Vorsicht bei Klageverfahren in Coburg zum Thema Sachverständigenhonorar !

Bekanntlich gilt als Gerichtsstand beim Kfz-Haftpflichtschaden der Unfallort, der Ort des Schädiger-Fahrzeughalters, der Ort des Fahrzeugführers des Schädiger Fahrzeugs oder der Standort der eintrittspflichtigen Versicherung.

Aus diesem Grund klagen viele Sachverständige aus abgetretenem Recht gegen die HUK-Coburg direkt in Coburg. Unter Berücksichtigung der Gesetzeslage und der eindeutigen Rechtsprechung des BGH (VI ZR 67/07 vom 23.01.2007) eigentlich eine Formsache.

Nach uns vorliegenden Informationen werden nun am Amtsgericht Coburg Klagen von Sachverständigen komplett oder teilweise abgewiesen, mit der Begründung, im Sachverständigen-Grundhonorar seien bereits alle Nebenkosten enthalten und diese somit nicht erstattungsfähig. Ähnliches gab es schon einmal beim Amtsgericht Saarbrücken – wir berichteten – wo ein Amtsrichter die SV-Rechnung fein säuberlich in sämtliche Einzelheiten zerlegt hatte. Da wurden z.B. die genauen Materialkosten für den Ausdruck eines Lichtbildes berechnet usw.. Schadensrechtliche Betrachtungen wurden hierbei völlig über Bord geworfen. Werkvertragsrecht war im Schadenersatzprozess plötzlich angesagt. Über die Gründe hierfür wurde vielfältig spekuliert. Das Landgericht Saarbrücken hatte dieser Praxis jedoch recht schnell Einhalt geboten (11 S 130/07 vom 21.02.2008) und dem betroffenen Amtsrichter klar und deutlich ins Stammbuch geschrieben:

Werkvertragliche Gesichtspunkte haben im Schadenersatzrecht nichts zu suchen!

Vergleichbares geschieht nun auch beim Amtsgericht Coburg. Ob der/die Richter sich durch diese Maßnahme nur Arbeit vom Halse schaffen wollen oder ob der größte örtliche Arbeitgeber, die HUK-Coburg Versicherung, bei Gericht an Einfluß gewonnen hat, sei vorerst einmal dahingestellt.

Als spontane Gegenmaßnahme empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

Künftige Klagen am Amtsgericht Coburg sollte man nur noch vorlegen, wenn diese berufungsfähig sind. Dies ist natürlich nur möglich, wenn die Streitwertsumme einen Betrag von EUR 600,00 übersteigt.

Da dieser Betrag bei diversen Kürzungen oftmals nicht erreicht wird, sollte man mehrere ausstehende Positionen zusammenfassen, so dass ein Streitwertbetrag von EUR 600,00 erreicht bzw. überschritten wird.

Dies ist zum einen ein klares Signal an den Amtsrichter, was geschehen wird, wenn er seine Urteile nicht nach der geltenden Gesetzes- und Rechtslage verfasst.

Sollte das Urteil dann doch abgleiten, ist natürlich die Berufung beim Landgericht Coburg fällig. Nach unseren bisherigen Informationen verlaufen Prozesse beim LG Coburg in rechtlich „geordneten Bahnen“. Wer anderes zu berichten hat – bitte mitteilen.

Die gleiche Strategie kann man übrigens an jedem örtlichen Gerichten anwenden, wenn der Ausgang des Verfahrens, je nach Amtsrichter, nicht kalkulierbar sein sollte. Die meisten Amtsrichter nehmen ihre Aufgabe zwar ordnungsgemäß wahr, aber wie man sieht, gibt es auch anderes zu berichten.

Willkommener Nebeneffekt: Aufgrund der Zusammenfassung mehrerer Fälle muss der Rechtsanwalt nur eine Klage bearbeiten und hat infolge der höheren Streitsumme ein vertretbares Honorar.

Bei bereits verlorene Prozessen, bei denen die Rechtsmittelfrist noch offen ist, sollte man ggf. umgehend Beschwerde einreichen unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.05.2004 (1 BvR 2682/03) mit dem Ziel, die Zulassung zur Berufung zu erreichen.

Wir bitten alle Betroffenen, entsprechende Urteile an die Redaktion zu senden, damit wir das Ausmaß feststellen können und zur Analyse, ob nur bestimmte Richter davon betroffen sind, oder ob alle Zivilabteilungen in Coburg im strategischen Gleichklang operieren.

Diskretion natürlich selbstverständlich!

E-Mail: id-urteile(at)catain-huk.de

Fax: 0721/98929425

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