kläger geltend gemachten Sachverständigenkosten in der zugesprochenen Höhe zu ersetzen.

Soweit eine Vergütung zwischen dem Geschädigten und dem Sachverständigen nicht vereinbart ist, kann der Sachverständige die ihm entstandenen Kosten unter Berücksichtigung billigen Ermessens nach den §§ 315 ff. BGB bestimmen, wenn keine übliche Vergütung gem. § 632 Abs. 2 BGB besteht.
Der Geschädigte kann Erstattung der Sachverständigenkosten verlangen, wenn für ihn als Laie nicht erkennbar ist, dass Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis stehen und ihm kein Auswahlverschulden zur Last fällt (Geigel/Rixecker, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage 2001, 4. Kapitel, Randnummer 100 m.w.N.). Entgegen der Auffassung der Beklagten darf sich die Vergütung des Sachverständigen an der Schadenshöhe orientieren (vergl. Urteil des Saarl. OLG vom 22.07.2003 -3 U 448/02-46-; Urteil des OLG Naumburg vom 20.06.2006 -4 U 49/05-; Urteil des BGH vom 04.04.2006 -X ZR 122/05-, abgedruckt NJW 2006, 2472 – 2475; Urteil des BGH vom 23.01.2007 -VI ZR 67/06-. Ob die Rechnung des Sachverständigen angemessen ist und der Billigkeit entspricht, kann anhand der Honorarbefragung des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. (BVSK) ermittelt werden.
Die vom Sachverständigen-Büro R. geltend gemachten Kosten für die Ingenieurtätigkeit liegen im oberen Rahmen des Gebührenkorridors HB III der BVSK-Honorarbefragung 2005/2006.
Das Gericht hat bezüglich der Grundgebühr und auch bezüglich der Nebenkosten die entsprechenden Mittelwerte des Gebührenkorridors HB III zugrunde gelegt.
Ausgehend von der Rechnung des Sachverständigen-Büros R. ergibt sich somit folgende Abrechnung:

Ingenieurtätigkeit 606,00 €, Stadtfahrt 18,00 €, Fotokosten 27 Stück á 2,42 € = 65,34 €, zweiter Fotosatz 27 Stück á 1,71 € = 46,17 €, Schreibgebühren pro Seite, 23 Originale á 3,02 € = 69,46 €, 22 Kopien á 0,77 € = 16,94, Porto/Telefon 18,00 €, mobile.de Marktpreis 8,00 €. Dies macht einen Betrag ohne MwSt. in Höhe von 847,91 € aus. Zzgl. 19 % MwSt. 161,10 € macht dies einen Gesamtbetrag von 1.090,01 €. Auf diesen Betrag wurde vorprozessual 777,39 € gezahlt. Es wurde somit ein Betrag von 312,22 € zugesprochen.

Die darüber hinausgehende Klage ist abzuweisen.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 280, 288 Abs. 1, 291 BGB.

Wodurch Mahnkosten in Höhe von 20,00 € entstanden sein sollen, wurde nicht dargelegt. Auch insoweit war die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung und die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den Bestimmungen der ZPO.“

So das Urteil des Amtsgeriches Merzig.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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