Urteil gegen HUK-Coburg vom 21.06.06 AG München

Mit einer erneuten Prozessniederlage der HUK-Coburg, endete der Rechtstreit um ein SV Honorar.

Amtsgericht München:Geschäftsnummer 322C 7925/06 vom 21.06.06
Allerdings ist die Argumentation des zu erkennenden Richters etwas verwunderlich.

Es wurde zwar klargestellt,

1. dass es rechtens war einen SV zu beauftragen,
2. dass SV-Kosten grundsätzlich erstattungsfähig sind.
3. dass eine Spezifizierung nach Zeitaufwand nicht sein muss,
4. dass eine Abrechnung nach dem  Gegenstandswert nicht zu beanstanden ist,
5. dass zur Prüfung der Üblichkeit das Gericht die BVSK- Werte aus 2003 h4-Wert berücksichtigte,
6. dieser Wert lag bei der streitgegenständlichen Schadenhöhe bei € 206,00 netto.
7. Der SV hatte nur € 147,50 berechnet u. lag nach Meinung des AG deutlich unter dem Wert.
8. Die Pauschalierung der Nebenkosten ist auch nicht zu beanstanden.

Man könnte jezt meinen;Was will man mehr? 
Jedoch waren die weiteren Ausführungen des Richters etwas verwirrend.
Ich zitiere:
"Das Gericht verkennt nicht, daß die Nebenkosten nicht gerade billig sind.
Diese bewegen sich jedoch auch unter Berücksichtigung des deutlich unter dem h4-Wert liegenden Grundbetrages noch im Rahmen des Vertretbaren.
Insgesamt ist der Beklagten zwar zuzustimmen, daß die Honorarnote nicht gerade niedrig ist,sondern der Betrag schon etwa an der oberen Grenze liegt. Gleichwohl ist der Gesamtbetrag aber nicht etwa willkürlich oder maßlos übersetzt und fällt auch nicht derart aus dem Rahmen,daß dies ein Geschädigter hätte erkennen können.
Die Klage ist somit in vollen Umfang begründet."
Zitat Ende.

Aufgrund dieser widersprüchlichen Begründung stellt sich doch die Frage ein:

Hat die BGH -Entscheidung vom Mai 2006 XZR 122/05 das richterliche Denken beinflusst, oder war es einfach etwas Trostspendung das man hier dem Beklagtenvertreter entgegengebracht hat.Undecided

7.

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