Unabhängigkeit deutscher Gerichte in Gefahr – oder an einigen Gerichtsorten schon komplett „im Eimer“?

Jeder der schon einmal am Gerichsstand eines größeren Unternehmens klagen musste weiß, dass es oftmals ungleich schwerer ist, an diesem Gerichsstand Recht zu bekommen, als an einem „neutralen Ort“. So auch bei der Beitreibung des durch die HUK gekürzten Sachverständigenhonorars mit Hilfe der Coburger Gerichte. Schon seit längerem schwelt der Verdacht, dass die räumliche Nähe der HUK-Coburg Versicherung einen „gewissen Einfluss“ auf die örtliche Rechtssprechung ausübt.

Das Landgericht Coburg hatte z.B. im Jahr 2011 (32 S 26/10 u. 33 S 27/10) willkürliche Regeln zur Angemessenheit des Sachverständigenhonoars im Schadensersatzprozess aufgestellt (Mittelwert BVSK HB I / HB II zzgl. maximal 25%). Wie man so hört, wurde außerdem in der „Kafferunde“ beim Amtsgericht vereinbart, man wolle, sofern der Geschädigte selbst klagt, gekürztes SV-Honorar nach schadensersatzrechtlichen Grundsätzen zusprechen (wie es sich gehört). Sofern jedoch der Sachverständige aus abgetretenem Recht klage, wolle man (im Schadensersatzprozess!) nach werkvertraglichen Grundsätzen vorgehen und nur das – nach Ansicht des Gerichts – „angemessene“ SV-Honorar zusprechen? Direkte Folge der unberechtigten Kürzungen war natürlich eine Veringerung des Klageaufkommens in Coburg.

Damit war die Welt der Coburger Gerichte dann wohl wieder in Ordnung? Klagt der Sachverständige, kann man der HUK etwas gutes tun, klagt er nicht (mehr), tut man sich selbst etwas Gutes (weniger Arbeit)? Obwohl das Ganze natürlich dem Schadensersatzrecht und der bisherigen BGH-Rechtsprechung entgegen läuft, waren die Coburger Gerichte nicht davon zu überzeugen, irgend etwas daran zu ändern.

Mit dem BGH-Urteil (VI ZR 225/13 vom 11.02.2014) ist dieses „Kartenhaus“ nun aber komplett zusammen gefallen. Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der BGH so nebenbei die „Grenzen“ des LG Saarbrücken, OLG Dresden und auch LG Coburg eliminiert sowie gleichzeitig der Überprüfung auf „Angemessenheit“ und der rechtswidrigen Kürzung durch die Gerichte eine weitere Absage erteilt. Außerdem wurde die BVSK-Liste in den Müll der Geschichte entsorgt. Die 14. Zivilkammer des LG Coburg hat nun tatsächlich auf die Entwicklung reagiert und einen entsprechenden Beschluss erlassen wie folgt:

„Das Gericht weist die Parteien auf die Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13 -, juris) hin. Ferner hat das Oberlandesgericht Bamberg in einer mündlichen Verhandlung (Ausgangsverfahren: 12 O 740/12) im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH zu erkennen gegeben, dass es die bislang in der Rechtsprechung des Landgerichts Coburg angenommenen Obergrenze für die Sachverständigenhonorare als zu niedrig erachtet.“

Die Äußerung des OLG Bamberg ist zwar auch wieder daneben, da durch Statements wie diese die „Angemessenheit“ weiterhin im Raum steht. So richtig verstanden haben die das BGH-Urteil wohl nicht? Immerhin reift aber zumindest beim LG Coburg (irgendwie) die Einsicht, dass es so nicht weitergehen kann. Bleibt noch zu erwähnen, dass das LG Coburg in dem gegenständlichen Verfahren – mit den zur Verfügung stehenden Mitteln – versucht, einen Vergleich auf den Weg zu bekommen. Soll damit eine Entscheidung entgegen der bisherigen Rechtsprechung der 32. bzw. 33. Zivilkammer verhindert/verzögert werden?

Gemäß aktuellem BGH-Urteil VI ZR 225/13 wurde die Beweislast auf eine mögliche Überhöhung des SV-Honorars bzw. der Kenntnis des Geschädigten von einer vorliegenden Überhöhung eindeutig und vollständig dem/der Beklagten auferlegt. Normalerweise müssten sämtliche Gerichte (auch in Coburg!) nun SV-Honorare – außerhalb einer für den Geschädigten ex ante eindeutig erkennbaren Überhöhung – zusprechen und den Schädiger/Versicherer auf den Vorderungsausgleich verweisen.

In einem aktuellen Verfahren beim Amtsgericht Coburg werden nun aber  erstmals die „Zeichen der Verbundenheit“ mehr als deutlich? In einer Streitsache um das Sachverständigenhonorar aus abgetretenem Recht mehrerer Fälle wollte das Gericht die Sache wieder im schriftlichen Verfahren (wohl auf die Schnelle nach den bisherigen Regeln?) ausurteilen. Nach Veröffentlichung des neuen BGH-Urteils wurde dann dem Gericht die frohe Botschaft aus Karlsruhe durch die Klägerpartei überbracht.

Das Amtsgericht erließ daraufhin am 18.03.2014 eine Verfügung, die wir hier zur Verfügung stellen. Das Amtsgericht Coburg dreht mit dieser Verfügung die Rechtsprechung des BGH VI ZR 225/13 um 180 grad und erteilt dem KLÄGER einen Ausforschungsauftrag gegenüber seinen Kunden. Dem klagenden Sachverständigen wird seitens des Gerichts aufgetragen, mitzuteilen, welchem Beruf die Auftraggeber nachgehen, wie oft sie in Verkehrsunfälle verwickelt waren, wie oft sie in den letzten Jahren ein Unfallgutachten in Auftrag gegeben hatten bzw. welche Erfahrungen sie bei der Schadensregulierung haben. Außerdem erwägt das Gericht die gerichtliche Vorladung der Geschädigten.

Diese Vorgehensweise durch das Gericht widerspricht eindeutig den schadensersatzrechtlichen Grundsätzen gemäß § 249 BGB sowie jeglicher bisherigen BGH-Rechtsprechung zum Sachverständigenhonorar einschl. VI ZR 471/12 und VI ZR 528/12. Der neuen BGH-Rechtsprechung sowieso.

Hier nun die Verfügung vom 18.03.2014:

Amtsgericht Coburg                                 Coburg, 18.03.2014

15 C 1827/13

Verfügung

In Sachen

Kfz-Sachverständigenbüro … GmbH ./. HUK Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. in Coburg
wg. Forderung

An beide Parteivertreter:

Aufgrund der neuesten Entscheidung des BGH, die im letzten Schriftsatz der Klägervertreter zitiert wurde, ist mündlich zu verhandeln. Der Beschluss zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 II ZPO entfaltet keine Rechtswirkung, der Verkündungstermin gilt als aufgehoben.

Soweit auf die neuesten Ausführungen des BGH abgestellt wird, soll danach eine subjektbezogene Schadensbetrachtung relevant sein. Hierzu ist klägerseits bislang nichts vorgetragen worden. Der Klägerin wird daher aufgegeben, binnen 2 Wochen hierzu vorzutragen und insbesondere mitzuteilen, was die jeweiligen Unfallgeschädigten von Beruf sind, wie oft sie in Verkehrsunfälle verwickelt waren und wie oft sie in den letzten Jahren vor dem jeweils streitgegenständlichen Unfallereignis ein Schadensgutachten bei einem Kfz-Sachverständigen in Auftrag gegeben haben bzw. welche Erfahrungen sie bei der Schadensregulierung erfahren haben. Hierbei erlaubt sich das Gericht insbesondere bereits im Hinblick auf den ersten Schadensfall den Hinweis darauf, dass dort offenbar ein Autohaus unfallgeschädigt war, so dass das Gericht bei der subjektbezogenen Schadensbetrachtung wird davon ausgehen müssen, dass diese Unfallgeschädigte kraft täglicher beruflicher Mitwirkung Kenntnis von den Umständen und Problemen bei der Schadensabwickung im Zusammenhang mit dem Regulierungsverhalten von Versicherern einzelner Schadenspositionen wie vorliegend der Sachverständigenrechnung haben wird.

Der Klägerin wird zusätzlich aufgegeben mitzuteilen, ob in den jeweiligen Fällen eine schriftliche Honorarvereinbarung getroffen wurde. Soweit aus den in Kopie vorgelegten Anlagen des Gutachtensauftrags ersichtlich, war dies nicht der Fall, jedoch sind die „umseitig abgedruckten AGB“ nicht zur Gerichtsakte gereicht worden.

Es ist beabsichtigt, am 05. oder 12.06.2014 zu terminieren und hierzu abhängig vom weiteren Sachvortrag der Parteien möglicherweise die Unfallgeschädigten als Zeugen zu laden. Verhinderungsgründe für diese Termine können die Parteivertreter binnen 3 Wochen mitteilen.

gez.

Noch Fragen?

Das Ganze liest sich für mich nicht wie die Verfügung eines unabhängigen deutschen Gerichtes. So etwas könnte genausogut aus dem Gehirn bzw. der Feder eines HUK-Mitarbieters oder eines HUK-Anwalts entsprungen sein?

Nach meiner Rechtsauffassung handelt es sich hierbei um einen klaren Fall von Missachtung gesetzlicher Vorgaben sowie vollständiger Ignorierung obergerichtlicher Rechtsprechung und ist damit ein Fall von Befangenheit sowie (vorsätzlicher) Rechtsbeugung?

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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