HUK-Coburg verliert einen weiteren, 2 Jahre und 11 Monate dauernden Rechtsstreit

Am 02.08.2006 hat die Richterin am Amtsgericht Magdeburg nach billigem Ermessen  entschieden: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 434,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über den Basiszinssatz seit dem 05.10.2003 zu zahlen.  Laughing

Vorgeschichte:  Nach Besichtigung des Fahrzeuges bis zur Zusendung des Gutachtens an den Kunden und an die Versicherung war es ein ganz normaler Auftrag. Erst als die HUK-Coburg Versicherung uns und unserem Kunden wieder einmal mitteilte, dass die Rechnung zum Gutachten nicht nachvollziehbar und daher nicht fällig  sei, begann das Spiel. Obwohl unser Kunde zuvor auf Grund seiner Vorsteuerabzugsberechtigung diese schon an uns ausgeglichen hatte, schloss er sich nunmehr der Meinung der Versicherung an. Im Glauben an die Gerechtigkeit, denn wir hatten bis dahin alle Rechtsstreite am Amtsgericht Stendal gewonnen, gingen wir in die erste Verhandlung. Hier führte die Richterin als erstes aus, dass sie mit ihren Kollegen auf dem Flur gesprochen hätte, und diese sehen das genauso wie sie, das Honorar hätte nach Zeitaufwand berechnet werden müssen und die Rechnung sei viel zu hoch.

Jetzt dachte ich, ich bin im falschen Film. Auf Grund der hervorragenden Gegenargumentation unseres Anwaltes sollte dann später ein Honorargutachten erstellt werden. Wir schlugen hierzu Herrn Hiltscher vor, da dieser in Honorarsachen öffentlich bestellt und vereidigt ist. Da die Gegenseite zwar Einwände gegen den Gutachter hatte, diese trotz mehrfachem Nachfragen seitens des Gerichts jedoch nicht begründen wollte oder konnte, wurde durch das Gericht nunmehr der Beweisbeschluss wie folgt formuliert.

Es soll Beweis erhoben werden über folgende Behauptung des Klägers: 

KFZ-Sachverständige im nördlichen Bereich des Landes Sachsen-Anhalt hätten im Jahr  2003 in einer Vielzahl von Fällen ihre Vergütung für die Erstellung eines vergleichbaren Gutachtens wie das von dem Kläger erstellte nach der Tabelle B. 42/43 Bd. ld.A. berechnet, wobei die berechnete Vergütung von den jeweiligen Schuldnern, insbesondere auch von den beteiligten Versicherungen, im Allgemeinen für in Ordnung befunden und auch erbracht worden sei, durch Einholung eines schriftlichen Gutachtens …….

also ein Beweisbeschluss, der so nicht geht, was teHerr Hiltscher dann auch wie folgt dem Gericht mitgeteilt hat:   der Beweisbeschluß in der o.g. Sache ist leider für den Unterzeichner sehr problematisch und bei dieser Fassung auch nur erschwert und konstenintensiv durchführbar, und kann unmöglich zu einem sachgerechten Ergebnis führen, was in den nachstehend aufgeführten Punkten in Kurzform dargelegt wird.

1.      Generell handelt es sich hier um einen Ausforschungsauftrag.

2.      Der Unterzeichner ist bei der Befragung der SV-Kollegen im nördlichen Bereich Sachsen-Anhalts nur auf deren Bereitschaft zur Mitarbeit angewiesen. Vorab sei bemerkt, dass SV-Honorare bundesweit nach Gegenstandswert abgerechnet werden, und das in einer Bandbreite, welche aber nicht vorrangig von dem Standort des Büros abhängig ist.

3.      Welches Büro ist überhaupt gewillt und wer zahlt den enormen Zeitaufwand, um eine Anfrage zu beantworten, der für  jedes einzelne Büro entsteht (ca. 8 Std. bei einem durchschnittlichen Stundensatz von ca. € 100 netto) für das Heraussuchen der Gutachten mit vergleichbaren Gegenstandswerten, für das Nachvollziehen, wer diese betreffenden Gutachten bezahlt oder nicht bezahlt hat, und, ob die Schuldner das Honorar als akzeptabel befunden haben?Damit würde der einbezahlte Vorschuss von € 2.000,00 nur ca. 20 % der entstehenden Kosten decken.

4.      Sollten Antworten verschiedener SV-Büros bei dem Unterzeichner eingehen, so sei die Frage erlaubt, ob diese Zahlenwerte ohne Kontrolle auf Richtigkeit als Arbeitsunterlage für ein Gutachten verwendet werden können?

5.      Zusätzlich ist bei den zu erwartenden Antworten nicht zwingend erkennbar, welche Qualifikation der jeweilige SV-Kollegen hat, z.B. Kfz-Meister, Ingenieur, Kfz-Techniker oder eventuell ohne entsprechende Ausbildung? Die unterschiedlichen Qualifikationen führen auch zu unterschiedlichen Honorarhöhen! Selbst wenn man diese vorgenannten Dinge in Erfahrung bringen kann, ist zwingend darauf zu achten, welche Klientel das jeweilige SV-Büro hat, und welchem SV-Verband, bzw. welcher Organisation der SV des jeweiligen Büros angehört.

Bereits wenn man nur diese wenigen, unter zahlreichen anderen Fakten außer Acht lässt, erhält man völlig falsche Honorarergebnisse, welche evtl. einem tatsächlichen unabhängigen SV-Büro zum Nachteil gereichen. Erfahrungsgemäß verwendet jedes SV-Büro seine eigene innerbetriebliche Honorartabelle, wie sie der Kläger auch für sich erstellt hat. Diese wird je nach Bürogröße, Ausstattung, Qualifikation und Anzahl der Mitarbeiter usw.,  nach betriebswirtschaftlichen Erfordernissen erstellt, so wie es auch in der freien Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland üblich ist.

Wie sonst wäre es möglich, dass z.B. Versicherungsgesellschaften und Banken Prämien bzw. Gebühren  bei identischer Leistung durchaus mit 100%-igem Unterschied berechnen, was auch der Gesetzgeber nicht beanstandet, weil  hier das Vorhandensein einer freien  Marktwirtschaft diese unterschiedliche Preisgestaltung und Gewinnbestrebung allen Gewerbetreibenden gestattet, solange kein erkennbarer Wucher vorliegt. Aber diese Gegebenheiten kennen Sie ja sicherlich selbst. Somit ist die Wahrscheinlichkeit, dass SV im nördlichen Sachsen-Anhalt nach der Honorartabelle des Klägers (Bl. 42/43 d.A.) abrechnen, nicht gegeben.

Der Unterzeichner möchte anregen, dass das Gericht die Problematik dieses Beweisbeschluss erkennt und gemeinsam mit dem Sachverständigen eine sach- und fachgerechte Überarbeitung des Beweisbeschlusses in Erwägung zieht. 

 Da das Gericht auf den Beweisbeschluss beharrte und von unserer Seite eine Änderung des Beweisbeschlusses beantragt wurde, wurde letztendlich der Auftrag zur Erstellung eines Gutachtens vom Gericht zurückgezogen.

Nachdem dann – Gott sei es gedankt – im Januar das OLG-Naumburg zum gleichen Sachverhalt ausführte:

bb) Die Rechnung des Klägers ist zumindest im Zusammenhang mit der im hiesigen Rechtsstreit vorgelegten Honorartabelle sowie dem beigefügten Schadensgutachten prüffähig und damit fällig im Sinne von §§ 631 Abs. 1, 632 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.

begründete die Richterin am  Amtsgericht Magdeburg ihre Entscheidung dann wie folgt:

Die Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten gemäß §§ 631, 632, 315, 316 BGB ein Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns in ausgeurteilter Höhe zu. Zwischen den Parteien ist ein Werkvertrag betreffend die Begutachtung des Schadens an einem PKW zustande gekommen. …..

 …… Wegen einer fehlenden taxmäßigen Vergütung bzw. üblichen Vergütung ist die Höhe des dem Kläger zustehenden Honorars gemäß §§ 315, 316 BGB durch den Unternehmer nach billigem Ermessen zu bestimmen. Nach der Rechtssprechung des OLG-Naumburg vom 20.01.2006 (Az 4 U 49/05) entspricht es billigem Ermessen, die Kosten für die Erstattung eines Schadengutachtens an einem Pkw nach der Tabelle des Klägers abzurechnen. Auf Seite 16, 17 des zitierten Urteils wird Bezug genommen.

Insgesamt wurden im Urteil nunmehr alle Positionen, also neben dem Grundhonorar auch die Fahrkosten, Fotokosten sowie Schreib- und Telefonkosten für angemessen erachtet.

Nachzutragen meinerseits wäre noch, dass zur Durchführung dieses Rechtsstreites geschätzte 250 Seiten beschrieben wurden.

Chr. Zimper

Ach ja, lese gerade ein Schreiben von der HUK-Coburg vom 09.08.2006:…… Vom Rechungssteller ist nachzuweisen, dass das geltend gemachte Honorar der Üblichkeit entspricht, ……Ihr Schaden-Team 

Kann einem dazu noch was einfallen!!

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