AG Otterndorf lehnt Nebenkostenurteil des LG Saarbrücken ab und verurteilt HUK-Coburg Haftpflichtunterstützungskasse entsprechend BGH VI ZR 225/13 zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit hervorragendem Urteil vom 11.6.2014 – 2 C 77/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend geben wir Euch hier nun ein Urteil bekannt, das im krassen Gegensatz zu dem „Schrotturteil“ aus Fürstenfeldbruck steht, das wir Euch gestern hier bekannt gegeben hatten. Im Gegensatz zum Urteil aus Fürstenfeldbruck stellt das Urteil aus Otterndorf, das liegt im Alten Land in Niedersachsen,  eine einwandfrei begründete Entscheidung  zu den erforderlichen Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall dar. Diese mustergültige Entscheidung erging gegen die HUK-COBURG, wie sollte es auch anders sein? Wieder einmal war es die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse, die so tut, als ob es das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – nicht gegeben hätte. Aber derartige Beratungsresistenz ist bei dieser Versicherung ja bekannt. Allerdings haben die Versicherten dieser oberfränkischen Versicherung nun die Folgen zu tragen. Zu ihren Lasten mussten die zuvor gekürzten Sachverständigenkosten nebst Gerichts- und Anwaltskosten und Zinsen nachgezahlt werden. Ein wahrlich unwirtschaftliches Verhalten des größten Kfz-Versicherers. Darüber hinaus hat die erkennende Amtsrichterin der HUK-COBURG auch ins Versicherungsstammbuch geschrieben, dass das sog. Nebenkostendeckelungsurteil des LG Saarbrücken mit dem BGH-Urteil vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – hinfällig geworden ist. Aber bei ihrer Beratungsresistenz wird diese Versicherung das Urteil des LG Saarbrücken auch weiterhin anführen. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht
Otterndorf

 2 C 77/14

 Im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschland a.G., vertr.d.d. Vorstand Dr. Wolfgand Weiler u.a., Bahnhofsplatz 1, 96444 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Otterndorf im Verfahren gem. § 495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 21.05.2014 am 11.06.2014 durch die Richterin … für Recht erkannt:

1.     Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 52,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.03.2014 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 78,90 EUR zu zahlen.

2.     Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.     Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.     Der Streitwert wird auf bis zu 500,00 EUR festgesetzt.

Von der Darstellung des

Tatbestandes

wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Kläger hat gegen die Beklagte gemäß den §§ 823 BGB, 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG einen Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten in Höhe von 52,89 EUR.

Die alleinige Haftung der Beklagten für die Unfallschäden ist dem Grunde nach zwischen den Parteien unstreitig.

Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Das ist hier im Hinblick auf die streitgegenständliche Rechnung der Sachverständigenden … der Fall.

Als erforderlich sind nach der ständigen Rechtsprechung diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde (Urteil des BGH v. 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13). Dabei ist der Geschädigte im Rahmen der Schadensminderungspflicht gehalten, einen wirtschaftlichen Weg der Schadensbehebung im Rahmen des Zumutbaren zu beschreiten, nicht aber, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst tragen müsste (Urteil des BGH, aaO). Überobligatorische Anstrengungen können vom Geschädigten nicht verlangt werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Höhe der Abrechnung nicht zu beanstanden.

In Streit stehen hier die Nebenkosten. Dass das Grundhonorar überhöht wäre, ist von der Beklagten nicht substantiiert vorgetragen worden. Aber auch die Höhe des Grundhonorars wäre nicht zu beanstanden. Gegen ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Honorar grundsätzlich nichts einzuwenden (BGH, NZV 2007, 455 ff. = DS 2007, 144 m. Anm. Wortmann; OLG München, NJW 2010,1462 (1462)).

Auch im Übrigen ist die Höhe nicht zu beanstanden. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger von vornherein hätte erkennen können, dass die Sachverständigen überhöhte Nebenkosten ansetzen würden. Zwar ist der Geschädigte nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.

Der Geschädigte ist dabei aber entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, sondern darf sich damit begnügen ein für ihn in seiner Lage erreichbares Sachverständigenbüro zu beauftragen. Auch das Ergebnis der Umfrage bei den Mitgliedern des Sachverständigenverbandes über die Höhe der üblichen Honorare muss dem Geschädigten nicht bekannt sein. Somit fallen die Kosten nicht von vornherein aus dem Rahmen der für die Behebung des Schadens erforderlichen Geldbeträge nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB (Urteil des BGH, aaO). In dem genannten Urteil hielt der BGH daher sogar Kosten in Höhe von 2,80 EUR pro Lichtbild für ansatzfähig sowie Telefon-, EDV-, Porto- und Schreibkosten in Höhe von 74,00 EUR bei einem Grundhonorar in Höhe von 260,00 EUR. Eine Abgeltung mit dem Grundhonorar ist in diesem Fall auch gerade nicht erfolgt. Im Übrigen kann es auch keinen Unterschied machen, ob die Kosten als Nebenkosten gesondert berechnet werden, oder ob das Grundhonorar entsprechend erhöht wird. Eine Begrenzung auf eine Nebenkostenpauschale in Höhe von 100,00 EUR hat der BGH in seinem Urteil nicht vorgenommen und dem Urteil des LG Saarbrücken somit eine klare Absage erteilt.

Dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung verstoßen hat (§ 254 Abs. 2 S. 1 Fall 2 BGB), indem er bei der Regulierung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte, ist ebenso wenig ersichtlich. Selbst wenn der Kläger sich im Vorfeld nach dem zu erwartenden Honorar erkundigt hätte und eine Preisvereinbarung getroffen hätte, was nicht zwingend ist, fehlt es an jeglichen Anhaltspunkten dafür, dass eine Überhöhung für ihn hätte erkennbar sein können, da er gerade nicht zu einer Marktforschung verpflichtet ist, so dass dies nicht die Annahme eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht des Geschädigten rechtfertigt. Allein eine Überschreitung der aus der BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen Höchstsätze bezüglich der Nebenkosten ist ebenso wenig ausreichend (Urteil des BGH, aaO).

Die Geltendmachung einer Fahrtkostenpauschale in Höhe von 15,00 EUR ist nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug uneingeschränkt fahrbereit war, konnte der Kläger vor Erstellung des Gutachtens nicht wissen. Dem Risiko, dass es nicht fahrbereit ist, muss er sich daher durch Nutzung seines Fahrzeugs nicht aussetzen. Da es sich schließlich auch nicht um einen Bagatellschaden handelte, ist dem Kläger auch nicht vorzuwerfen, dass er überhaupt ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hat.

Der Kläger hat ferner einen Anspruch auf Erstattung restlicher vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Diese fallen in den Schutzbereich des § 7 Abs. 1 StVG und sind als notwendige Rechtsverfolgungskosten dem Grunde nach erstattungsfähig, sofern die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich und zweckmäßig war (OLG Celle, Urteil vom 24.08.2011, 14 U 47/11), was nur bei ganz einfach gelagerten Fällen nicht in Betracht kommt (Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 249 Rn. 56; BGH, NJW 2006, 1065).

Diesem Anspruch ist der Gebührenwert von bis zu 3.000,00 EUR zugrunde zu legen, weil in der auch die restlichen Sachverständigenkosten erstattungsfähig sind. Dem Erstattungsanspruch des Geschädigten hinsichtlich der ihm entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht (vgl. BGH NJW 2008, 1888 f.; BGH, NJW 2005, 1112).

Zinsen auf die Klagforderung stehen dem Kläger gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1, 291 BGB ab dem 13.03.2014 analog 187 BGB zu, nachdem die Klage am 12.03.2014 zugestellt worden ist.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen hinsichtlich der Kosten auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 3 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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