Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch BLD-Anwälte im Auftrag der Allianz Versicherung ?

Die Ausführungen der Richter  im Urteil des Landgerichtes Weiden, 22 S 59/08 zum Verstoß gegen § 3 i. V. § 4 Nr. 1 UWG – nachfolgend nochmals zitiert – nehme ich nun doch zum Anlass, hier das Standardanschreiben der BLD Anwälte einzustellen, welches dem Sachverständigen zugesandt wird, wenn im Gutachten auf das bestehende Urheberrecht gemäß Urheberrechtsgesetz hingewiesen wird.  M. E.  liegt  auch hier ein eindeutiger Verstoß im Sinne des  § 4 Nr. 1 UWG vor. 

Zuerst noch einmal Auszüge aus dem Urteil LG Weiden vom 12.11.2008:

Ein weiteres Argument, dass der oder die Geschädigte dem Angebot nicht Folge leisten muss, leitet sich daraus her, dass dieses Verhalten, welches im vorliegenden Fall die Beklagte durch ihr Schreiben vom 24.05.2007 und das mit der Geschädigten geführte Telefonat gezeigt hat, auch als wettbewerbswidrig zu bezeichnen war und daß es – entgegen der Auffassung des Erst­gerichts – deshalb für die Geschädigte überhaupt nicht zumutbar war, auf das Angebot der Be­klagten einzugehen.

Aus Sicht der Kammer liegt ein Verstoß gegen § 3 i. V. m. § 4 Nr, 1 UWG  vor. Ganz allgemein sehen Rechtsprechung und Literatur die von § 3 UWG geschützte Entschei­dungsfreiheit des Verbrauchers zumindest dann beeinträchtigt, wenn

1. die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers nicht hinnehmbar gesteuert werden soll oder

2. das beeinflussende Verhalten für sich allein bereits rechtswidrig ist.

Konkret liegt eine nicht hinnehmbare Steuerung etwa immer dann vor, wenn auf eine Verbrauche­rentscheidung im Vorfeld verfälschender Druck ausgeübt wird. Druck in diesem Sinne kann auch ein wirtschaftlicher Druck sein. Wird demnach einem Verbraucher gedeutet, daß ihm wirt­schaftliche Nachteile entstehen, wenn er eine ihm angetragene geschäftliche Entscheidung ab­lehnt so ist dies unlauter (vgl. Staehlin, NZV2007, S. 105,107 m. w. N.).

Das OLG Düsseldorf  (NZV1995,450 ff.) hat deshalb entschieden, daß es für einen gegneri­schen Kfz-Versicherer verboten sei, auf einen Verbraucher im Nachgang zu einem Unfall mit Vor­schlägen zu Ersatzwagen oder Reparaturwerkstatt einzuwirken. Regelmäßig bestünde nämlich die Gefahr, daß ein Verbraucher den Regulierungsvorschlägen eines Kfz-Versicherers nur des­halb folge, weil er Auseinandersetzungen mit ihm als wirtschaftlich weitaus stärker empfunde­nen Gegner vermeiden wolle.

Ferner wird eine inadäquate Steuerung dann versucht, wenn dem Verbraucher für dessen Aus­wahlentscheidung bewußt solche Informationen vorenthalten werden, die er erwarten darf oder sogar zwingend benötigt. Rechtsprechung und Lehre formulieren damit ein Transparenzgebot. Bereits der bloße Eindruck einer Zwangsbindung an Regulierungsvorschläge des gegnerischen Kfz-Versicherers muß vermieden werden. Deshalb ist die Kfz-Versicherung des Schädigers ver­pflichtet, klar zu stellen, daß der Geschädigte dem Grunde nach jedes Mietwagenuntemehmen seiner eigenen Wahl beanspruchen darf, so lange er dabei nur der gesetzlichen Schadensminde­rungsobliegenheit Rechnung trägt. AlIerdings liegt eine unangemessene Beeinflussung des Ver­brauchers auch dann noch vor, wenn ein Versicherer ihm gegenüber weiterhin – ohne dies aufzu­decken – die Sonderpreise der Kooperationspartner benennt, wie dies vorliegend, da das klägerische Vorbringen, die Geschädigte hatte selbst kein Fahrzeug zu den genannten Konditionen anmieten können, nicht substaniiert bestritten wurde, offensichtlich der Fall war.

Zutreffend weist Staehlin (a. a. 0.) – so auch die bereits dargelegte Auffassung der Kammer darauf hin, daß, wenn man das Dogma einer unbeeinflußten Auswahlentscheidung eines Ver­brauchers ernst nimmt, gewährleistet sein muß, daß ein Verbraucher regelmäßig auch ohne die Vermittlung durch einen Versicherer, mithin selbständig, noch ein derartige Preise anbietendes Unternehmen wird finden können.

Hier nun das Schreiben der BLD-Anwälte. Lesen Sie selbst, doch seien Sie gewarnt, es könnte Ihnen vom vielen Kopfschütteln schwindlig werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Allianz Vers. AG hat uns gebeten, mit Ihnen Kontakt aufzunehmen.

Sie haben am xx.xx.2008 für Frau xx ein Gutachten über die Höhe des Schadens am Pkw xx anfertigt, das unserer Mandantin zur Schadenregulierung vorgelegt wurde. Aus Gründen, die wir nicht nachvollziehen können, haben Sie unter Hinweis auf  ein Urheberrecht die Überprüfung dieses Gutachtens durch Dritte untersagt. Wir sind zwar der Auffassung, dass unsere Mandantin hieran nicht gebunden wäre. Allerdings ist es unserer Mandantin derzeit nicht zuzumuten, gegen Ihren erklärten Willen zu handeln.

Zu den gesetzlichen und vertraglichen Aufgaben unserer Mandantin gehört es, Schadenersatzansprüche dem Grunde und der Höhe nach genau zu prüfen. Dies umfasst zwingend die technische Kontrolle des Schadensgutachtens eines freiberuflich tätigen Kfz-Sachverständigen. In welcher Form dies erfolgt und wie die Abwicklung organisiert wird, bleibt grundsätzlich dem Versicherer überlassen. Meine Mandantin lässt daher aus legitimen wirtschaftlichen Gründen  Kfz-Schadengutachten durch externe Dienstleister überprüfen. Dabei ist sichergestellt, dass sich die Tätigkeit des externen Dienstleisters auf diese Kontrolle beschränkt und das Gutachten nicht etwa an Dritte weitergegeben wird. Alle Daten und auch der Inhalt Ihres Gutachtens im Übrigen werden vertraulich behandelt.

Wir bitten Sie daher dringend, Ihr Einverständnis mit der Überprüfung durch einen externen Dienstleister zu erklären. Wir betonen ausdrücklich, dass dies kein Misstrauen im konkreten Fall gegenüber Ihrem Gutachten ist. Unsere Mandantin lässt grundsätzlich alle Gutachten überprüfen. Wir sehen auch nicht, aus welchem Grund Sie Einwände dagegen erhoben haben.

Unsere Mandantin möchte im Interesse des Geschädigten den Schadenfall so schnell wie möglich regulieren, Vor Abschluss der Ermittlungen, die auch eine fachgerechte Überprüfung des Kfz-Schadensgutachten einschließt, ist aus Sicht unserer Mandantin die Höhe des Fahrzeugschadens noch nicht nachgewiesen.

Wir haben uns daher eine Frist für Ihre Antwort bis zum

xx.xx.2008

vorgemerkt, wären Ihnen gleichwohl dankbar, wenn Sie umgehend per Fax antworten könnten. Sie können auch gerne Ihr Einverständnis handschriftlich auf diesem Brief vermerken und uns diesen dann formlos zurückfaxen.

Sollten Sie wider Erwarten auf Ihre Weigerung bestehen, müsste unsere Mandantin nach anderen Möglichkeiten suchen, möglichst schnell eine sachgerechte Schätzung des Schadenumfangs zu bekommen, die zur Grundlage der Schadenregulierung gemacht werden kann. Gerade bei einer Verweigerung der Mitwirkung von Ihrer Seite könnte unsere Mandantin Ihr Gutachten nicht mehr als neutrale Abrechnungsgrundlage ansehen. Unsere Mandantin wäre gezwungen, eine andere Sachverständigenorganisation mit der Begutachtung zu beauftragen. Wir bitten  um Verständnis dafür, dass dann Ihr Sachverständigenhonorar nicht übernommen werden könnte. Doppelzahlungen zu Lasten der versicherten Autofahrer möchte unsere Mandantin verständlicherweise nicht leisten.

Mit gleicher Post haben wir Ihren Auftraggeber informiert, weshalb sich die Regulierung seines Schadens verzögert.

Mit freundlichen Grüßen

F. S.

Rechtsanwalt

 Nach verstrichener Frist wird dann dem Unfallopfer die bereits einmal hier eingestellte Abtretung übersandt. 

Abtretungserklärung

An den mit der Schätzung an meinem unfallbeschädigten KFZ beauftragten Sachverständigen wurde ein Honorar von EUR … gezahlt.

Ersatzansprüche wegen der erforderlich gewordenen weiteren Begutachtung im Auftrag der Allianz trete ich hiermit an die Allianz ab.

Im Gegenzug wird mir die Allianz das an den Sachverständigen gezahlte Honorar erstatten. 

Damit jeder ohne viel Mühe nachlesen kann,  was der § 4 Nr. 1 UWG aussagt,  hier nun noch die entsprechenden Formulierungen  auszugsweise laut:  http://pahlow.uni-mannheim.de/materialien/lehre/herbstsemester_2008/unlauterer_wettbewerb/verbraucherschutz_ii/uwg5.pdf

3. Druckausübung (§ 4 Nr. 1 UWG)
Das Regelbeispiel des § 4 Nr. 1 UWG ist zweistufig aufgebaut, daher erscheint auch eine zweistufige Prüfung sinnvoll:
1. Schritt: Einsatz verpönter Mittel (Druck, menschenverachtende Handlung, sonstiger unsachlicher Einfluss)
2. Schritt: Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern
Zu den Mitteln im Einzelnen:
a) Ausübung von Druck ist die Ausübung von Zwang oder die Androhung empfindlicher Nachteile, auf die der drohende Einfluss zu haben vorgibt.
– Ausübung physischen Zwangs
– Ausübung psychischen Zwangs, insbesondere dadurch, dass sich der Abnehmer zum Geschäft veranlasst sieht, um sich nicht dem Vorwurf mangelnder Hilfsbereitschaft, Möglichkeit, Solidarität oder Dankbarkeit auszusetzen (psychischer Kaufzwang).
……..

– Moralischer Druck, insbesondere durch Missbrauch einer Autoritätsstellung (s. BGH GRUR 1979, 157 –Kindergarten-Malwettbewerb)
– Drohung mit einem Übel von einigem Gewicht, etwa mit Kündigung eines bestehenden Vertrages für den Fall, dass kein Zusatzvertrag abgeschlossen wird.
b) Menschenverachtende Handlungen, z.B. wenn die Werbung bestimmter Menschen oder Menschengruppen diskriminiert (Ausländer, Herabsetzung bestimmter Rassen oder Religionen, Diskriminierung von Behinderten oder Frauen). Menschen verachtende ist eine Handlung, die gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) oder den Grundgedanken anderer wesentlicher Grundrechte verstößt (BVerfG, NJW 2001, 591 – Benetton; BVerfG, NJW 2003, 1303, 1304 – Benetton).
….

c) Sonstiger unangemessener unsachlicher Einfluss: Unsachlich ist zunächst jede Maßnahme, die nicht mit den Eigenschaften des Produkts zusammenhängt. Aber: nicht jeder unsachliche Einfluss ist zugleich unangemessen im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG.
– Maßnahmen der Verkaufsförderung (Rabatte, Zugaben, Gewinnspiele, Kopplungsangebote). Hier nahm die frühere Rechtsprechung leicht unter dem ……….

– Überrumpelung, insbesondere in Grenzfällen zu § 7 UWG, wird aber in Anbetracht des Leitbildes des mündigen Verbrauchers nur noch ausnahmsweise vorliegen (BGH GRUR 2004, 699 – Ansprechen in der Öffentlichkeit I).
4. Ausnutzung der Unerfahrenheit (§ 4 Nr. 2 UWG)
Auch hier empfiehlt sich aufgrund des zweistufigen Aufbaus eine zweistufige Prüfung:
1. Schritt: besondere Nachfragesituation (geschäftliche Unerfahrenheit, Angst,  Zwangslage)
2. Schritt: Ausnutzung dieser Situation
Abgrenzung zu § 4 Nr. 1 UWG: Schaffung einer Zwangslage fällt unter Nr. 1, Ausnutzung einer solchen (z.B. Werbung am Unfallort) unter Nr. 2 (Überschneidungen sind denkbar).
Im Einzelnen:
a) Geschäftliche Unerfahrenheit: Betroffen sind regelmäßig bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, Aussiedler und Migranten. Restriktive Auslegung notwendig: Ausnutzen der Unerfahrenheit muss vorsätzlich erfolgen und verwerflich erscheinen.
– Unlauterkeit, wenn Jugendliche die beworbenen Produkte wegen §§ 107 ff. BGB ohne Zustimmung der Eltern nicht wirksam kaufen können? Str., vgl. BGH GRUR 2004, 343 – Playstation einerseits, OLG Nürnberg, GRUR-RR 2003, 315 andererseits.
– Sofern indirekt auf die Eltern Druck ausgeübt werden soll (sog. Quengelware) greift allenfalls § 4 Nr. 1 UWG ein, auch dieses Beispiel ist regelmäßig nicht erfüllt (str.).
b) Leichtgläubigkeit: Überschneidung mit § 5 UWG, da es regelmäßig um unzutreffende Informationen geht, Maßgeblichkeit des dort geltenden Verbraucherleitbilds. Merke: Wenn § 5 UWG (+), ist Prüfung des § 4 Nr. 2 regelmäßig entbehrlich; wenn § 5 UWG (-), dann Vorsicht mit § 4 Nr. 2 UWG!
c) Ausnutzen einer Zwangslage, z.B. durch Werbung am Unfallort.
Zur Vertiefung: Emmerich, § 12 I-III; Scherer, WRP 2004, 1355 ff., 1426 ff.

Deutlicher geht es nicht  mehr. Das gesamte Schadensmanagement der Versicherer steht im krassen Gegensatz zu § 4 Nr. 1 UWG.  Meines Erachtens bewegt sich die Vorgehensweise vieler Versicherer darüber hinaus im Bereich des Strafrechts.

Chr. Zimper

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Allianz Versicherung, Control-Expert, EUCON - check-it, GDV, Haftpflichtschaden, HP Claim Controlling, Unglaubliches, Urheberrecht, UWG (unlauterer Wettbewerb), VERSICHERUNGEN >>>>, Willkürliches abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

29 Kommentare zu Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch BLD-Anwälte im Auftrag der Allianz Versicherung ?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.