Was dem Staat Recht ist, kann dem Sachverständigen nur billig sein! “Wer Beschäftigten weniger als den verbindlich festgelegten Mindestlohn zahlt, macht sich strafbar.” So urteilt das LG Magdeburg im 2. Anlauf

Das nachfolgende Urteil des LG Magdeburg, 1. Strafkammer, sollte auch die Sachverständigen aufhorchen lassen.  Lohndumping ist zwar nicht per se strafbar. Steuerliche Relevanz ist jedoch gegeben, wenn der Unternehmer zu geringe oder keine Beiträge für seine Mitarbeiter an die Sozialkassen wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zahlt. Also den gesetzlichen Institutionen erhebliche Einnahmen  entgehen. Schon mehrfach habe ich die Meinung vertreten, dass auch das Kürzen von Honoraren  durch die HUK-Coburg dazu führt, dass dem Staat erhebliche Steuereinnahmen in Form von Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer entgehen. Vielleicht wäre es daher ratsam, die strafrechtliche Relevanz von Honorarkürzungen der Magdeburger Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Diese hatte nämlich gegen die zuvor ergangenen Urteile am Magdeburger Amts- und Landgericht, wo keine Strafbarkeit gesehen wurde,  Revision eingelegt, sodass dann vom  OLG Naumburg der Freispruch des Unternehmers als „nicht ausreichend“ begründet  und das Urteil am 8.07.2009 unter Zurückweisung an das LG Magdeburg aufgehoben wurde.

Urteil gegen Minigehalt

Gericht wertet Lohndumping erstmals als Straftat

Firmen, die gegen den Mindestlohn verstoßen, machen sich künftig strafbar: Das Landgericht Magdeburg hat den Chef einer Reinigungsfirma verurteilt, der seine Beschäftigten weit unter Mindeslohn bezahlte. Das Urteil könnte für viele Arbeitgeber in Konsequenzen haben.

Dieses Urteil hat es in sich – denn das Gericht stellte zum ersten Mal klar: Wer Beschäftigten weniger als den verbindlich festgelegten Mindestlohn zahlt, macht sich strafbar.

Außerdem sparte sich der Arbeitgeber auch die Sozial-Beiträge in Höhe von 69.000 Euro. Da Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung nur aus dem tatsächlich gezahlten Lohn und nicht nach dem Mindestlohn abgeführt wurden, sah die Staatsanwaltschaft den Tatbestand des Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt als erfüllt an.

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