Der BVSK schwingt weiterhin eifrig die Schaufel als „Totengräber“ für den Berufsstand der freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen und schreibt seinen Mitgliedern nun vor, dass die Abrechnung der Nebenkosten auf Grundlage des JVEG zu erfolgen hat?

Über den BVSK gab es in der langjährigen Geschichte von Captain HUK ja schon einiges zu berichten. Dass sich der BVSK nicht unbedingt als „Freund“ der freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen versteht, ist sicher auch dem Dümmsten nicht verborgen geblieben? Ein Grund dafür könnte möglicherweise sein, dass ein erheblicher Anteil der im BVSK organisierten Sachverständigen im Auftrag der Versicherer tätig sind. Also nix mit „frei und unabhängig“.

In der Vergangenheit gab es z.B. ein „Abkommen“ des BVSK mit der HUK Coburg Versicherung in Gestalt des sog. „Gesprächsergebnisses“ in mehrfacher (langjähriger) Auflage, das den freien und unabhängigen Kfz-Sachverständigen jede Menge Schwierigkeiten bei der Durchsetzung korrekt fakturierter Sachverständigenkosten bereitete. Unzählige Gerichtsprozesse mit der HUK Coburg waren die Folge dieser „Gesprächsergebnisse“, sofern sich der Sachverständige nicht an die „Vorgaben“ der HUK halten wollte.

Das muss man sich mal reinziehen. Der Versicherer des Schädigers will dem Sachverständigen des Geschädigten vorschreiben, wie der SV (als freier Unternehmer) sein Honorar zu bemessen hat. Der Schädiger bestimmt demnach die Höhe des Schadensersatzes – und das mit aktiver Unterstützung eines Berufsverbandes? Dreister geht es wohl nimmer, oder? So etwas nennt man eine schallende Ohrfeige für das gesamte Schadensersatzrecht.

Nachdem aufgrund von Ermittlungen des Bundeskartellamtes das „Gesprächsergebnis“ seitens des BVSK zurückgezogen werden musste, „entwickelte“ die HUK ein sog. „Honorartableau“ auf Grundlage der BVSK-Honorarbefragung, was am Ende nichts anderes war und ist, als das „Gesprächsergebnis“ im neuen Outfit. Im Angesicht des warnenden Zeigefingers durch das Kartellamt musste der BVSK hierbei natürlich im Hintergrund bleiben.

Bei der BVSK-Honorarbefragung 2013 wurde dann  – ohne jede Not – beiläufig durch den Geschäftsführer des BVSK erwähnt, dass in den Nebenkosten der Sachverständigen „Gewinnanteile“ enthalten seien. Aus welcher Glaskugel der Geschäftsführer des BVSK Erkenntnisse wie diese plötzlich gewonnen haben will, blieb bis heute sein Geheimnis. Selbstverständlich hatten sich die Versicherer nebst ihren Anwälten sofort gierig und dankbar auf diese (auftragsgemäße?) Steilvorlage des BVSK gestürzt, so dass auch einige (wenige) Gerichte auf diesen Zug aufgesprungen sind und rechtswidrige Kürzungen der Sachverständigennebenkosten  – entgegen jeglicher schadensersatzrechtlicher Grundsätze und gegen die entsprechende BGH-Rechtsprechung – vorgenommen wurden. Die Kürzungen dieser fehlgeleiteten Gerichte basieren inzwischen teilweise auf Grundlage des JVEG, das der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 23.01.2007 (VI ZR 67/06) für Sachverständigenkosten im Schadensersatzprozess verworfen hatte. Zum Thema missbräuchliche Anwendung des JVEG wurde bereits am 30.01.2015 bei Captain HUK über einen entsprechenden Skandal bei der Münchner Justiz berichtet.

Mit der Honorarbefragung 2015 wird die „Zusammenarbeit“ mit der Versicherungswirtschaft nun aber so was von offensichtlich, dass es auch dem letzen verblendeten BVSK-Fan wie Schuppen aus den Haaren fallen muss? Da schreibt der GF des BVSK doch tatsächlich, dass der BVSK die Nebenkosten nun auf Grundlage des JVEG vorgibt und die Sachverständigen nur noch das jeweilige Grundhonorar mitteilen sollen. Dieser Anfall von „Schwachsinn“ solle dann auch noch den Fortbestand des Berufsstandes sichern. Sofern die Absichten dahinter nicht klar erkennbar wären, könnte man meinen, der GF des BVSK habe den Verstand verloren? Einige Gerichte operieren rechts- und gesetzeswidrig zum Wohle der Versicherer und der Geschäftsführer des BVSK hat nichts besseres im Sinn, als mit vorauseilendem Gehorsam auf diesen rechtswidrigen Karren aufzuspringen und damit eine ganze Branche nachaltig zu schädigen? Der GF des BVSK, selbst Jurist, räumt ein, dass die Gerichte möglicherweise rechtswidrig handeln und schlägt dann vor, dass sich der Verband-  zum Schutz des Berufsstandes – genau diesem Irrweg anschließt? Geht’s noch? Nachdem die HUK Coburg schon viele tausend Prozesse gegen die Sachverständigen – auch zu den Nebenkosten – verloren hat (z.B. BGH VI ZR 225/13), ist eine Anbiederung wie diese nicht nur unverständlich, sondern darüber hinaus auch noch unerträglich.

Der BVSK hat offensichtlich auch jegliches demokratische Verständnis verloren, indem wohl nur noch der GF die Fahne hoch hält und alle Mitglieder dem „Cheffe“ unwidersprochen Folge zu leisten haben? Freies Unternehmertum war gestern – es lebe die BVSK-Planwirtschaft?

Nachdem letztendlich ALLE Kfz-Sachverständigen von diesem neuen „Versicherungscoup“ des BVSK betroffen sind, hier zur Info das skandalöse Begleitschreiben zur aktuellen BVSK-Honorabefragung 2015:

II.  ausführliche Darstellung der Hintergründe der Honorarbefragung 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem letzten Rundschreiben haben wir über die derzeitige Situation an der „Honorarfront“ berichtet. Erneut sind die Sachverständigenhonorare in den Fokus einer ganzen Reihe von Versicherungsunternehmen geraten. Derzeit kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Rechtsprechung ein einheitliches Bild abgibt. Zwar kann durchaus festgehalten werden, dass die Mehrzahl der Gerichtsentscheidungen die Angemessenheit des Sachverständigenhonorars im Wesentlichen nach schadenersatzrechtlichen Gesichtspunkten prüft, es gibt allerdings auch zwischenzeitliche Entscheidungen, die die Thematik in mehrfacher Hinsicht differenziert betrachten.

Zum einen wird teilweise die Auffassung vertreten, dass bei Klagen aus abgetretenem Recht der Versicherer sehr wohl berechtigt ist, den Einwand der fehlenden Angemessenheit des Sachverständigenhonorars zu erheben mit der Folge, dass rechtsdogmatisch inkonsequent eine Angemessenheitsdiskussion auf der Ebene zwischen Sachverständigem und Versicherung stattfndet. Insbesondere in München wird diese Auffassung vertreten.

Nahezu alle relevanten Entscheidungen erkennen an, dass den Geschädigten grundsätzlich keine Preiserkundigungspficht trifft. Diese Aussage ist jedoch nur dann verwertbar, wenn der Geschädigte selbst klagt und im Verfahren nachweist, dass er das Sachverständigenhonorar bereits ausgeglichen hat, da bei Zahlung insoweit Indizwirkung zugesprochen wird.

Wird die Angemessenheit im Detail überprüft, wird in der Regel differenziert zwischen dem Grundhonorar und den sogenannten Nebenkosten. Es scheinen sich hier Tendenzen zu zeigen, die der BVSK bereits vor über einem Jahr den Mitgliedern mitgeteilt hat, verbunden mit der Aufforderung, in der Honorargestaltung einige Veränderungen vorzunehmen, um insgesamt das Honorar weniger angreifbar zu machen. Nahezu alle Entscheidungen, die hier bekannt geworden sind, bestätigen die Angemessenheit des Grundhonorars, wenn sich das Grundhonorar im Rahmen des Honorarkorridors der BVSK-Honorarbefragung bewegt. Dies ist bislang als außerordentlich positiv festzuhalten, da damit alle Versuche, eine andere Honorarabrechnung dem Grundsatz nach durchzusetzen, bislang abgewehrt werden konnten. Im Bereich der Nebenkosten allerdings wird die BVSK-Nebenkostenbefragung häufg nicht herangezogen, da aufgrund der zu großen Bandbreiten dieser Nebenkostenbefragung nicht mehr von ausreichender Nachvollziehbarkeit dieses Teils der Befragung gesprochen werden kann.
Unter Berücksichtigung der Hinweise der Rechtsprechung haben wir daher die nachfolgende Honorarbefragung 2015 in einigen Punkten verändern müssen, um wieder ein in jeder Beziehung geeignetes Mittel bei der Bewertung der Angemessenheit des Honorars nutzen zu können.

Juristisch gleichfalls inkonsequent wird bei den Nebenkosten immer häufger auf das JVEG abgestellt, so hat beispielsweise das AG München in einem Verfahren einen sehr detaillierten Hinweisbeschluss unter Bezugnahme auf das LG München gegeben, auch wenn die Vermischung der Sonderregelung für hoheitliche Gutachtenaufträge im Gerichtsbereich mit werkvertraglichen Rechtsgrundsätzen eigentlich unzulässig ist, erscheint es jedoch nicht völlig abwegig zu sein, dass konkrete Regelungen, die sich aus einem Gesetz ergeben und die die üblicherweise anfallenden sogenannten Nebenkosten betreffen, die im Übrigen nach allgemeiner betriebswirtschaftlicher Betrachtung nicht zur Gewinnerzielung zu nutzen sind, herangezogen werden.

Es muss hier sehr genau abgewogen werden, inwieweit hier in Verfahren argumentiert wird und welche Argumente konkret herangezogen werden können.
Historisch gewachsen werden Nebenkosten geltend gemacht mit Beträgen, die mit Sicherheit betriebswirtschaftlich häufg nicht begründet werden können. Vielmehr beinhalten die Nebenkosten aufgrund der historischen Entwicklung der Sachverständigenhonorare auch Gewinnanteile, die aus welchen Gründen auch immer, nicht in das Grundhonorar übertragen wurden.

Insoweit ist es durchaus eine Überlegung, im Verfahren auch mit dem historischen Hintergrund zu argumentieren, dass zumindest seit zwei Jahrzehnten die Nebenkosten Gewinnanteile enthalten und genau dies auch allen Parteien hinreichend bekannt ist. Greift man dagegen die Argumentation der entsprechenden Gerichtsentscheidungen konsequent auf, bedeutet dies, dass die Nebenkosten in Anlehnung an das JVEG ausgewiesen werden und die bislang in den Nebenkosten enthaltenen Gewinnanteile dogmatisch korrekt in das Grundhonorar übertragen werden.

Genau dies haben viele Büros in der Vergangenheit gemacht und die Zahl der Auseinandersetzungen ist für diese Büros deutlich geringer geworden.

Der BVSK neigt dazu, einen Vorschlag im Hinblick auf die sogenannten Nebenkosten zu unterbreiten, der Argumente, die sich aus dem JVEG ergeben, aufgreift.

Dabei gehen wir von Kosten je Lichtbild in Höhe von 2,00 € aus und wir gehen weiter davon aus, dass für den zweiten Fotosatz je Lichtbild 0,50 € berechnet wird. Wenn und soweit man sich an die Vorgaben, die das Amtsgericht München gemacht hat, halten würde, verblieben die Fahrtkosten, die aus unserer Sicht allerdings mit 0,30 € nicht dargestellt werden können. Die Erstattung von 0,30 € je Kilometer in nahezu allen staatlichen Honorarordnungen hat in aller Regel etwas zu tun mit der Haushaltssituation der öffentlichen Hand, der Gleichbehandlung und der Tatsache, dass dieser Betrag nicht zu versteuern ist. Die tatsächlichen reinen Betriebskosten eines Kraftfahrzeuges liegen dagegen deutlich über 0,30 €. Wir legen hier einen Kilometersatz von 0,70 € zugrunde. Unterstellen wir die Nutzung eines Fahrzeuges der Mittelklasse mit einer Jahresfahrleistung für berufiche Zwecke von 30.000 Kilometern, ergeben sich Kosten für Anschaffungskosten für Anschaffung/Leasing, Betriebsstoffe, Service und Wartung, Versicherungssteuer, die mit 0,70 € je Kilometer ohne Weiteres begründet werden können.

Porto- und Telefonkosten fnden bis zur Höhe von 15,00 € Berücksichtigung.
Nach wie vor halten wir eine gesonderte Berechnung von Restwertbörsen oder anderen Kalkulationskosten für wenig zielführend, da genau dies die Frage aufwirft, wie die Differenzierung zwischen Grundhonorar und bestimmten Nebenpositionen auszusehen hat.

Vor dem Hintergrund der sich teilweise verändernden Anforderungen an die Abrechnungen erhöht sich mit Sicherheit auch der Aufwand für die Bearbeitung der BVSK-Honorarbefragung 2015.

Wenn wir tatsächlich sicherstellen wollen, dass die BVSK-Honorarbefragung in all ihren Facetten auch in Zukunft als Schätzgrundlage und Überprüfungsgrundlage herangezogen wird, dann muss die Bereitschaft vorhanden sein, einige Minuten in diese Honorarbefragung zu investieren.

Da derzeit gerade die Nebenkosten zu einem Schwerpunkt der Honorarauseinandersetzungen gemacht werden, ist die Veränderung der Abfragesystematik unabdingbar.

An einem Beispiel mag das deutlich gemacht werden. Wer beispielsweise relativ hohe Nebenkosten berechnet und in diesen Nebenkosten naturgemäß Gewinnanteile berücksichtigt hat, wird möglicherweise ein geringeres Grundhonorar berechnet und damit in der Vergangenheit mit seinem Grundhonorar im unteren Bereich der Honorartabelle gelegen haben. Werden nun nachhaltig die relativ hohen Nebenkosten gekürzt, bspw. unter Bezugnahme auf das JVEG, kann kein Zweifel bestehen, dass bei einer Veränderung der Nebenkostenabrechnung das Grundhonorar um die nun nicht mehr in den Nebenkosten enthaltenen Gewinnanteile erhöht werden muss.

Bei anderer Betrachtung wäre auch eine Vergleichbarkeit der abgefragten Grundhonorare nur sehr eingeschränkt möglich, da die Grundhonorare eben auch abhängig sind von den berechneten Nebenkosten.

Wir dürfen Sie daher bitten, Ihr Grundhonorar anzugeben unter Berücksichtigung der von uns vorgegebenen Nebenkostensätze. Wir sind überzeugt, dass diese Veränderung, die regelmäßig stattfndende Honorarbefragung des BVSK noch nachvollziehbarer macht und damit im Zweifel eine geeignete Grundlage bildet, um Honorarauseinandersetzungen, in denen es um die Angemessenheit geht, sachgerecht bewerten zu können.

Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ist an dieser Stelle eine weitere Klarstellung unumgänglich. Die Anforderungen an die Erstellung eines Schadengutachtens sind in den letzten Monaten spürbar angestiegen. Die Beherrschung der Fahrzeugelektronik, ultramoderner Werkstoffe im Karosseriebau, modernster Assistenzsysteme stellen zweifelsfrei höhere Anforderungen an die Fachkompetenz des Sachverständigen. Die Zahl der Fahrzeuge, die ganz oder zum Teil mit derartigen Merkmalen ausgestattet sind, wird rapide ansteigen. Insgesamt wird die Zahl der Verkehrsunfälle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sinken, aber genau so sicher dürfte sein, dass der Aufwand, der für die Gutachtenerstellung erforderlich ist, ansteigen wird. Diese Entwicklungen sind von uns nicht steuerbar und bieten gleichermaßen Chancen, wie sie auch für Risiken stehen. Die Gefahr, ein fehlerhaftes Gutachten zu erstellen, wird sicherlich nicht geringer werden. Der Aufwand in Büroausstattung und Schulung wird dramatisch ansteigen. Dies muss Auswirkungen auf die Honorargestaltung haben und auch die Zahl der durchschnittlich in einem Jahr erstellten Gutachten für einen Sachverständigen wird sinken. Klar muss aber auch sein, dass die Chancen nur dem geboten werden können, der sich diesen neuen Entwicklungen stellt, der investiert und der seine Fachkompetenz immer wieder unter Beweis stellt. Unser Ziel muss es sein, für die Sachverständigen, die sich hier nicht den neuen Entwicklungen stellen wollen oder können, die Berufsausübung zu begrenzen. Wir gehen davon aus, dass die Mitglieder des BVSK die Chancen dieser Entwicklung erkennen. Der Vorstand hat aber auch deutlich gemacht, dass wir sowohl die Aufnahmekriterien in den BVSK den neuen Entwicklungen anpassen müssen, aber zugleich auch sichergestellt sein muss, dass im Rahmen einer laufenden Qualitätsüberwachung Maßnahmen ergriffen werden können, falls sich Mitglieder des BVSK von derartigen Entwicklungen abgrenzen wollen.

Der qualifzierte Sachverständige hat eine Perspektive, wenn der Sachverständige seine Unabhängigkeit verteidigt, seinen Sachverstand immer wieder neu unter Beweis stellt und auf innovative Entwicklungen genauso innovativ reagiert.

Es mag sich für den einen oder anderen banal anhören, stellt jedoch tatsächlich die größte Herausforderung im Sachverständigenwesen seit Jahrzehnten dar.

Das qualifzierte Schadengutachten wird auch künftig als unabhängiger Ausgangspunkt einer korrekten Schadenregulierung unentbehrlich sein. An den Eckpunkten des Anforderungsprofls für Schadengutachten wird sich in diesem Kontext nichts ändern. Dies bedeutet ohne Einschränkung, dass es zu den Ver-pfichtungen des Sachverständigen zählt, neben den Reparaturkosten immer auch den Wiederbeschaffungswert zu ermitteln, Angaben zur merkantilen Wertminderung zu machen und selbst bei eindeutigen Totalschäden sollte auf eine Kalkulation nicht verzichtet werden. Bei der Kalkulation der Lackierung bedarf es einer Bewertung, ob aufgrund des Schadenbildes und aufgrund der Lackierung eine Beilackierung erforderlich ist. Fehlerspeicherauslesung oder die Bewertung anderer Elektronikeinheiten kommt noch hinzu.

Anmerkung

Natürlich sollte jedes Rundschreiben des BVSK so interessant sein, dass es eine Pfichtlektüre für die BVSK-Mitglieder ist. Wir wissen natürlich, dass viele Informationen im hektischen Tagesgeschäft untergehen. Bei diesem Rundschreiben darf dies nicht geschehen! Die Honorarbefragung 2015 hat eine existentielle Bedeutung für die Sachverständigen des BVSK und damit für den gesamten Berufsverband – im Übrigen für den gesamten Berufsstand des freiberufichen Kfz-Sachverständigen. Wir haben uns vorgenommen, die Ergebnisse der Befragung anlässlich der Mitgliederversammlung präsentieren zu können. Der Aufwand für das Ausfüllen des Fragebogens liegt bei max. 10 Minuten. 10 Minuten Einsatz für die Sicherung der Grundlagen der eigenen Tätigkeit sind sicherlich ein vertretbarer Aufwand.

Wir wissen, dass es trotzdem notwendig sein wird, das eine oder andere Mitglied daran zu erinnern, den Fragebogen auszufüllen, da wir belegen müssen, dass eine ausreichend große Zahl von Mitgliedern an der Befragung teilgenommen hat.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eine exakte Bearbeitung des Fragebogens zwingend erforderlich ist, da die Geschäftsstelle nicht in der Lage ist (sowohl aus rechtlichen, wie aus tatsächlichen, wie auch aus EDV-technischen Gründen), die Befragung zu bearbeiten. Wie bereits in der Vergangenheit werden wir diese Befragung veröffentlichen und auf Wunsch auch durch das Kartellamt oder auch durch Gerichte überprüfen lassen.

Wir bitten bereits jetzt um Nachsicht, falls Mitglieder die die Honorarbefragung ordnungsgemäß ausgefüllt haben, nichtsdestotrotz ermahnt werden, die Befragung auszufüllen.

Wir empfehlen dringend, dass sich das angeschriebene Mitglied persönlich um das Ausfüllen des Fragebogens kümmert und das Ausfüllen nicht einfach den Bürokräften überlässt, da gerade eine eventuell notwendige Anpassung aufgrund der geschilderten Nebenkostensituation eine persönliche Entscheidung des Büroinhabers erforderlich macht.

Die Ausführlichkeit der Vorbemerkungen zur diesjährigen Honorarbefragung sollen auch verdeutlichen, wie wichtig diese Honorarbefragung 2015 für die Zukunft ist.

Bei Fragen können Sie sich jederzeit an den Geschäftsführer oder bei technischen Fragen an Herrn Timo Bons (bons@bvsk.de) wenden.

Weitere Informationen zum „Totengräber der Zunft“ gibt es unter der Rubrik BVSK.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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