TÜV Süd = „Tanzbär“ der HUK-Versicherer?

Wie bereits am Dienstag den 09.05.2006 von Herrn Hiltscher im Bericht "Tanzbären" der HUK Versicherer erwähnt, gibt es Kfz.-Sachverständige die nach der "Pfeife" der HUK Versicherer tanzen und Geschädigte übervorteilen. Dem Verfasser wurde jetzt ein, vom Anspruchsteller in Auftrag gegebenes, Gutachten des TÜV Süd zugespielt, in dem bei einem 20 Monate alten Fiat, mit weit unter 100.000 km Laufleistung, folgendes im Vortext angegeben wurde:

Gemäß den Vorgaben des Auftraggebers wurde bei den Lohnkosten für Karosserie- und Lackierarbeiten der ortsübliche durchschnittliche Stundenverrechnungssatz der Markenbetriebe und der freien Karosserie- und Lackierbetriebe zugrunde gelegt. Je nach gewähltem Reparaturbetrieb oder anderer Regulierungsart muss hier mit Abweichungen gerechnet werden.

Ein Ersatzteilpreis-Aufschlag ist in der beiliegenden Reparaturkalkulation nicht berücksichtigt.

Bei der Durchführung der Reparatur können für die Verbringung des FahrzeugeslTeilen Verbringungskosten anfallen. Die entsprechenden Beträge sind in der Kalkulation nicht berücksichtigt.

Zu Ihrem Verständnis sei hier ausgeführt, dass es am Wohnort des Anspruchstellers keine markengebundene Vertagswerkstatt ohne Fahrzeugverbringung gibt, dass ein UPE Aufschlag von durchschnittlich 10 % ortsüblich ist und die Rechtslage folgende ist:

Stundensätze:

Der BGH hat im sog. Porsche-Urteil (des VI. Zivilsenats vom 29.4.2003 Aktenzeichen VI ZR 398/02) entschieden, dass es nicht auf die ortsüblichen Stundenverrechnungssätze, schon gar nicht auf die irgendeiner Dekra-Tabelle ankommt. Der Geschädigte hat Anspruch auf Erstattung derjenigen Stundensätze, die die örtliche Vertragswerkstatt seiner PKW-Marke verrechnet. Ausdrücklich eine Absage hat der BGH in dieser Entscheidung der Anwendung von mittleren Stundenverrechnungssätzen erteilt, wie sie beispielsweise der benannten Dekra-Tabelle entnommen werden können.

Ersatzteilpreise:

"UPE" bedeutet unverbindliche Preisempfehlung; "UPE-Aufschläge" bedeutet die Ansetzung eines Zuschlages zu den unverbindlichen Preisempfehlungen. Es geht um Ersatzteilpreise, die Vertragswerkstätten für Originalersatzteile ihren Kunden berechnen. Wie das Wort "unverbindlich" zeigt sind die markengebundenen Vertragswerkstätten nicht verpflichtet, die ihnen von den Herstellern vorgeschlagenen Preise 1:1 an ihre Kunden weiterzugeben. Nahezu jede markengebundene Vertragswerkstatt im gesamten Bundesgebiet verrechnet Ersatzteilpreisaufschläge im Mittel durch einen Aufschlag von 10 – 15% auf den vom Hersteller empfohlenen, unverbindlichen Ersatzteilpreis. Geschädigte sind deshalb so gut wie überhaupt nicht in der Lage, Ersatzteile zu den unverbindlichen Preisvorschlägen der Hersteller ohne Aufschlag zu beziehen. (vgl. u.a. OLG Hamm, Aktenzeichen: 13 U 135/97, Urteilsdatum: 21.01.1998; LG Saarbrücken, Aktenzeichen: 2 S 219/02, Urteilsdatum: 25.09.2003; LG Aachen, Aktenzeichen: 6 S 200/04, Urteilsdatum: 07.04.2005)

Verbringungskosten:

Heute haben viele Kfz-Werkstätten keine eigene Lackiererei mehr. Hintergrund sind die zunehmenden Unweltauflagen, durch die der Unterhalt einer Lackiererei unrentabel wird wenn diese nicht voll ausgelastet ist. Sind am geschädigten Kfz Lackierarbeiten auszuführen, müssen die zu lackierenden Teile dann in eine externe Lackiererei verbracht werden. Diese Positon wird häufig von Versicherern ausnahmslos ohne Ansehung des Einzelfalles gestrichen. Das geschieht regelmäßig zu Unrecht. Sachgerecht ist eine differenzierende Beurteilung; Ausgangspunkt für die rechtliche Beantwortung der Frage nach der fiktiven Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten sind die Feststellungen des SV im Schadensgutachten. Dieser muss beurteilen, ob bei einer Reparatur voraussichtlich Verbringungskosten anfallen werden oder nicht. Wie oben angesprochen gibt es ortsansässig keine markengebundene Vertragswerkstatt ohne Verbringung. (vgl. u.a. LG Wiesbaden, Aktenzeichen: 3 O 6/04, Urteilsdatum: 20.08.2004; LG Essen, Aktenzeichen: 11 O 64/02, Urteilsdatum: 18.10.2002; OLG Dresden, Aktenzeichen: 13 U 600/01, Urteilsdatum: 13.06.2001)

Also liebe Kollegen und Rechtsanwälte nun meine Frage an Sie:

Ist das ein Einzelfall oder ist der TÜV Süd "Tanzbär" der HUK-Versicherer?

Mit freundlichen Grüßen

SV Sander

Urteilsliste "Fiktive-Abrechnung" zum Download >>>>>

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