HUK-Coburg, „Erzielung eines unlauteren Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“?

Auszug aus dem Rechtsgutachten des Prof. Dr. Helmut Köhler in Sachen "Mietwagenkrieg"

Institut für internationales Recht,
Europäisches und internationales Wirtschaftsrecht.
Ludwig-Maximilians-Universität München.

"b) Nachteilsandrohung oder -zufügung durch Versicherer

aa) Begriff des Nachteils

Als Nachteil i.S. des § 25II GWB ist ein vom Adressaten als solches empfundenes Übel anzusehen, das bei objektiver Betrachtung geeignet ist, seinen Willen zu beeinflussen und ihn zu einem wettbewerbsbeschränkenden Verhalten zu bestimmen.Das Übel kann materieller Natur sein (z.B. Gewinnentgang) oder immaterieller. Ob ein Nachteil angedroht oder zugefügt worden ist, ist durch einen Vergleich der Lage des unter Druck gesetzten Unternehmens vor und nach Anwendung der Maßnahme zu ermitteln.

Die Anwendung des § 25 II GWB hängt im übrigen nicht von der Rechtswidrigkeit des angedrohten Nachteils ab. Auch wenn das eingesetzte Druckmittel für sich gesehen rechtmäßig wäre, ergibt sich die Rechtswidrigkeit der Nachteilsandrohung aus dem zugrundliegenden auf die Herbeiführung einer Wettbewerbsbeschränkung gerichteter Zweck"

bb) "Erziehlung eines unlauteren Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch
Die Kürzung von Rechnungen auf Carpartner-Niveau ist rechtswidrig. Denn der Carpartner-Preis als kartellrechtswidrig zustandegekommener Preis ist, wie erwähnt, keine Bezugsgröße für die vom Versicherer zu ersetzenden "erforderlichen" Aufwendungen i. S. des § 249 S. 2BGB

Zwar stellt die unberechtigte Kürzung einer Rechnung für sich gesehen noch kein wettbewerbswidriges Tun dar. Anders verhält es sich aber, wenn es sich dabei um eine planmäßig und systematisch betriebene Maßnahme handelt und der Handelnde sich oder anderen Unternehmen dadurch einen sachlich ungerecht fertigten Vorsprung im Wettbewerb verschaffen will.

Genau dies ist hier der Fall. Die beteiligten Versicherer betreiben die Rechnungskürzung, wie sich aus den Anlagen ergibt, planmäßig und systematisch. Ihre Absicht geht auch dahin, durch diese Maßnahmen einerseits die Autovermieter zu schwächen und anderseits die Marktstellung von Carpartner zu stärken."

Auszugsende

Hallo Leute und Kollegen,

Jetzt habe ich den letzten Absatz bb) kopiert und statt Autovermieter  und Carpartner  Sachverständige BVSK , HUK-Coburg und DEKRA eingesetzt.

bb) "Erziehlung eines unlauteren Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch
Die Kürzung von Rechnungen auf BVSK/HUK-Coburg Niveau ist rechtswidrig. Denn die BVSK/HUK Preisfestlegung mit den Verträgen SV/HUK-Coburg ist ein als kartellrechtswidrig zustandegekommener Preis, wie erwähnt, keine Bezugsgröße für die vom Versicherer zu ersetzenden "erforderlichen" Aufwendungen i. S. des § 249 S. 2BGB

Zwar stellt die unberechtigte Kürzung einer Rechnung für sich gesehen noch kein wettbewerbswidriges Tun dar. Anders verhält es sich aber, wenn es sich dabei um eine planmäßig und systematisch betriebene Maßnahme handelt und der Handelnde hier die HUK-Coburg, sich oder anderen Unternehmen wie Bruderhilfe und DEKRA dadurch einen sachlich ungerecht fertigten Vorsprung im Wettbewerb verschaffen will. Genau dies ist hier der Fall. Die beteiligten Versicherer betreiben die Rechnungskürzung, wie sich aus den Anlagen und über tausend Gerichtsurteile ergibt, planmäßig und systematisch. Ihre Absicht geht auch dahin, durch diese Maßnahmen einerseits die Sachverständigen zu schwächen und anderseits die Marktstellung von sich selbst und DEKRA zu stärken.

Das passt doch wie die Faust auf das Auge. Oder?

Sobald ich die OCR Software installiert habe stelle ich die verschiedenen Rechtsgutachten für Straf-und Zivilrecht aus dem Buch Verkehrsunfallrecht Band1/b der RA Peter Kragler ein.
Folgt man der Argumentation dieser qualifizierten und bekannten Rechtswissenschaftler, muss man sich wundern, dass noch so viele Versicherungsvorstände "frei herumlaufen" und noch über liquide Mittel verfügen.

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