Merkantiler Minderwert ab 1% des Wiederbeschaffungswertes (VIII ZR 253/05 vom 12.03.2008)?

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 12.3.2008 VIII ZR 253/05 mit der Frage beschäftigt, ob eine erhebliche Pflichtverletzung wegen der Lieferung eines Gebrauchtwagens (Unfallwagen) mit einem merkantilen Minderwert von weniger als 1% des Kaufpreises vorliege. In seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Senat immer die Auffassung vertreten, dass bei einem nicht  behebbaren Mangel stets eine erhebliche Pflichtverletzung gegeben sei (vgl. BGH Urteil vom 10. Oktober 2007). An dieser Rechtsprechung hält der Senat nicht mehr fest sondern verlangt, dass der merkantile Minderwert nicht weniger als 1% des Kaufpreises betragen darf, damit von einer erheblichen Pflichtverletzung ausgegangen werden kann. Diese Rechtsprechung hat meines Erachtens auch Auswirkung auf die Frage, wann ein Sachverständiger tunlichst nach einem Verkehrsunfall den merkantilen Minderwert mit in sein Gutachten aufnehmen muss. Sobald ein Minderwert von mehr als einem Prozent des Wiederbeschaffungswertes erreicht wird muss dieser Minderwert im Gutachten auftauchen. Geschieht dies nicht dürfte sich der Gutachter bei späterer Rückabwicklung des Vertrages zumindest gegenüber seinem eigenen Auftraggeber schadensersatzpflichtig machen. Ob sich der Grenzwert von einem Prozent des Wiederbeschaffungswertes für die Frage des merkantilen Minderwertes und dessen Relevanz zur Aufnahme in ein Gutachten in der Rechtsprechung vertiefen wird bleibt abzuwarten.

Über RA Reckels

Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht, Notar Biete Zusammenarbeit von Unfallgeschädigten, Werkstatt, Sachverständigen und Anwalt zur Schadenoptimierung an. Abwicklung der Unfallschäden erfolgt über die Web/Akte, d.h. online. Infos unter www.unfallschaden.tv und unter www.onlineadvokaten.de
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