Weiteres BGH-Urteil zum SV-Honorar (X ZR 42/06 vom 10.10.2006)

Am 10.10.06 hat der 10. Senat des BGH ein weiteres Urteil erlassen. Die Entscheidung ist abgedruckt in VersR 2007, S. 280 und trägt das Az: X ZR 42/06. Ausgangsinstanz, die aufgehoben wurde, war wieder das LG Berlin.

Aus den Gründen:

"Wie der Senat in den bereits genannten Urteilen vom 04.04.06 (BGH-Report 2006, 1081 und BGHZ 167, 139 = VersR 2006, 1131 = NJW 2006, 2472) ausgeführt hat, kann als übliche Vergütung vor diesem Hintergrund nicht nur ein fester Satz oder gar ein fester Betrag herangezogen werden. Sind die Leistungen einem als einheitlich empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnen, wie es etwa bei Leistungen aus den Gewerken der Handwerker oder – wie im vorliegenden Fall – bei SV der Fall sein wird, kann sich eine Üblichkeit im Sinne des § 632 Abs. 2 BGB auch über eine am Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben. Darüber hinaus ist die übliche Vergütung regelmäßig nicht auf einen festen Betrag oder Satz festgelegt sondern bewegt sich innerhalb einer bestimmten Bandbreite (Staudinger / Peters, BGB Bearbeitung 2003, § 632, Randnr. 38), neben die aus der Betrachtung auszuscheidende und daher unerhebliche "Ausreißer" eintreten können.

Fehlen feste Sätze oder Beträge, kann es daher für die Annahme einer üblichen Vergütung ausreichen, dass für die Leistung innerhalb einer solchen Bandbreite liegenden Sätze verlangt werden, innerhalb deren die im Einzel fall von den Parteien als angemessen angesehene Vergütung ohne Weiteres auszumachen und ggfls. durch den Tatrichter zu ermitteln ist."

Also, liebe HUK Coburg:

Nicht länger die BGH-Urteile missverstehen sondern lesen und verinnerlichen!

Meine Mandanten gewinnen völlig zu recht jeden Rechtsstreit um das Gutachterhonorar mit der völlig richtigen Begründung, dass sich das verlangte Honorar zwar an der Obergrenze, aber dennoch innerhalb der Bandbreite des sog. HB III-Wertes der BVSK-Honorarbefragung 2005 / 2006 sowohl bezüglich des Grundhonorars als auch bezüglich der einzeln in Rechnung gestellten Nebenkosten hält.

Amtsrichter wissen, dass sie die Höhe einer Klageforderung bei ausreichender Grundlage gem. § 287 ZPO schätzen können.

Von dieser Möglichkeit machen die AG zu recht regen Gebrauch. Sie sprechen deshalb immer zu recht Honorare zu, die sich im Rahmen der geschilderten Bandbreite halten.

Erwägungen, die sich aus der BVSK-Honorarbefragung ergebenden Werte könnten die Ortsüblichkeit nicht belegen, stellen eine Themaverfehlung dar.

Es geht um eine Schätzung gem. § 287 ZPO; das sollte vielleicht endlich einmal zur Kenntnis genommen werden.

Mitgeteilt von Peter Pan im Februar 2007

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