Steter Tropfen höhlt den Stein …

Schon wieder hat die HUK-Coburg einen Gutachterhonorarprozess vor ihrem Hausgericht, dem AG Coburg, verloren. Ich meine das Verfahren vor dem AG Coburg, 12 C 882/08. Das Urteil stammt vom 28.04.09.
Die HUK-Coburg wurde darin verurteilt, rechtswidrig gekürzte Gutachterkosten nach zu zahlen einschließlich Zinsen für fast ein ganzes Jahr. Zuzüglich musste die HUK-Coburg natürlich sämtliche Rechtsstreitkosten, also Gerichts- und Anwaltskosten, tragen.
Im folgenden gebe ich einige Auszüge aus dem lesenwerten Urteil wieder:

„Die Kosten des Kfz-Sachverständigen sind dem Grunde nach ersatzfähig. Sachverständigenkosten sind regelmäßig adäquate Schadensfolgen und zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung sowie Schadensbeseitigung erforderlich. Insbesondere stellt der Schaden nicht lediglich einen Bagatellschaden dar.“ 

Und weiter:

„Die Klägerin hat auch keine Obliegenheitspflicht verletzt. Der BGH hat in seinem oben zitierten Urteil festgestellt, dass der Geschädigte nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei ist.

Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint, so dass er im Regelfall berechtigt ist, einen qualifizierten und u. U. auch teuren Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen. Ein Geschädigter ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot lediglich gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Der Geschädigte ist indes grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen.“

Die HUK-Coburg ist bundesweit dafür bekannt, dass

a) sie kalkulierte Reparaturkosten auf das niedrigere Niveau ihrer Partnervertragswerkstätten herunter kürzt und dann auch noch behauptet, das sei üblich.
b) sie die Kosten ordentlicher Mietwagenunternehmer auf das Niveau ihrer Partnermietwagenunternehmen herunter kürzt und dann auch noch behauptet, das sei üblich.
c) sie die Honorare ordentlicher freier Kfz-Sachverständiger auf das Niveau des BVSK-Tableau 2007 bundesweit herunter kürzt und dann auch noch die Behauptung aufstellt, das sei üblich.
d) Die HUK-Coburg ist aber auch dafür bekannt, dass sie mit der vorstehend unter a) bis c) dargestellten Argumentation bundesweit in Tausenden von Gerichtsurteilen bereits unterlegen war und immer wieder auf´s Neue verliert und ein für sie negatives Urteil nach dem anderen einkassiert. 

Die so sinnlos verschleuderten Anwalts- und Gerichtskosten gehen mittlerweile sicher in die Millionen.
Dessen ungeachtet lässt die HUK-Coburg durch ihren Pressesprecher unablässig verlautbaren, dass die Initiierung dieser Prozessfluten dem finanziellen Interesse ihrer Versichertengemeinschaft dienen würde.
Irgendwann wird diese Versichertengemeinschaft, die die HUK-Coburg vorgeblich mit der angewandten Taktik rechtswidriger Regulierungsverkürzung auf breiter Front schützen will, ihrer Versicherung den Rücken kehren und sich anderswo versichern.
Die Konkurrenz der HUK-Coburg verficht auf breiter Front eine völlig andere Strategie, die darin besteht, möglichst nicht mit Klageverfahren überzogen zu werden und mit ihrem guten Namen möglichst nicht auf den in den Gerichtsfluren öffentlich aufgehängten Terminszetteln zu erscheinen.
Mir ist noch gut ein Terminszettel am AG Saarbrücken in Erinnerung. Dort ging es um 08:00 Uhr mit einer Sache … ./. HUK-Coburg los und endete um 16:00 Uhr wiederum mit einer Sache … ./. HUK-Coburg. Die in der Zwischenzeit anberaumten 12 Gerichtsverhandlungen lauteten ebenfalls sämtlich …. ./. HUK-Coburg.
Da sich der Beginn der von mir vertretenen Sache geringfügig verzögerte hatte ich Gelegenheit, mit dem Lehrer einer Schulklasse zu plaudern, die sich vor dem Sitzungssaal eingefunden hatte. Man war meinem Eindruck nach entsetzt zu erfahren, in welcher Vielzahl Unfallopfer gegen die rechtswidrige Beschneidung ihrer Schadensersatzforderungen gerichtliche Hilfe immer wieder gegen die HUK-Coburg in Anspruch nehmen müssen.

Welches Bild gibt wohl jemand in der Öffentlichkeit ab, der nicht nur immer wieder gegen dieselbe Betonwand sondern auch noch immer wieder gegen exakt genau dieselbe Stelle dieser Betonwand rennt?

Ich darf an dieser Stelle zitieren aus der ADAC-Motorwelt, Heft 10/1995, Seite 56, wo es hieß: „Nachdem die Kürzungsversuche anhand der Lemken-Statistik bei Gericht gescheitert sind, versuchte die HUK-Coburg, ihre Kostensenkungsbestrebungen bei den Sachverständigengebühren mit Hilfe der von ihr angewandten „komprimierten Dekra-Gebührentabelle“ durchzusetzen.“
Bereits damals schrieb die HUK-Coburg an Geschädigte in Musterbriefen: „Die Erstattungsfähigkeit der Sachverständigengebühren richtet sich nach der üblichen Vergütung im Rahmen billigen Ermessens gemäß den §§ 632 Absatz 2 und 315 BGB. Insoweit können die bundesweit geltenden Gebührensätze der Dekra AG – Kopie anbei – herangezogen werden. … Wir empfehlen Ihnen, die Gebührenrechnung nur in der oben genannten Höhe auszugleichen.“
Dieser Vorgehensweise, die an die Erstbriefaktion im Zusammenhang mit der Installierung von car partner auf dem Markt fatal erinnert, hat das LG Wiesbaden bereits in seinem Beschluss vom 01.09.1995, Aktenzeichen 11 O 50/95, eine Absage erteilt und es der HUK-Coburg untersagt

„ … im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit der Abwicklung von Kfz-Schäden die Geschädigten dahingehend zu unterrichten, dass für die Erstattungsfähigkeit der Sachverständigen-Honorare bundesweit die geltenden Gebührensätze der Dekra herangezogen werden, sowie es zu unterlassen, dem Geschädigten zu empfehlen, die Honorar-Rechnung nur in Höhe der Dekra-Gebührensätze auszugleichen.“

Nachdem der HUK-Coburg dieser Vergleich zur Dekra-Gebührentabelle durch das LG Wiesbaden untersagt worden war, schrieb der Autor Peter Kragler in seinem Buch „Ihr gutes Recht nach dem Verkehrsunfall“ auf Seite 202 folgenden Ausblick: „Es steht zu erwarten, dass Vorstöße von Versicherern zur Durchsetzung einer Wunschpreisliste im Hinblick auf Gebühren der freien und unabhängigen Sachverständigen in gleicher oder ähnlicher Weise erfolgen werden (vgl. auch ADAC-Motorwelt, 10/1995, Seite 55 ff).
Wie recht der Autor Peter Kragler und die Autoren der ADAC-Motorwelt, Heft 10/1995, mit ihrem damaligen Ausblick in die Zukunft hatten, lässt sich anhand des Captain-HUK-Blogs ablesen.
Auch nach weiteren 14 Jahren Krieg seit dem Jahr 1995 hat sich am Verhalten der HUK-Coburg nichts geändert, außer dass anstelle des Dekra-Tableaus das BVSK-Tableau getreten ist, auf dessen Sätze bundesweit die Honorare freier und unabhängiger Kfz-Sachverständige nach wie vor heruntergekürzt werden mit der Folge einer seit Jahren andauernden, beispielslosen Prozessflut.
Obwohl die HUK-Coburg diese Gerichtsverfahren regelmäßig verliert – wie die hiesige Urteilsdatenbank und dieses neuerliche Urteil belegen – verfolgt man unter zweckwidriger Verwendung der Gelder ihrer Versichertengemeinschaft das rechtswidrige Ziel, den Berufsstand der freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen über rechtswidrige Honorarkürzungen zu schädigen.

Ausblick:

Es steht zu erwarten, dass die HUK-Coburg sehr bald dazu übergehen wird, nach den Rechnungen der ordentlichen Kfz-Sachverständigen auch die Rechungen der ordentlichen Kfz-Reparaturwerkstätten auf Partnerwerkstatt-Niveau herunter zu kürzen, denn wie sagt das Sprichwort: „Ist der Ruf erst ruiniert lebt sich´s völlig ungeniert.“

 

Mitgeteilt von Peter Pan im Mai 2009

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