„…. ich mache mir die Welt, wiedewiedewie sie mir gefällt“: Richterin des AG Ratzeburg übt sich in „free jura“ und erklärt, dass sich der Schadensersatzanspruch des Geschädigten durch eine Abtretung ändert ….(17 C 310/13 vom 16.08.2013)

Der geneigte Leser wird feststellen, dass nichts so schlecht sein kann, als dass es nicht noch als schlechtes Beispiel herhalten kann. Daher hat die Redaktion sich entschlossen, dieses Urteil zum vollständigen Ausgleich des Sachverständigenhonorars des Amtsgerichts Ratzeburg zu veröffentlichen. So kommt man dann auch zu der Möglichkeit, die einzelnen Rechnungspositionen auf ihre „Angemessenheit“ zu überprüfen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig, aber nur im tenorierten Umfang begründet, ansonsten unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte nur noch einen Restanspruch in Höhe von 45,– €.

Grundsätzlich hat der Geschädigte einen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger und dessen Versicherung in Höhe der Sachverständigenkosten des zur Ermittlung des Schadensumfangs erforderlichen Sachverständigengutachtens, da diese Kosten auch zum ersatzfähigen Schaden im Sinne des § 249 Abs. 2 BGB gehören. Soweit zur Schadensermittlung die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig ist, sind auch die Kosten des Sachverständigen zu ersetzen.

Für den Geschädigten gilt dabei, dass er auch dann einen Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenvergütung hat, wenn die Gutachterkosten nach genauerer Betrachtung und näherer Prüfung im Einzelfall überhöht sind.

Dies gilt aber nicht für den Sachverständigen selbst.

Während es bei der Schadensregulierung des Geschädigten darauf ankommt, dass die Abrechnung des Sachverständigen nicht auffällig willkürlich oder erkennbar überhöht und in keinen außergewöhnlichen Missverhältnis von Preis und Leistung steht, sind diese Grundsätze nicht übertragbar auf die Fälle, in denen der Sachverständige selbst gegenüber der Versicherung abrechnet.

Dies gilt auch in den Fällen, in denen der Sachverständige wie hier sich den Vergütungsanspruch vom Geschädigten abtreten lässt.

Die Begründung dafür ist darin zu sehen, dass allein der Geschädigte nicht verpflichtet ist, „Marktforschung“ in Bezug auf die Gebührenrahmen von Sachverständigen anzustellen. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht in der Position, die es ihm ermöglicht, zu seiner Schadensregulierung zunächst herauszufinden, in welchem Rahmen sich die Sachverständigenhonorar und die Sachverständigenvergütungen üblicherweise bewegen.

Da es im Bereich von Sachverständigengutachten an einheitlichen Abrechnungsmethoden und allgemein zugänglichen Preislisten fehlt, die dem Geschädigten einen Vergleich der anfallenden Kosten ermöglicht, kann und darf der Geschädigte grundsätzlich von der Erforderlichkeit der angefallenen Sachverständigenkosten ausgehen, solange der Sachverständige sein Honorar nicht für den Geschädigten als Laien erkennbar willkürlich festgesetzt hat bzw. Preis und Leistung nicht in einem auffälligen und krassen Missverhältnis zueinander stehen.

Demgegenüber ist der Sachverständige selbst jedoch in Lage dazu, da er sein Honorar und die sonstigen Abrechnungspositionen selbst bestimmt.

Die Kosten des Sachverständigen gehören gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nur in dem Umfang zum erforderlichen Herstellungsaufwand, soweit sie selbst der Höhe nach angemessen und erforderlich waren.

Während bei der Abrechnung des Geschädigten ein eher großzügiger Maßstab anzulegen ist, bei dem sogar im Einzelfall erhöhte Gutachterkosten noch als „erforderlich“ i.S.d. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB angesehen werden, gilt bei der Abrechnung des Sachverständigen gegenüber dem Schädiger und dessen Versicherung eine engere Betrachtungsweise.

Ein solcher eng an der „Erforderlichkeit“ des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB orientierter Maßstab ist auch dann anzuwenden, wenn – wie hier – sich der Sachverständige den Restschadenersatzanspruch, der sich in den restlichen Sachverständigenkosten erschöpft, vom Geschädigten abtreten lässt. Hierdurch versucht gerade der Sachverständige,  die ihm gegenüber geltende eher enge Betrachtungsweise zugunsten eines großzügigeren Maßstabes zu umgehen.

Daher, ist der geltend gemachte Anspruch auf Erstattung restlicher Sachverständigenkosten näher und genauer auf dessen Erforderlichkeit zu prüfen.

Dabei ist nicht von Bedeutung, ob eine Vergütungsvereinbarung abgeschlossen wurde oder nicht; denn „erforderlich“ im Sinne von § 249 Abs. 2 S.1 BGB kann nur die übliche Vergütung entsprechend § 632 Abs. 2 BGB sein.

Üblich ist diejenige Vergütung, die für Leistung gleicher Art und Güte sowie gleichen Umfangs am Leistungsort nach allgemein anerkannter Auffassung bezahlt werden muss. Die Anerkennung der Üblichkeit setzt gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraus, wobei sich die übliche Vergütung regelmäßig innerhalb einer bestimmten Bandbreite bewegen wird, die Ausreißer nicht berücksichtigt (vgl. BGH VersR 2006, 1131). Da es im Bereich von Sachverständigengutachten an einheitlichen Abrechnungsmethoden und allgemein zugänglichen Preislisten fehlt, ist die übliche Vergütung durch das Gericht nach § 287 ZPO zu schätzen.

Als Schätzgrundlage zieht das Gericht die BVSK-Honorarbefragung 2011 heran und legt diese der Entscheidung zugrunde. Hierzu hat das LG Nürnberg-Fürth, 8. Zivilkammer, Urteil vom 29.02.2012, Az. 8 S 2791/11 ausgeführt: „An den Befragungen haben sich jeweils deutlich über 600 Sachverständigenbüros aus verschiedenen Regionen beteiligt. Damit beruht die Befragung auf einer ausreichenden Basis, um als Schätzgrundlage i.S.v. § 287 ZPO herangezogen zu werden. Andere, als Schätzgrundlage besser geeignete Erhebungen als die BVSK-Befragung sind nicht ersichtlich.

Im Rahmen der Umsetzung liefert der „HB V Korridor“ der BVSK-Honorarbefragung 2011 einen praktikablen Bandbreite zur Beurteilung der Üblichkeit.

Dabei ist streitgegenständlich der unstreitig ermittelte Reparaturwert in Höhe von 1.227,46 € netto € als Sachschaden zugrunde zu legen.

Im Weiteren führt das LG Nürnberg-Fürth aus: „Neben dem Grundhonorar hält das Gericht grundsätzlich auch (pauschale) Nebenkosten für erstattungsfähig. Dass neben dem Grundhonorar üblicherweise keine Nebenkostenpauschalen abgerechnet werden, ergibt sich aus den BVSK-Honorarbefragungen gerade nicht. Vielmehr ist es nach dem Ergebnis der Befragungen durchaus üblich, weitere Nebenkosten (pauschal) in Rechnung zu stellen. Das Gericht sieht, dass vielleicht nicht alle Sachverständigen die Nebenkosten, die die Tabellen des BVSK ausweisen, kumulativ in Rechnung stellen, sondern nur einzelne Positionen. Wenn sich jedoch die in Rechnung gestellten Einzelpositionen im Rahmen des Üblichen bewegen, vermag das Gericht dies nicht zu beanstanden (so auch LG Dortmund, NJW-RR 2011, 321).“

Dem wird auch durch das erkennende Gericht gefolgt.

Entgegen der Ansicht des LG Saarbrücken im Urteil, Az. 13 S 37/12, vom 22.06.2012 in der von Beklagtenseite zitierten Entscheidung ist nach Ansicht des erkennenden Gerichts der Ansatz von weiteren Nebenkosten neben dem Sachverständigenhonorar zulässig und deren Gesamthöhe nicht auf 100,00 € beschränkt.

Diese Einschränkung hat das LG Saarbrücken auch nur für „Routineschadensgutachten“ getroffen, wobei dann – soweit man dem LG Saarbrücken folgt – noch zu klären sein wird im konkreten Einzelfall, bei welchen Schäden von einem Routineschadensgutachten auszugehen sein wird und wo nicht, und weiche Kriterien zur Abgrenzung heranzuziehen sein werden. Eine solche Einschränkung ist jedoch nach Ansicht des erkennenden Gerichts im Bereich der Nebenkosten nicht vorzunehmen, vielmehr die Überprüfung anhand der Erforderlichkeit und Üblichkeit allein zu treffen.

Im Hinblick auf die erforderlichen Sachverständigenkosten hatte der Kläger seine Kosten innerhalb des BVSK-Korridors gewählt. Diese Kosten sind damit erforderlich.

Die Fahrstrecke wurde bestritten. Diese kann jedoch mit jedem Routenplaner ermittelt werden und beträgt zwischen dem Wohnort des Geschädigten und dem Ort des Sachverständigenbüros tatsächlich 11 km, so dass die angesetzten km als einfache Fahrstrecke als richtig unterstellt werden können.

Der Geschädigte durfte nach seiner freien Wahl ein zur Erstellung des Schadensgutachten geeigneten Sachverständigen beauftragen. Er war nicht daran gebunden, einen solchen an seinem Wohnort zu wählen.

An Schreibgebühren sind zum einen das Originalgutachten zum anderen zwei weitere Kopien für den Unfallgegner und dessen Versicherung zu erstatten. Das Gutachten besteht dabei aus 17 geschriebenen Seiten und 9 Lichtbildern und Anlagen wie Reparaturkalkulation und Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes. Die Schreibkosten für die Kopien und die Fotokosten sind daher erstattungsfähig.

Im Rahmen der Kosten für Porto und Telekommunikation wurden konkret zwei Briefmarken abgerechnet. Das Gericht hält einen Ansatz neben der reinen Gutachtertätigkeit für möglich.

Danach ergibt sich bei Zugrundelegung dieser Ausführungen folgende Abrechnung der erforderlichen Sachverständigenkosten:

         
  Tatsächliche
Abrechnung
Rechnungsansatz BVSK- Bandbreite Erforderliche SV-Kosten
Honorar 246,00 € netto 1.227,46 € 246,00 €- 277,00 € 246,00
Fahrtkosten 22,16 € 11 km a 1,08 € 0,94 €-1,08 € 11,88
Fotokosten 18,54 € 9 Fotos á 2,50 2,06 €-2,57 € 18,54
Weitere Fotos in Kopie 11,25 € 9 Fotos á 1,25 € 1,25 €-1,80 € 11,25
Schreibkosten 41,99 € 17 Seiten á 3,50 2,47 €-3,75 € 41,99
Schreibkosten je Kopie 38,76 € 17 Seiten á 2,28 € 2,28 €-2,80 € 33,60
Porto/Telefon 2,90 2 x 1,45 € 13,59 € 48,88 € 2,90
Summe (netto) 381,60     366,16
MwSt. 72,504     69,57
Endbetrag (brutto) 454,10     435,73

Damit errechnen sich erforderliche Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt 435,73 €, abzüglich der erfolgten Zahlung in Höhe von 390,00 € ergibt dies eine Nachforderung in Höhe von 45,73 €.

In diesem Umfang war die Klage begründet.

Im Übrigen war die Klage als unbegründet abzuweisen.

Die Zinsforderung ist gemäß den §§ 280, 286, 288 ZPO begründet.

Die Kosten der Halteranfrage sind als Kosten der Rechtsverfolgung gemäß § 249 BGB im Rahmen . des Schadensersatzes zu ersetzen.

Die Berufung wird nicht zugelassen. Nach § 511 IV S. 1 ZPO hat das erstinstanzliche Gericht die Berufung zuzulassen, wenn eine Partei mit nicht mehr als EUR 600,– aus diesem Urteil beschwert (Nr. 2) und wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im weiteren Sinne hat. Daran fehlt es hier.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 I, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Soweit das AG Ratzeburg.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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