Skandal: „Verschwörung“ der Münchner Justiz gegen freie und unabhängige Kfz-Sachverständige – notfalls auch gegen Recht und Gesetz?

So langsam kommt etwas Licht ins Dunkel zu den „dubiosen Vorgängen“, die sich seit einiger Zeit hinter den Kulissen des LG München und AG München abspielen und die auch durch diverse Informationsquellen schon seit längerem „durchgesickert“ sind. Nach einem nun vorliegenden Hinweis der Abt. 335 des AG München hätten sich 2 Kammern des Landgerichts München darauf „geeinigt“, künftig die Nebenkosten der Kfz-Sachverständigen im Schadensersatzprozess in Anlehnung an das JVEG zu kürzen. Höhere Kosten müssten demnach durch ein „betriebswirtschaftliches Gutachten“ bewiesen werden. Die Tatsache, dass bei der schadensersatzrechtlichen Auseinandersetzung der Schädiger für eine mögliche Überhöhung irgendwelcher Kosten beweisbelastet ist, wird hierbei vollständig ausgeblendet (VI ZR 225/13). Auch die ex ante Sicht des Geschädigten scheint die Münchener Gerichte dabei wohl nicht mehr wirklich zu interessieren?

Nach den u.a. Ausführungen des Amtsgerichts zu den Vorstellungen des LG München soll bei den Nebenkosten die Obergrenze wohl bei 1,00 Euro/Lichtbild liegen, für eine schwarz-weiß-Seite gäbe es 0,50 Euro, für die Farbseite 1,00 Euro, Datenträger würden mit 5 Euro vergütet und Fahrtkosten mit 0,30 Euro/km in Ansatz gebracht. Audatexkosten würden nicht zugesprochen, ebenso wie die Fahrzeit zum Besichtigungsort.

Davon abgesehen, dass bereits das JVEG 2,00 Euro für ein Lichtbild vorsieht (wobei nach JVEG alle Lichtbilder – also auch die im Gutachten NICHT enthaltenen – entsprechend vergütet werden – § 12 2. JVEG), und Fahrtkosten zu 0,30 Euro/km (§ 5 JVEG) – auch für Gerichtsgutachter – betriebswirtschaftlich überhaupt nicht darstellbar sind (siehe ADAC-Autokostentabelle), wäre dieses planmäßige Verhalten der Münchner Justiz ein ungeheuerlicher Vorgang, da nichtzuletzt damit auch die Unabhängigkeit des jeweiligen Einzelrichters in Frage gestellt wird. Denn wie man so hört, soll auch das AG „auf Linie gebracht werden“. Das LG München überginge mit dieser „Willkürregelung“ den Anspruch auf vollständigen Schadensausgleich des Geschädigten gemäß § 249 BGB – bei gleichzeitiger Ausblendung der bisherigen BGH-Rechtsprechung (VI ZR 67/06, VI ZR 225/13, X ZR 80/05, X ZR 122/05 u.a.) – und würde quasie durch die Hintertür (à la LG Saarbrücken) eine „Gebührenordnung“ für Sachverständigennebenkosten etablieren? Dies dann noch mit der Strategie, sämtliche Abteilungen der Amtsgerichte hier mit ins rechtswidrige Boot zu ziehen? Sollte all dies tatsächlich zutreffen, wäre das wohl ein beispielloser Vorgang in der deutschen Rechtsgeschichte – zumindest nach 1945?

Hier nun die aktuelle Verfügung des Amtsgerichts München, in der die neue Strategie des LG München eindrucksvoll beschrieben wird. Darüber hinaus ist in diesem amtsgerichtlichen Hinweis noch jede Menge weiterer „Sprengstoff“ bzw. „rechtlicher Müll“ enthalten, der wohl 1:1 vom Schriftsatz der beklagten Versicherung übernommen wurde?

Amtsgericht München                                                                        München, 02.01.2015

335 C 24320/14

Verfügung

In Sachen …

wg. Forderung

1.       Gemäß § 139 ZPO wird auf Folgendes hingewiesen:

a. Für die Fälle, in denen der Sachverständige persönlich seine Ansprüche auf Erstattung des Sachverständigenhonorars bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers im Wege der Abtretung der Schadensersatzansprüche durch den Geschädigten geltend macht, vertritt das Gericht nunmehr folgende Auffassung:Soweit der Geschädigte selbst seine Ansprüche bei der Haftpflichtversicherung des Schädigers geltend macht, ist davon auszugehen, dass der Geschädigte nicht verpflichtet ist, hinsichtlich der Höhe der Sachverständigenkosten eine Marktforschung zu betreiben. Ihm kann daher der Einwand überhöhter Abrechnungen durch die Sachverständigen von der Versicherung des Schädigers nur dann entgegengehalten werden, wenn für ihn erkennbar war, dass ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bestanden hat. Etwas anderes gilt jedoch nach Auffassung des Gerichts in dem Fall, in dem der Sachverständige im Wege der Abtretung der Schadensersatzansprüche durch den Geschädigten selber Klage gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers einreicht. In diesem Fall kann nach Auffassung des Gerichts dem Sachverständigen durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers durchaus entgegengehalten werden, dass seine Honoraransprüche überhöht sind. Der Vertrag, den der Geschädigte mit dem Sachverständigen über die Erstattung des Gutachtens geschlossen hat, ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers ist in den Schutzbereich des Vertrages mit einbezogen, da sie regelmäßig aufgrund der von dem Sachverständigen festgestellten Umstände Zahlungen zu leisten hat (BGH, Urteil vom 13.01.2009, Aktenzeichen VI ZR 205/08, Landgericht München I, Urteil vom 1.9.2011, Aktenzeichen 19 S 7874/11). Nach § 241 Abs. 2 BGB besteht eine Aufklärungspflicht des Sachverständigen gegenüber seinem Auftraggeber dahingehend, diesen darauf hinzuweisen, dass sein Honorar gegebenenfalls über den üblichen Abrechnungssätzen liegt und insoweit möglicherweise nicht in vollem Umfang von der gegnerischen Haftpflichtversicherung erstattet wird (Amtsgericht Bochum, Urteil vom 29.5.2008, Aktenzeichen 67 C 275/07). Weist der Sachverständige den Geschädigten hierauf nicht entsprechend hin, hat die Versicherung aus oben genannten Gründen im Verhältnis dem Geschädigten gegenüber grundsätzlich die Sachverständigenkosten in voller Höhe zu begleichen. Ihr steht dann jedoch aufgrund der Tatsache, dass ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter vorliegt, ein entsprechender Schadensersatzanspruch gegen den Sachverständigen zu. Macht der Sachverständige nunmehr die Kosten im Wege der Abtretung selber geltend, kann die Versicherung ihre Einwände dem Sachverständigen damit direkt entgegenhalten (OLG Dresden, Urteil vom 19.2.2014, Aktenzeichen 7 U 111/12). Einer Abtretung eventueller Schadensersatzforderungen des Geschädigten gegen den Sachverständigen bedarf es daher nicht.
Damit stellt sich die Frage, nach welchen Grundsätzen das Sachverständigenhonorar zu berechnen ist. Bei der Erstellung eines Sachverständigengutachtens handelt es sich um einen Werkvertrag. Soweit die Parteien keine Vergütung vereinbart haben, richtet sich die Höhe der Vergütung gemäß § 632 Abs. 2 BGB nach der üblichen Vergütung. Üblich ist diejenige Vergütung, die für Leistungen gleicher Art und Güte sowie gleichen Umfangs am Leistungsort nach allgemein anerkannter Auffassung bezahlt werden muss. Die Anerkennung der Üblichkeit setzt gleiche Verhältnisse in zahlreichen Einzelfällen voraus, wobei sich die übliche Vergütung regelmäßig innerhalb einer bestimmten Bandbreite bewegen wird, die Ausreißer nicht berücksichtigt (vgl. BGH VersR 2006, 1131). Aus der BVSK Honorarbefragung ergibt sich, dass es üblich ist, dass das Grundhonorar sich pauschal an der Schadenshöhe orientiert. Auch ergibt sich hieraus, dass grundsätzlich die Rechnung des Sachverständigen sich aus einem Grundhonorar und Nebenkosten zusammensetzt. Dies ist daher grundsätzlich nicht zu beanstanden und wird auch von der Beklagtenseite nicht bestritten. Eingewandt wird von der Beklagtenseite insbesondere, dass die in Rechnung gestellten Nebenkosten zu hoch seien. Nach Auffassung des Gerichts kann für die Höhe der Nebenkosten hier nicht die BVSK Befragung herangezogen werden. In den Ergebnissen der BVSK Honorarbefragung 2013 wird festgestellt, dass die sogenannten Nebenkosten zu keinem Zeitpunkt hinreichend klar definiert worden seien. In den geltend gemachten Nebenkosten seien in der Regel Gewinnanteile enthalten. Es bestehe daher offensichtlich eine Wechselwirkung zwischen Grundhonorar und Nebenkosten. In welchem Verhältnis diese zueinanderstehen lässt sich der BVSK Befragung jedoch nicht entnehmen.Die BVSK Befragung kann daher nach Auffassung des Gerichts nicht zur Prüfung der Üblichkeit der Nebengebühren herangezogen werden.
Die beiden Berufungskammern des Landgerichts München I haben sich nach Kenntnis des Gerichts dahingehend verständigt, die Nebenkosten in Anlehnung an das JVEG zu berechnen, es sei denn es werden höhere Kosten behauptet und gegebenenfalls durch ein betriebswirtschaftliches Gutachten nachgewiesen. Hieraus ergeben sich folgende berechtigte Nebenkosten:
– Lichtbilder 1 €/Foto
– Originalausdruck des Gutachtens: 0,50€/Seite bei schwarz-weiß Ausdruck und 1 €/Seite bei Farbausdrucken (bei denen aber nicht lediglich nur das Logo bunt sein darf)
–  Datenträger: 5 €
–  eine weitere Kopie des Gutachtens
–  Fahrtkosten: 0,30 € je tatsächliche gefahrenem Kilometer
Die Kosten für die Audatexabfrage und die reine Fahrzeit können nicht bei den Nebenkosten extra abgerechnet werden, da diese bereits durch das Grundhonorar abgegolten sind.
Auf die Entscheidung des Landgerichts München I vom 20.11.2014 (Az. 19 S 15794/14) wird hingewiesen. Das Gericht beabsichtigt, sich dieser Auffassung anzuschließen. Die Höhe der Nebenkosten läßt sich durch das Gericht derzeit nicht beurteilen. Von der Beklagtenseite wurde bestritten, dass die jeweiligen Gutachten die angegebene Seitenzahl enthalten. Der Klageseite wird daher aufgegeben, die entsprechenden Gutachten vorzulegen. Nicht nachvollziehbar sind dem Gericht auch die Fahrkosten. Handelt es sich dabei um die tatsächlich gefahrenen Kilometer?
b. Nach Auffassung des Gerichts ist die Passivlegitimation hinsichtlich der Rechnung … nicht ausreichend nachgewiesen. Aus dem Schreiben vom 01.10.2013, Anlage K 4, ergibt sich, dass die Beklagte im Auftrag und in Vertretung für die HUK 24 AG tätig geworden ist.

Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen einer Frist von 2 Wochen.

2.        Im Rahmen des Verfahrens nach § 495a ZPO wird weiter schriftlich verhandelt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung findet nicht statt.

3.        Schriftsätze, die bis 06.02.2015 bei Gericht eingehen, werden bei der Entscheidung berücksichtigt.

4.        Eine Entscheidung ergeht nach Ablauf der zuvor gesetzten Frist im Bürowege.

gez.
S.
Richterin am Amtsgericht

Siehe auch: Captain HUK Beitrag vom 09.01.2015

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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