Integritätsinteresse – Weiterbenutzung für 6 Monate Anmerkung zum BGH-Urteil VI ZR 89/07 von Willi Wacker

Am 13. November 2007 hat der Bundesgerichtshof zu diesem Thema ein weiteres Urteil erlassen, welches von übereifrigen Versicherungsstrategen sicher gleich wieder als überragender Erfolg verkauft und verbrämt werden wird.
Gemeint ist das Urteil mit dem AZ.: VI ZR 89/07.
Wirklich neu ist an diesem Urteil ausschließlich ein einziger Aspekt, nämlich folgender:
Bisher konnte der fiktiv abrechnende Geschädigte die gutachterlich geschätzten Nettoreparaturkosten im Rahmen der sogenannten 130 % – Grenze abrechnen, wenn er sein Fahrzeug zwar schwarz reparieren ließ oder doch im Umfang und im Großen und Ganzen so, wie der Sachverständige das im Schadensgutachten vorgegeben hat.
Der Geschädigte konnte also durch eine Schwarzreparatur im Rahmen seiner fiktiven Abrechnung der Nettoreparaturkosten am Schadensfall „verdienen“ .
Diese Möglichkeit besteht für den Geschädigten auch weiterhin!

Der Bundesgerichtshof macht lediglich die Einschränkung, dass in diesen Fällen die Schwarzreparatur alleine zur Dokumentation des Integritätsinteresses nicht ausreicht, sondern eine Weiterbenutzung des reparierten Fahrzeuges durch den Geschädigten auf eine Zeitspanne von mindestens 6 Monaten hinzukommen muss.

Hat der Geschädigte sein schwarz und fachgerecht repariertes Fahrzeug vor Ablauf der sechsmonatigen Behaltensfrist veräußert und geschah diese Veräußerung aus nicht substantiierten und nachvollziehbaren Gründen, insbesondere um sich ein gutes Geschäft nicht entgehen zu lassen, so ist nach richterlicher Ansicht des Bundesgerichtshofes der Schadensersatzanspruch des Geschädigten nicht in Höhe der Nettoreparaturkosten im Rahmen der 130 % – Grenze gegeben, sondern dann ist der Schadenersatzanspruch des Geschädigten auf den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) beschränkt.

Ich halte diese Entscheidung für den zugrunde liegenden Sachverhalt für längst überfällig und natürlich für komplett richtig und korrekt.

Die alleinige Aussage des Urteils lässt sich mit folgendem Merksatz zusammenfassen:

Der Geschädigte, der einen 130 % – Grenzfall zwar fachgerecht aber schwarz reparieren lässt, soll die über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Nettoreparaturkosten nur noch dann fiktiv abrechnen dürfen, wenn er sein Integritätsinteresse über die Reparaturdurchführung hinaus durch eine mindestens sechsmonatige Weiterbenutzung dokumentiert.

Für alle anderen Fälle, nämlich insbesondere für die Fälle der konkreten anstatt der fiktiven Abrechnung der 130 % – Grenzfälle sagt diese BGH-Entscheidung rein gar nichts aus.
Für konkret durchgeführte Reparaturen ist das Urteil auch nicht anwendbar.

Es bleibt deshalb in Fällen der tatsächlichen fachgerechten Reparatur des 130 % – Grenzfalles in einer Werkstatt entsprechend dem Schadensgutachten als Vorlage der entsprechenden Reparaturkostenrechnung dabei, dass der Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer die insoweit konkret aufgewandten Reparaturkosten an die geschädigten Unfallopfer regulieren müssen, dies auch dann, wenn sich das Unfallopfer nach der Durchführung der fachgerechten Reparatur in einer Werkstatt vor Ablauf der 6-Monatsfrist zum Verkauf des Fahrzeuges entscheiden sollte.

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in der zitierten Entscheidung
VI ZR 89/07 mit keiner einzigen Silbe auch nur angedeutet, dass er seine Rechtssprechungsgrundsätze der Entscheidung in VI ZR 77/06 vom 05. Dezember 2006 auch nur im Ansatz abzuändern gedenkt.
Das ist leicht einsehbar darin begründet, da es sich bei dem jetzigen Fall
VI ZR 89/07 um einen Fiktivabrechner gehandelt hat, während im Fall des BGH-Urteils VI ZR 77/06 eine konkrete Abrechnung, nämlich eine Abrechnung nach erstellter Reparaturkostenrechnung entscheidungsgegenständlich gewesen ist.

Es lassen sich eben die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof bei der fiktiven Schadensabrechnung herausgebildet hat nicht auf die Grundsätze, die im Rahmen der konkreten Schadensabrechnung gelten, übertragen.

Urteilsliste „130%-Regelung“ zum Download >>>>>

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