Das Urheberrecht und seine Folgen – DEKRA als „Dienstleister“ der HUK Coburg Versicherung in der Restwertdefensive

Wie wohl inzwischen jedem Kfz-Sachverständigen bekannt sein dürfte (müsste), besteht bei den Lichtbildern der Sachverständigengutachten Urheberschutz gemäß UrhG. Somit ist es dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer und seinen „Dienstleistern“ grundsätzlich nicht gestattet, Lichtbilder aus Sachverständigengutachten – ohne Zustimmung des jeweiligen Kfz-Sachverständigen – in eine oder mehrere Restwertbörse(n) einzustellen. Diese Gesetzesvorgabe wurde dann auch im Jahr 2010 und 2013 durch den BGH entsprechend bestätigt. Bei einem Verstoß besteht ein Unterlassungsanspruch des Sachverständigen gegenüber dem entsprechenden Verletzer des Urheberrechts nebst Kostenfolge. Offensichtlich ist das inzwischen auch beim HUK-Kürzungsdienstleister DEKRA angekommen, wie folgendes aktuelles Schreiben belegt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auftragsgemäß wurden vorliegende Unterlagen zum oben genannten Zeichen mit folgendem Ergebnis geprüft.

Restwert

Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, erging am 29.04.2010 ein BGH-Urteil, welches das Urheberrecht von Gutachten und Bildern von Kfz-Sachverständigen bestätigt und Urheberrechtsverletzungen bei Einstellungen in Restwertbörsen ohne Zustimmung der Urheber ausweist.

Als Reaktion auf dieses Urteil und infolge zwischenzeitlich bereits vermehrt angezeigter Verstöße durch Einstellungen in Restwertbörsen haben wir als Ergebnis unternehmensinterner Beratungen den Entschluss treffen müssen, Restwerteinstellungen über Restwertbörsen nicht länger als Dienstleistung anzubieten.

Wir bitten sie aufgrund der aktuellen Lage der Rechtsprechung um Verständnis für unsere Entscheidung und sind für anderweitige, zukunftsorientierte Lösungsvorschläge selbstverständlich offen.

Im vorliegenden Fall mussten wir jedoch aufgrund der genannten Problematik zur Wahrung des Urheberrechtes auf eine Restwertermittlung über Restwertbörsen verzichten.

Der HUK ist das zitierte BGH-Urteil natürlich bestens bekannt, nachdem die Entscheidung ja explizit gegen die HUK ergangen war (I ZR 68/08 vom 29.04.2010). Darüber hinaus war die DEVK Versicherung offensichtlich der Auffassung, dass man es besser könne. Dafür gab es dann – ebenso wie bei der HUK – auch für die DEVK eines auf die Mütze (I ZR 55/12 vom 20.06.2013). Irgendwann wird wohl auch dieses Urteil bei der DEKRA „eintrudeln“? Auf die „anderweitigen, zukunftsorientierten Lösungsvorschläge“ kann man gespannt sein.

Siehe auch: CH-Beiträge zum Urheberrecht

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