LVM-Versicherung kürzt den Schadensersatz des Unfallopfers um 14,76 € und erhält im Prozess mit der Verurteilung die vielfach höheren Anwalts- und Gerichtskosten und Zinsen auferlegt (Urteil des AG Hagen vom 22.1.2014 -11 C 281/13 -).

Sehr geehrte Captain-Huk-Leser ,

nachfolgend geben wir Euch hier ein Urteil aus Hagen gegen die LVM Versicherung aus abgetretenem Recht bekannt. Bei einer Kürzug der berechtigten Schadensersatzansprüche des Unfallopfers um  14,76 € hat der nachfolgende Prozess der Versicherung ein Vielfaches gekostet. Der betroffene Versicherungsnehmer der LVM sollte überlegen, ob er nicht Strafantrag wegen offensichtlicher Veruntreuung von Versichertengeldern bei der für ihn zuständigen Polizeidienststelle stellt. Diese wird die Anzeige dann an die zuständige Staatsanwaltschaft weiterleiten. Die Methodik, die hinter der Kürzung derartig geringer Beträge steckt,  lässt sich ja aus der Urteilsliste herleiten. Woher soll auch der Geschädigte, ex ante betrachtet, wissen, dass nach Ansicht der eintrittspflichtigen Versicherung nur ein um 14,76 € geringerer Sachverständigenkostenbetrag der erforderliche Geldbetrag im Sinne des § 249 BGB sein soll? Natürlich kann der Geschädigte als Laie das nicht. Also sind die Kürzungen rechtswidrig und gehören vor den Kadi. 

Viele Grüße
Willi Wacker

11 C 281/13

Amtsgericht Hagen

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

Klägers,

gegen

die LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a.G., ges. vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Jochen Herwig, Kolde-Ring 21, 48151 Münster,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Hagen
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 22.01.2014
durch die Richterin …

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilten den Kläger 14,76€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.08.2013 sowie weitere 39,00€ zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert des Rechtsstreits wird festgesetzt auf 14,76€.

Ohne Tatbestand §313 a ZPO

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf übrigen Schadenersatz aus abgetretenem Recht zu gemäß §§ 71, 115 I Nr. 1 VVG iVm § 398 BGB.

Die Abtretung des Anspruchs an den Kläger durch den Unfallgeschädigten ist wirksam, die vorgelegte Abtretungserklärung an Erfüllung statt ist hinreichend bestimmt gut. Die abgetretene Forderung ist der Höhe nach genau beziffert, die Unfallparteien sowie sämtliche Unfalldaten wurden ebenfalls aufgenommen.

Die Beklagte erkannte ihre Einstandspflicht für die geltend gemachten Unfallschäden aus dem Verkehrsunfall vom 21.06.2013 dem Grunde nach an, indem sie keine Einwände gegen den Anspruch dem Grunde nach erhob, sondern die Rechnung des Sachverständigen lediglich um 14,76 € gekürzt regulierte.

Die Kosten sind auch in der geltend gemachten Höhe zu ersetzen.

Die Kosten des Sachverständigen gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, weil die Begutachtung unstreitig zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig war.

Nach § 249 II 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Vergütung des Sachverständigen zwischen ihm und dem Zedenten vertraglich vereinbart wurde oder ob eine solche Vereinbarung fehlte und der Betrag einseitig vom Sachverständigen zu „bestimmen“ war §315 BGB.

Maßgeblich ist allein, ob sich die Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten. Ersatzfähig sind insoweit nur die Kosten, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen.

Nach einem Verkehrsunfall kann nach hiesiger Auffassung grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als erforderlicher Herstellungsaufwand i.S. des § 249 II BGB verlangt werden. Allein dadurch, dass der Kläger eine an der Schadenshöhe orientierte Pauschalierung des Honorars vornimmt, überschreitet der Kläger die Grenzen der rechtlich zulässigen Preisgestaltung grundsätzlich nicht. Die Tabelle des Sachverständigen orientiert sich an der Honorarbandbreite der VKS-Honorarumfrage 2011, was gerichtlich nicht zu beanstanden ist. Die Beklagte hat ebenfalls keine konkreten Einwände gegen die Gebührentabelle des Klägers vorgetragen.

Der Kläger hat sein Grundhonorar entgegen der Auffassung der Beklagten nicht überhöht abgerechnet. Unstreitig belaufen sich die von dem Kläger ermittelten Netto-Reparaturkosten nach Abzug der „Wertverbesserungen für Ersatzteile“ in Höhe von 88,45 € auf 4.330,34 €. Mithin wurden nach dem Vortrag der Parteien zunächst ohne Abzüge Netto-Reparaturkosten in Höhe von 4.418,79 € ermittelt zuzüglich eines merkantilen Minderwerts in Höhe von 400,00 €. Insoweit ergibt sich ein Gesamtbetrag der Netto-Reparaturkosten zzgl. Wertminderung in Höhe von 4.818,79 €.

Inwieweit sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls aus Gesichtspunkten der Schadensminderung(§ 254 BGB) bei der Regulierung in Höhe von 88,45 € eine Wertverbesserung entgegen halten lassen muss, betrifft allein eine rechtliche Frage, zu deren Klärung der Sachverständige nicht beauftragt wurde. Insoweit ist die tabellarische Zuordnung eines Grundhonorars in Höhe von 519,00 € nicht zu beanstanden.

Soweit die Beklagte hilfsweise eine Übersetzung der Nebenkosten geltend macht, kann das Gericht dem auch insoweit ebenfalls nicht folgen. Die Geltendmachung von 112,40 € für Nebenkosten einer umfänglichen Schadensbegutachtung und Ausarbeitung steht nach hiesiger Auffassung nicht außer Verhältnis zu dem geltend gemachten Grundhonorar und hält sich im Rahmen dessen, was ein umsichtiger und vernünftig denkender Mensch für erforderlich halten darf §§ 249 II, 287 ZPO.

Die geltend gemachten Nebenforderungen rechtfertigen sich infolge Zahlungsverzugs seit dem 03.08.2013 aus §§ 280 I, II, 286 I, II, 288 I BGB.

II.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Berufung wird nicht zugelassen. Diese Entscheidung im konkreten Einzelfall hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist die Zulassung der Berufung zur Fortbildung und Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich.

Rechts behelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Hagen, Heinitzstr. 42, 58097 Hagen, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Hagen zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Hagen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschriftvon einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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