OLG Schleswig erhöht Schmerzensgeld wegen der nicht nachvollziehbaren hartnäckigen Verweigerungshaltung der Beklagten um 10.000 Euro.

Die Richter des 7. Zivilsenates des OLG Schleswig-Holstein in Schleswig hatten von dem Regulierungsverhalten der Schädiger auch die Nase gestrichen voll. In dem Urteil vom 23.2.2011 – 7 U 106/09 – haben sie den Schädigern allesamt hinter die Ohren geschrieben, dass sie das an den Tag gelegte Regulierungsverhalten nicht mehr tolerieren. Als Konsequenz auf das hartnäckige nicht nachvollziehbare Regulierungsverhalten, nämlich bei eindeutiger Haftung als Gesamtschuldner, bisher keinen angemessenen Abschlag auf den  doch erheblichen Gesamtschaden aus Vermögensschaden und immateriellem Schaden geleistet zu haben. Aus dem Grunde hat der Senat das mit 60.000 € angemessene Schmerzensgeld um weitere 10.000 € erhöht. Wer eben nicht rechtzeitig Schadensersatz leisten will, muss am Ende drauf zahlen. So einfach ist das. Hoffentlich reagieren noch mehr Gerichte nach dieser Methode. Da das Urteil mehr was mit der Regulierung der immateriellen (Körper-) Schäden des Unfallopfers zu tun hat, gebe ich den überwiegenden Teil des umfangreichen Urteils gekürzt wieder und den letzten entscheidenden Absatz wortwörtlich. Lest selbst und gebt Eure Meinung möglichst vielfältig ab.

OLG Schleswig

– 7 U 106/09 –                                                          23.2.2011

(auszugsweise):

Eine an einem nordrhein-westfälischen Gericht tätige Richterin ging am Freitag vor dem Pfingstwochenende 2004 am Strand spazieren. An diesem Pfingstwochenende veranstaltete der Yachtclub St. Peter-Ording die alljährlich stattfindende Wettfahrt mit Strandseglern um den „Junghans-Carbon-Cup“. Zu dieser Wettfahrt waren vereinsangehörige Strandsegler, aber auch auswärtige und nicht dem Yachtclub angehörige Strandsegler zugelassen.

Einer der auswärtigen Strandsegler unternahm am Tag vor der Regatta eine Erkundungsfahrt mit seinem Strandsegler, um das Revier und die Regattastrecke zu erkunden. Während dieser Erkundungsfahrt erfasste der Strandsegler die Spaziergängerin. Sie wurde von dem Strandsegler mit dem von ihm gelenkten Strandsegelwagen von hinten umgefahren. Sie erlitt durch die Kollision mit dem Strandsegler schwerste Verletzungen an den Beinen. Es wurden an beiden Beinen offene Unterschenkelbrüche diagnostiziert. Nur durch mehrere Operationen in der Folgezeit konnten die Beine gerettet werden. Bei dem Unfallopfer verbleiben eine lebenslange Gehbehinderung und entstellende Narben. Als Richterin ist sie allerdings wieder voll berufstätig.
Das Unfallopfer nahm den Strandsegler, die Gemeinde St. Peter-Ording und den örtlichen Yachtclub auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Nunmehr hat der 7. Zivilsenat des OLG Schleswig entschieden, dass der Klägerin neben dem Anspruch auf Ausgleich der Vermögensschäden auch ein Schmerzensgeldanspruch von 70.000 € zusteht. Dabei hat der erkennende Senat die Argumentation des beklagten Fahrers des den Unfall verursachenden Strandsegelwagens zurückgewiesen. Dieser hatte nämlich vorgetragen, der von ihm gelenkte Strandsegelwagen sei plötzlich nicht mehr lenkbar gewesen. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger hat nämlich festgestellt, dass die Lenkung des Strandseglers auch nach dem Unfall noch funktionierte. Das Fahrzeug ließ sich nach den Feststellungen des Sachverständigen nach dem Unfallzeitpunkt über das Bugrad einwandfrei lenken. Auch ein sonstiger plötzlich eingetretener Schaden an dem Strandseglerwagen wurde nicht festgestellt.

Die Spaziergängerin traf auch kein Mitverschulden am Zustandekommen des Strandunfalles. Kein Strandspaziergänger, der im Rahmen des Gemeingebrauchs den Strand nutzt, muss ständig auf der Hut vor Strandseglern sein. Vielmehr ist es umgekehrt Sache des sondernutzenden Strandseglers, erhöhte Rücksicht auf Spaziergänger zu nehmen. Auch die Tatsache, dass im räumlichen Bereich der Unfallstelle ein vereinzeltes Hinweisschild vorhanden war, dem nach seiner äußeren Gestaltung und Größe eine ebenfalls beschränkte, zudem noch unklare Warnfunktion zukam, vermag ein Mitverschulden der Spaziergängerin nicht zu begründen.

Vielmehr haften der Strandsegler zusammen mit der Gemeinde St. Peter-Ording und dem örtlichen Yachtclub, weil sie ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt haben. Der örtliche Yachtclub, dem die Gemeinde St. Peter-Ording aufgrund eines Vertrages das Strandsegeln – allerdings nur für die Mitglieder des Clubs – erlaubt hatte, wäre verpflichtet gewesen, bereits am Vortag des Wettkampfes die Regattastrecke zum Schutz der übrigen Strandnutzer abzusichern. Denn nach den Feststellungen des Gerichts war dem Yachtclub bekannt, dass gerade die auswärtigen Wettkampfteilnehmer, die das Revier und die Strecke nicht kannten, sogenannte Erkundungsfahrten unternehmen würden, um sich mit dem Revier und der Regattastrecke vertraut zu machen. Die Gemeinde St. Peter-Ording durfte sich nicht darauf verlassen, dass der Yachtclub die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen selbst treffen würde. Der Gemeinde oblag eine Überwachungs- und Kontrollpflicht. Diese hat sie verletzt.

Als angemessenes Schmerzensgeld sieht der erkennende Senat einen Betrag von 60.000 € an, der allerdings um weitere 10.000 € zu erhöhen ist wegen der nicht nachvollziehbaren hartnäckigen Verweigerungshaltung der drei Beklagten, die bis zur Entscheidung des Gerichtes  noch nicht einmal einen kleinen Schmerzensgeldabschlag an das Unfallopfer gezahlt hatten. (Unterstreichungen durch den Verfasser) Auf diesen letzten Abschnitt des Urteils kommt es aber an.

Nun Eure Meinung? Wäre es nicht sinnvoll bei jeder unnötig verzögerten Schadensregulierung ein „Schmerzensgeld“ für den Geschädigten durch das Gericht auszusprechen? Denn dann ist der Geschädigte auch gleichzeitig ein Unfallopfer der Kfz-Haftpflichtversicherer!

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