Erneutes Urteil wegen Sachverständigenhonorar gegen HUK-Coburg

Am 18.10.2007 hat das AG Saarlouis – 24 C 860/07 – kurz und knapp gegen die HUK Coburg entschieden. Der klagende SV musste aus abgetretenem Recht sein Sachverständigenhonorar gegen die eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung einklagen. Da es sich um schriftliches Verfahren handelt, entfällt im Urteil der Sachverhalt und lediglich die Entscheidungsgründe sind in dem Urteil aufgeführt.

Die Urteilsgründe gebe ich nachstehend wortwörtlich bekannt:

„Die Beklagte ist aufgrund der wirksamen Abtretung zur Zahlung der noch offenen Sachverständigenkosten an den Kläger verpflichtet.

Sämtliche Einwendungen der Beklagten sind gegenstandslos.

Insoweit kann zunächst pauschal auf die ständige Rechtssprechung des Gerichts zu diesen Fragen verwiesen werden, welche der Beklagten aus einer Vielzahl von Prozessen bestens bekannt ist.

Zum von der Beklagten behaupteten Verstoß des Klägers gegen das Rechtsberatungsgesetz ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass keinerlei konkrete Umstände dargelegt wurden, die auf eine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten hindeuten, wie dies möglicherweise in dem vom OLG Frankfurt zu entscheidenden Fall gegeben war.

Was diese zitierte Entscheidung im übrigen betrifft, so ist nicht nachvollziehbar, was die Beklagte aus Ziffer 4 des Beschlusses hier herleiten will.

Gerade weil der Sachverständige eigene Ziele mit der Klage verfolgt, ist dies noch kein Indiz dafür, dass die Besorgung fremder Angelegenheiten im Mittelpunkt steht. Im übrigen ist es dem Kläger auch nicht zumutbar, gegen seine Vertragspartner und schließlich auch potentiellen zukünftigen Kunden ein Rechtsstreit zu führen.

Auch die Höhe der Vergütungen die Art der Abrechnung ist in keiner Weise zu beanstanden, wobei der Hinweis auf die wohl einhellige Rechtssprechung sämtlicher saarländischer Gerichte genügt, denn die Beklagte hat keinen Anspruch darauf, dass bereits 100-fach gesagte immer wieder in ausführlicher Form wiederholt zu bekommen.

Die Nebenforderungen sind gemäß §§ 280, 286, 288 BGB gerechtfertigt.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Ziff. 11, 713 ZPO“.

Damit ist der Klage in vollem Umfange stattgegeben worden und die Beklagte ist zur Zahlung von 712,27 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.03.2007 abzügl. am 22.03.2007 gezahlter 561,33 € verurteilt worden. Außerdem ist die Beklagte weiterhin verurteilt worden, an den Kläger restliche außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 31,20 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.03.2007 zu zahlen.

Auch das Amtsgericht Völklingen hat in seiner Entscheidung – 5 C 450/07 – ähnlich entschieden. Auch in dem Rechtsstreit vor dem AG Völklingen war die HUK-Coburg Beklagte.

Das Saarland ist daher für die HUK-Coburg kein gutes Pflaster.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

17 Kommentare zu Erneutes Urteil wegen Sachverständigenhonorar gegen HUK-Coburg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.