Rechtswidrige Praktiken der HUK-Coburg

Seit der 6-Monats-Entscheidung des BGH vom 23.05.06 -VI ZR 192/05- (zfs 2006, 625), ergangen zu einem Fall, in dem die fiktiven Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungsaufwand lagen und der Geschädigte sein Fahrzeug unrepariert nur 4 Monate lang weiterbenutzt, hat die HUK Coburg vermittels eines Erst-Recht-Schlusses die vom BGH normierte Weiterbenutzungsdauer von 6 Monaten auf die 130%-Grenzfälle angewendet.

So wurde mittlerweile Aberhunderten von Geschädigten die zur Bezahlung der Reparaturkosten dringend benötige Regulierungsleistung vorenthalten.

Dies geschah eindeutig rechtswidrig, wie sich mittlerweile immer mehr herausstellt.

Am 22.05.07 entschied das AG Gießen im Verfahren 43 C 798/07, dass ein Geschädigter, der sein Fahrzeug fachgerecht und vollständig im Rahmen der 130%-Grenze reparieren lässt, Ersatz dieser Kosten unabhängig von einer 6-monatigen Weiternutzung sofort verlangen kann.

Im Streitfall lagen die Reparaturkosten bei brutto 3.829,78 €, der Wiederbeschaffungswert wurde im Gutachten mit 2.950,00 € bemessen.
Die gegnerische Versicherung ermittelte einen Restwert von 910,00 €.
Dementsprechend zahlte sie an den Kläger lediglich 2.040,00 €, den Wiederbeschaffungsaufwand.

Die Differenz zu den Reparaturkosten ist Gegenstand der allein gegen den Unfallgegner – hier hat jemand etwas gelernt – gerichteten Klage.

Der Kläger ließ seinen PKW vollständig und fachgerecht reparieren.

Die Bruttoreparaturkosten betrugen 3.803,37 €.

Den Differenzbetrag zum Wiederbeschaffungsaufwand machte er mit der Klage gegen den Schädiger alleine geltend.

Der Beklagte berief sich auf die BGH-Rechtsprechung zur 6-Monats-Frist und bestritt, dass der Kläger heute noch Eigentümer und Nutzer seines PKW sei.

Das AG gab der Klage durch Urteil vom 22.05. vor Ablauf der 6-Monats-Frist in vollem Umfang statt.

Aus den Gründen:

„Nach Ansicht des Gerichts steht dem Kläger Ersatz der tatsächlichen Reparaturkosten zu, ohne dass es auf die Frage der Weiternutzung ankommt.
Der Ansicht einer analogen Anwendung der Rechtsgrundsätze in der 6-Monats-Entscheidung des BGH kann sich das AG Gießen aus folgenden Gründen nicht anschließen:

1. völlig anderer Sachverhalt

2. Das BGH-Urteil ist eine reine Einzelfallentscheidung.

3. Aus dem BGH-Urteil vom 15.02.05 (VI ZR 172/04) ergibt sich, dass der Geschädigte sein Integritätsinteresse durch eine qualifizierte Reparatur nachweisen kann.

4. Der Kläger hat die für eine fachgerechte Reparatur erforderlichen Kosten konkret aufgebracht.
Deshalb liegt eine konkrete Abrechnung und nicht lediglich eine fiktive Abrechnung vor.
Die konkrete Abrechnung ist aber die Manifestation des klägerischen Integritätsinteresses in seiner stärksten Form.
Der Kläger hat nach der Reparatur wieder die volle Dispositionsfreiheit über sein Fahrzeug erlangt, weshalb es nicht darauf ankommt, ob er nutzt oder veräußert.

Das AG weist abschließend darauf hin, dass bei einer Übertragung der 6-Monats-Rechtsprechung auf 130%-Fälle eine sehr große Anzahl von Unfallregulierungen erheblich verzögert würde, was für die Geschädigten schlichtweg unzumutbar ist.“

Mit anderen Worten: das Regulierungsgebahren der HUK Coburg ist eine Zumutung für alle Unfallopfer.

In gleicher Weise wie das AG Gießen (43 C 798/07) soll im Übrigen auch das LG Hanau entschieden haben (Urteil vom 30.05.07, Az: 1 O 179/07).

Euer Willi Wacker

Urteilsliste „130%-Regelung“ zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter 130%-Regelung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Integritätsinteresse, Urteile abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

26 Kommentare zu Rechtswidrige Praktiken der HUK-Coburg

  1. Pingback: Rechtsanwaltsblog RA FRESE » Update “AIG gibt kampflos auf”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.