Urteil des OLG Düsseldorf zum wettbewerbswidrigen Handeln von Versicherungsunternehmen durch Autovermieterempfehlung (20 U 1/95 vom 17.03.1995)

In Bezug auf die aktuelle Fragestellung zum möglichen wettbewerbswidrigen Handeln von Haftpflichtversicherungen (siehe Beitrag von SV Zimper vom 05.01.2009 und Urteil des LG Weiden vom 12.11.2008) hier noch einmal das Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.03.1995 (20 U 1/95).  In diesem einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um die Firma „carpartner“ als Autovermieter, hinter der einige Versicherer standen. Die Anmietung von Fahrzeugen dieser Firma wurde den Geschädigten „empfohlen“.

Leitsatz der Entscheidung:

„Einem gegnerischen Haftpflichtversicherer ist es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken Unfallgeschädigte, die einen Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen und die bereits in Verhandlungen mit einem Vermieter über die Anmietung eines Fahrzeuges stehen, darauf hinzuweisen, einer der günstigsten der ihr, der Haftpflichtversicherung, bekannten bundesweiten Anbieter von Mietwagen sei die Autovermietung carpartner.“

Sachverhalt:

Die Antragsgegnerin und fünf weitere Versicherungsunternehmen gründeten Ende 1993 die carpartner ­Auto Vermietung GmbH (im folgenden als „carpartner“ bezeichnet), damit Unfallgeschädigten Ersatzfahrzeuge zu günstigen Bedingungen überlassen werden könnten. Carpartner ist nicht die Eigentümerin der von ihr vermieteten Fahrzeuge; sie mietet die Fahrzeuge vielmehr ihrerseits von anderen mit ihr zusammenarbeitenden Autovermietern an. Die Antragsgegnerin ist an carpartner mit einem Geschäftsanteil von 20 % beteiligt. Mit carpartner kooperiert inzwischen eine Vielzahl weiterer Versicherungsunternehmen.

Die Antragsgegnerin versandte in der Vergangenheit an Unfallgeschädigte, denen gegenüber eine Eintrittspflicht der Antragsgegnerin in Betracht kam, Schreiben, in denen es u.a. heißt:

„2. Mietwagen

Wenn Sie dringend einen Mietwagen benötigen: Statt der Nutzungsentschädigung können Sie die Mietwagenkosten geltend machen. Wir erstatten sie im Regelfall in voller Höhe, wenn Sie einen preiswerten Mietwagen nehmen. Einer der günstigsten uns bekannten bundesweiten Anbieter ist die Autovermietung carpartner (Tel. … gebührenfrei), die zu den nachstehenden Preisen abrechnet:…

Selbstverständlich dürfen Sie auch bei jedem anderen Vermieter zu diesen oder günstigeren Preisen anmieten, ohne die Ihnen insoweit gesetzlich auferlegte Schadensminderungspflicht zu verletzen.“

Das Schreiben geht auf einen Entwurf von carpartner für die mit ihr zusammenarbeitenden Versicherungsgesellschaften zurück.

Die Antragstellerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, erwirkte gegen die Antragsgegnerin eine einstweilige Verfügung durch die dieser untersagt wird, eine Autovermieterempfehlung im obigen Sinne zu machen.

Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des LG, durch das die gegen sie im Beschlußwege ergangene Unterlassungsverfügung bestätigt worden ist, hatte keinen Erfolg.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Verfügungsanspruch ist nach §§1, 3 UWG begründet. Die Antagstellerin beanstandet zu Recht ein Handeln der Antragsgegnerin „im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs“. Zwar besteht kein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien des vorliegenden Verfügungsverfahrens, den die Antragstellerin betreibt nicht die gewerbliche Autovermietung, auch wenn sie eine (Minderheits-) Beteiligung an dem Autovermieter carpartner hält. Mit dem beanstandetem Schreiben hat sie aber zur Förderung fremden Wettbewerbs gehandelt. Sie hat den Wettbewerb von carpartner im Verhältnis zu anderen Autovermietern, darunter der Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens, gefördert. Die objektive Eignung des Schreibens, carpartner in ihrem Wettbewerb zu fördern, steht zu Recht außer Streit. Es liegt auf der Hand, das der Hinweis, den ein Versicherungsunternehmen Unfallgeschädigten an einem Ersatzfahrzeug interessierten Anspruchstellern gibt, ein bestimmter Autovermieter sei einer der günstigsten Anbieter, bei einer Inanspruchnahme werde nicht gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, den Absatz dieses Unternehmens zu Lasten anderer Autovermieter beeinträchtigen kann.

Daß die Antragsgegnerin im Streitfall mit einer Wettbewerbsförderungsabsicht gehandelt hat, wird zwar nicht vermutet, weil es nicht um ihren eigenen Wettbewerb geht. Die Umstände des Falles erlauben es aber, eine solche Absicht festzustellen. Daß die Antragsgegnerin mit dem Schreiben auch – ggf. sogar in erster Linie – andere Zwecke verfolgt hat, schließt ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs nicht aus: Es genügt, daß die Absicht, den Wettbewerb von carpartner zu fördern, nicht völlig hinter den anderen Beweggründen der Antragsgegnerin zurückgetreten ist (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 17. Aufl., Einl. UWGRn. 234 m.w.N.). So verhält es sich hier. Die von der Antragsgegnerin – wie ersichtlich auch von den anderen Versicherungen – letztlich verfolgte Absicht, den Umfang der zu erbringenden Schadensersatzleistungen zu begrenzen, schließt nicht den Beweggrund aus, carpartner bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen zu unterstützen.

Zum einen ist ohne weiteres anzunehmen, daß die Antragsgegnerin am wirtschaftlichen Erfolg desjenigen Unternehmens interessiert ist, an dem sie eine nicht unbeträchtliche Beteiligung hält und dessen Geschäftsführer Z. ihr maßgeblicher Mitarbeiter (Leiter der Schadensabteilung Kraftfahrthaftpflicht) ist. Zum anderen führt die nunmehr von der Versicherungswirtschaft verfolgte Strategie, die von ihnen nach Unfallschäden zu ersetzenden Mietwagenkosten zu begrenzen, nur zum Erfolg, wenn carpartner sich im Markt durchsetzt. Den Versicherungsunternehmen muß es deshalb auf die Gewinnung von Kunden für carpartner ankommen.

Dementsprechend beinhaltet gerade auch das angegriffene Schreiben eine ganz massive Werbung zugunsten von carpartner. Das Unternehmen wird als „einer der günstigsten uns bekannten bundesweiten Anbieter“ mit seinem Preis und dem Hinweis auf die Möglichkeit gebührenfreier Anrufe vorgestellt. Zudem wird hervorgehoben, daß Unfallgeschädigte bei Anmietungen zu den Preisen von carpartner nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstießen. Für ein Handeln der Antragsgegnerin im Interesse von carpartner spricht schließlich der Umstand, daß sie sich das Schreiben von carpartner in dem hier interessierenden Teil hat vorformulieren lassen, wie der unstreitig von carpartner stammende Entwurf zeigt.

Ein Handeln der Antragsgegnerin zu Zwecken des Wettbewerbs ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil sie das Schreiben im Rahmen der Abwicklung bestehender Rechtsbeziehungen zu Anspruchstellern versandt hat. Die von der Antragsgegnerin herangezogene Entscheidung des BGH „Ausschank unter Eichstrich II“ (NJW 1987, 1021 = GRUR 1987, 180) ist nicht einschlägig. Das beanstandete Schreiben hatte – anders als die Minder- oder Schlechterfüllung in dem vom BGH entschiedenen Fall – durchaus Bezug auf Mitbewerber und Außenwirkungen auf den Wettbewerb; denn das Schreiben war geeignet, die Entschließung der angesprochenen Unfallgeschädigten zu beeinflussen, welchen Autovermieter sie heranziehen wollten.

Mit dem beanstandeten Schreiben hat die Antragsgegnerin irreführende Angaben über geschäftliche Verhältnisse i.S.d. § 3 UWG gemacht. Das Schreiben ist geeignet, Fehlvorstellungen über die Erstattung von Mietwagenkosten zu erwecken. Der letzte Satz seines Abschnitts 2 besagt bei genauer Betrachtung zwar nicht mehr, als daß bei Akzeptieren der Preise von carpartner oder noch niedrigerer Preise – jedenfalls – nicht gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen werde. Der Satz kann aber leicht so mißverstanden werden, daß Anmietungen zu höheren Preisen als denen von carpartner einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bedeuteten und deshalb nicht zu einer vollständigen Kostenerstattung führten. Wenn hervorgehoben wird, daß mit Abschlüssen zu bestimmten Preisen nicht gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen werde, liegt die Annahme sehr nahe, ein solcher Verstoß werde nur bei der Vereinbarung dieser Preise vermieden. Mit diesem Mißverständnis ist auch dann zu rechnen, wenn das Schreiben nicht nur flüchtig, sondern – weil es von einer Versicherung stammt und die bedeutsame Frage der Schadensregulierung betrifft -aufmerksam gelesen wird. Ein nicht unerheblicher Teil der – geschäftlich und juristisch nicht versierten – Empfänger des Schreibens wird nicht in der Lage sein, die gedankliche Differenzierung nachzuvollziehen zwischen der tatsächlichen Aussage, daß es bei einer Anmietung zu den Preisen von carpartner oder niedrigeren Preisen -jedenfalls – nicht zu einer Verletzung der Schadensminderungspflicht komme, und der weitergehenden – in Wirklichkeit gar nicht gemachten – Aussage, nur bei einer solchen Anmietung werde die Schadensminderungspflicht nicht verletzt.

Die durch das Schreiben bei einem Teil der Adressaten hervorgerufene Vorstellung, nur bei Anmietungen zu den Preisen von carpartner oder noch günstigeren Preisen werde nicht gegen die Schadensminderungspflicht verstoßen, ist unzutreffend. Ein Verstoß gegen diese Pflicht ist nämlich immer schon dann zu verneinen, wenn „marktgerechte Preise“ akzeptiert werden (vgl. im einzelnen Palandt/Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 249 Rn. 13).

Nach dem Parteivortrag im vorliegenden Verfahren und unter Berücksichtigung der begrenzten Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens ist davon auszugehen, daß durchaus auch höhere Preise als die von carpartner „marktgerecht“ sein können. Es ist nämlich anzunehmen, daß die Preise von carpartner subventioniert sind. Die Antragstellerin trägt unwidersprochen vor, daß die Versicherungsunternehmen carpartner eine „Service-Gebühr“ von 70 DM bei jeder Vermietung zahlen, mag damit auch die Aufnahme von Schadensdaten abgegolten werden. Die Zahlung von 70 DM macht für carpartner einen nicht unerheblichen Kostenbeitrag aus. Hinzu kommt das ebenfalls unstreitige Angebot der Versicherungsunternehmen, die über carpartner zu mietenden Fahrzeuge unter günstigeren Bedingungen zu versichern.

Es bedeutet keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, wenn Unfallgeschädigte Preise akzeptieren, die unter Berücksichtigung sämtlicher Kosten und eines angemessenen Gewinns kalkuliert sind, und sie sich nicht auf Preise einlassen, die nur dadurch möglich werden, daß die Versicherungsunternehmen zu den Kosten des betreffenden Autovermieters Beiträge unmittelbar leisten.

Die Irreführung zur Frage der Schadensminderungspflicht ist von wettbewerblicher Relevanz. Der Leser, der den Sinn des Schreibens nicht zutreffend erfaßt, wird geneigt sein, sich an das werblich herausgestellte Unternehmen carpartner zu wenden, schon um jedwede Nachteile bei der Schadensabwicklung auszuschließen.

Das beanstandete Schreiben ist aus anderen Gründen auch wettbewerbswidrig i.S.d. § 1 UWG. Die Werbung der Antragsgegnerin für carpartner stellt sich als sittenwidrige Behinderung der übrigen Autovermieter dar. Um dies festzustellen, muß nicht – schon vor Abschluß der Ermittlungen des Bundeskartellamts – entschieden werden, ob den kooperierenden Versicherungsunternehmen und carpartner ein Verstoß gegen das Kartellverbot zur Last fällt.

Die Antragsgegnerin trifft der Vorwurf, ihre Stellung als ersatzpflichtige Versicherung zu mißbrauchen, um – vor allem auch im Zusammenwirken mit anderen Versicherungen – die Nachfrage nach Vermietungsleistungen auf einen bestimmten Anbieter zu lenken. Es ist nicht die Aufgabe einer ersatzpflichtigen Versicherung – erst recht nicht einer Vielzahl von Versicherungen -, die Deckung des Ersatzbedarfs bei einem bestimmten Anbieter zu erreichen. Die Auswahl günstiger Anbieter obliegt vielmehr den einzelnen Geschädigten als den Nachfragern nach diesen Leistungen. Es bedeutet eine Verfälschung des Wettbewerbs, wenn X. sich nicht aufgrund eigener Leistungen bei der Gesamtheit der einzelnen Nachfrager nach Vermietungsleistungen durchsetzen muß, sondern durch massive Unterstützung seitens der Versicherungsunternehmen „in den Markt gedrückt“ wird, wie es in dem Rundschreiben einer der an der Kooperation teilnehmenden Versicherungen heißt. Das Verhalten der Versicherungen bedeutet eine Marktstörung (vgl. Baumbach/Hefermehl a.a.O., § 1 UWG Rn. 823). Die Werbung der Antragsgegnerin für carpartner ist deshalb auch durchaus nach anderen Maßstäben zu beurteilen als eine entsprechende Werbung von carpartner selbst.

Die Antragsgegnerin nutzt ihre Stellung als ersatzpflichtige Versicherung mißbräuchlich aus. Sie mag als Anspruchsgegnerin bei den Unfallgeschädigten zwar nicht über eine besondere Vertrauensstellung verfügen (vgl. hierzu Baumbach/Hefermehl a.a.O., Rn. 191, auch Rn. 190). Sie vermag deren Auswahl der Autovermieter aber deshalb zu beeinflussen, weil die Anspruchsteller geneigt sind, Wünschen einer Versicherung nachzukommen, schon um Auseinandersetzungen mit dem als wirtschaftlich weitaus stärker empfundenen Gegner zu vermeiden. Eine Versicherung verfügt bekanntermaßen über vielfache Mittel, eine Schadensregulierung einfach oder schwierig zu gestalten. Es ist aber als wettbewerbswidrig anzusehen, aus der Scheu von Kunden vor Auseinandersetzungen Nutzen zu ziehen (Baumbach/Hefermehl a.a.O., Rn. 196).

Schließlich ist der Einsatz subventionierter Preise zu beanstanden. Es ist sittenwidrig, den Wettbewerb zwischen den Autovermietern dadurch zu verfälschen, daß einem von ihnen durch die direkte Gewährung von Vergünstigungen eine niedrigere Preisgestaltung ermöglicht wird. Bei dem Vergleich der Preise verschiedener Anbieter, die letztlich von den Versicherungen zu tragen sind, müssen alle Preisbestandteile berücksichtigt werden.

Angemerkt sei, daß die vorstehende Wertung des beanstandeten Schreibens als Wettbewerbsverstoß die Antragsgegnerin nicht hindert – was sie als ihr berechtigtes Anliegen schildert -, Unfallgeschädigte, die gegen sie Ansprüche auf Ersatz von Mietwagenkosten geltend machen wollen, überhaupt auf die bestehende Schadensminderungspflicht hinzuweisen und auch zu erklären, daß die Pflicht verletzt wird, wenn bei der Anmietung von Ersatzfahrzeugen nicht marktgerechte Preise akzeptiert werden, und daß zur Vermeidung eines Abschlusses zu nicht marktgerechten Preisen in gewissem Umfang Preis vergleiche angestellt werden müssen.

So das Urteil des OLG Düsseldorf, in dem es um den Versuch der Haftpflichtversicherer ging, carpartner in den Markt zu drücken. Die eine oder andere Argumentation des OLG Düsseldorf wäre wohl auch hilfreich bei der Frage, wie man gegen die Empfehlung der Versicherer zur Anmietung bei bestimmten Anbietern vorgehen könnte.

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