Wieder ein eindeutiges Urteil für einen Haftpflichtgeschädigten – HUK-Coburg verliert nach 2 und ¾ Jahren am AG Magdeburg

Das Gericht Magdeburg, AZ 130 C 4846/04 (130) hat für Recht erkannt:

  1. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 330,60 € nebst 5 % Zinsen über dem Basissatz seit dem 01.02.2004 zu zahlen.
  2. Die Beklagten tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Rechtsstreites
  3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar
  4. Der Streitwert wird auf bis zu 600,00 € festgesetzt
  5. Die Berufung gegen das Urteil ist zugelassen.

Die Haftung war unstreitig und der reine Fahrzeugschaden wie immer ausgeglichen.

Wir erhielten das übliche Schreiben, aufgrund enthaltener Pauschalpositionen usw. usw.

Der Geschädigte lies sich nicht beirren und beauftragte einen Anwalt.

Der Richter am AG Magdeburg führt in seiner Begründung u.a. aus:

Die Rechnung des Sachverständigenbüros ist grundsätzlich im Zusammenhang mit der Honorartabelle und dem Sachverständigengutachten prüffähig und damit fällig im Sinne von §§ 631 Abs. 1, 632 Abs. 1 und Abs. 2 BGB.

Bei der strittigen Frage der Prüffähigkeit einer Rechnung geht es nicht darum auf welcher Grundlage der Kfz-SV sein Honorar berechnen darf, …

Ob der SV in der zulässigen Weise nach der Schadenhöhe abrechnen konnte oder ob er seinen Zeitaufwand hätte darlegen müssen, darauf kommt es im Rahmen der Prüfung, ob dem Geschädigten – hier dem Kläger – ein Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten zusteht, nicht an.

Es ist den Beklagten im Verhältnis zum Geschädigten verwehrt, sich auf die vermeintliche Überhöhung der Sachverständigengebühren zu berufen.

Der Kläger braucht keine Marktforschung zu betreiben.

Das Gericht schließt sich der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG Naumburg, AZ 4 U 49/05) vollumfänglich an.

SDL, 05.01.2007 – die Abschrift des Urteils (AZ 130 C 4846/04) kann ab sofort auf unserer homepage eingesehen und bei Bedarf auch heruntergeladen werden.

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