Restwerttricksereien scheitern vor Gericht

Im Dezember 2006 war es mir vergönnt, ein sehr aufschlussreiches Verfahren vor der Berufungskammer des LG Hanau erfolgreich abzuschließen.

Zum Sachverhalt:

Ein Autohaus hatte den Unfallschaden am Fahrzeug eines Großkunden hereinbekommen. Das SV-Gutachten gelangte zu einem Wiederbeschaffungswert von 15.500 € und zu Reparaturkosten in Höhe von netto 9.200 €. Das Gutachten war 3 Monate vor Erlass der BGH-Entscheidung zum Fall der 70%-Grenze gefertigt worden; es wies deshalb keinen Restwert aus. Intern hatte der SV Restwertangebote am örtlichen Markt eingeholt, ob in weiser Voraussicht oder infolge einer internen Plausibilitätsprüfung des Gutachtensergebnisses mag dahingestellt bleiben.

Nach diesem Gutachten wollte der geschädigte Großkunde das Fahrzeug nicht instandsetzen lassen sondern ein neues Fahrzeug leasen. Der Unfallwagen wurde deshalb von der Leasinggesellschaft durch das Autohaus angekauft und dem Kunden ein neues Fahrzeug, vergleichbares Fahrzeug vermittelt.

Nun versuchte das Autohaus, die Reparaturkosten mit dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer, der Allianz Vers., abzurechnen und bat um Überweisung der geschätzten Nettoreparaturkosten in Höhe von 9.200 €. Die Allianz Vers. quittierte diesen Wunsch mit einer Überweisung von 5.500 € unter gleichzeitiger Übersendung eines Restwertgebotes in Höhe von 10.000 € und vertrat – unbelehrbar bis zum Schluss – die Ansicht, diese Regulierung sei korrekt.

Nachdem das Autohaus den Unfallwagen infolge einer bereits zu Beginn des Leasingvertrages abgeschlossenen Ankaufsgarantie von der Leasinggesellschaft mit dem Zeitwert ohne Unfallschaden ankaufen musste, fehlte dort nun mindestens die Differenz zwischen den regulierten 5.500 € und den geschätzten Nettoreparaturkosten in Höhe von 9.200 €, also in Höhe von 3.700 €.

Es musste dann dieser Differenzbetrag und die im Gutachten geschätzte Wertminderung eingeklagt werden.

Während das AG Hanau die Klage bis auf die Wertminderung zusprach führten beide Parteien eine Berufung zum LG Hanau, die Klägerin wegen des unterbliebenen Zuspruchs der Wertminderung, die beklagte Allianz Vers. wegen des erfolgten Zuspruchs der Nettoreparaturkostendifferenz.

Mit Urteil vom 08.12.06 hat die Berufungskammer des LG Hanau durch den Präsidenten des LG, Herrn Dr. Mößinger, als Vorsitzendem nun gänzlich im Sinne der Klägerin entschieden, nämlich die Berufung der Allianz Vers. zurückgewiesen und auf die Berufung der Klägerin auch noch die Wertminderung zugesprochen.

Maßgeblich für diese Entscheidung der Berufungskammer war das Urteil des BGH, wonach sich der Geschädigte Restwertangeobte aus dem Internet nicht entgegen halten lassen muss und diese auch nicht zu berücksichtigen hat.

Aus den Gründen:

Die zulässige Berufung (der beklagten Allianz Vers. AG) bleibt ohne Erfolg, weil die Abrechnung der Klägerin auf Basis fiktiver Reparaturkosten im Ergebnis nicht zu beanstanden ist. Die Kammer geht zunächst davon aus, dass der Wiederbeschaffungswert mind. 15.500 € beträgt; dies ist der Betrag, von dem die Beklagte selbst ausgeht.

Zum Restwert hat die Klägerin substantiiert vorgetragen und diesen auf 5.800 € beziffert. Die Beklagte hingegen gibt den ihrerseits behaupteten Restwert pauschal mit 10.000 € an, ohne anzugeben, zu welchem Zeitpunkt, aus welcher Quelle und auf Basis welcher Vergleichsangebote sie diesen Wert ermittelt hat.

Aufgrund der substantiierten Darlegung der Klägerin hätte auch die Beklagte entsprechend substantiierter vortragen müssen.

Es ist somit – ohne dass es der Einholung eines SV-Gutachtens bedurfte hätte – von einem Wiederbeschaffungs-aufwand von 9.700 € auszugehen, der sich aus der Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert von 15.500 € abzüglich des Restwertes von 5.800 € ergibt.

Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 15.05.06 meint, dass schon nach dem eigenen Vortrag der Klägerin ihr unter Berücksichtigung des Wiederbeschaffungs- und des Restwertes „überhaupt kein Schaden entstanden“ sei, so ist dies in Ansehung der fiktiven Reparaturkosten, deren Höhe auch vollkommen unstreitig ist, ersichtlich abwegig.

Die Kammer kann nur mutmaßen – ein entsprechender, substantiierter Vortrag ist, wie dargelegt, nicht erfolgt – dass sich der Restwert möglicherweise aufgrund eines Internetangebotes ergeben hat.

Wie der BGH aber im Urteil vom 12.07.05 (NZV 2005, S. 571) festgestellt hat muss sich der Geschädigte aber vom Schädiger nicht auf einen höheren Restwerterlös verweisen lassen, der auf einem Sondermarkt durch spezielle Restwertaufkäufer möglicherweise erzielt werden könnte.

Da die fiktiven Reparaturkosten nach den hier zugrunde zu legenden Werten unter dem Wiederbeschaffungs- aufwand liegen, liegt ein sog. reiner Reparaturschaden vor, den die Klägerin in voller Höhe, ungeachtet einer tatsächlich durchgeführten Reparatur, geltend machen kann.

Es handelt sich im vorliegenden Fall gerade nicht um einen (unechten) Totalschaden, um den es in den beiden ebenfalls in 1. Instanz zitierten BGH-Entscheidungen vom 15.02.05 (NJW 2005, S. 1108 und 1100) geht.

Die zulässige Berufung der Klägerin hat dem gegenüber Erfolg. Der merkantile Minderwert ist – unabhängig von der Durchführung der Reparatur – erstattungsfähig (vgl. LG Oldenburg, Zfs 1999, S. 335 f.; OLG Frankfurt, Urteil v. 16.07.1998, zitiert nach Juris).

Denn ob die Reparatur durchgeführt wird oder nicht hat auf den merkantilen Minderwert keinen Einfluss, da der Grund für die Wertminderung (Fahrzeug als Unfallwagen) selbst bei einer durchgeführten Reparatur nicht beseitigt wird.

Auf die Berufung der Klägerin war daher unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten das amtsgerichtliche Urteil entsprechend abzuändern.

Die Zulassung der Revision kam nicht in Betracht, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.“

Fazit:

Die Allianz Vers. ist mit ihrem Versuch, die zulässige Fiktivabrechnung der Nettoreparaturkosten durch ein höheres Internet-Restwertangebot zu torpedieren, vollumfänglich gescheitert.

Regulierungskürzungen auf Basis von nicht berücksichtigungspflichtigen Internet-Restwertgeboten sollten daher der Vergangenheit angehören. Geschädigte sollten so etwas unter keinen Umständen hinnehmen.

Mitgeteilt von Peter Pan im März 2007

Dieser Beitrag wurde unter Allianz Versicherung, Fiktive Abrechnung, Haftpflichtschaden, Restwert - Restwertbörse, Urteile, Wertminderung abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

49 Kommentare zu Restwerttricksereien scheitern vor Gericht

  1. Pingback: Merkantiler Minderwert bei älteren Fahrzeugen/mit hoher Laufleistung : Rechtsanwaltsblog RA FRESE

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.