“Die neue Kfz-Gruppenfreistellungs- Verordnung EG 1400/2002″ – das Recht der Autofahrer auf freie Wahl der Reparaturwerkstatt

„Die neue Kfz-Gruppenfreistellungs- Verordnung EG 1400/2002“

Im Beitrag  „Der gefesselte Verbraucher?” vom  24.01.2010 hatte ich auf folgende Verlinkung    Herstellergarantie trotz Reparatur in freier Werkstatt hingewiesen, in der Hoffnung, dass sich die kompetente Leserschaft gedanklich  mit den dort getroffenen Aussagen – im Hinblick auf das BGH Urteil  AZ:   BGH  VI ZR 53/09 vom 20.10.2009  –  auseinandersetzt.

Herstellergarantie trotz Reparatur in freier Werkstatt (Quelle: www.motor-traffic.de)

Bestätigt wurde diese Rechtsauffassung von Stephan Simon, dem stellvertretenden Referatsleiter Wettbewerb bei der EU-Kommission. Eine strikte Bindung an eine Markenwerkstatt sei wettbewerbswidrig. Aufatmen können Autofahrer auf jeden Fall dann, wenn die Reparatur in der freien Werkstatt und die spätere Garantiereparatur nichts miteinander zu tun haben. Wer also einen Karosserieschaden instandsetzten lässt und später wegen eines technischen Mangels am Getriebe eine Garantieleistung des Herstellers in Anspruch nimmt, dürfe nicht abgewiesen werden.

29. Jan. 2010  Autofahrer sollten  auch dann auf einer Garantie-Reparatur pochen, wenn ihr Neuwagen zwischenzeitlich in einer freien Werkstatt repariert wurde. „Eine Weigerung des Autohauses entbehrt jeder rechtlichen Grundlage“, sagte Thomas Funke auf einer Veranstaltung der HUK-Coburg am Rande des 48. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar.

Mit seiner Aussage:   „Eine Weigerung des Autohauses entbehrt jeder rechtlichen Grundlage“ kann sich T. Funke nur auf

„Die neue Kfz-Gruppenfreistellungs- Verordnung EG 1400/2002“

abstellen wollen. Die Kern- bzw. Grundsatzaussage, worauf sich die Verordnung bezieht, ist zunächst in den absoluten Vordergrund zu stellen:

Die Europäische Kommission will das Recht der Autofahrer sichern, ihre Fahrzeuge in einer Werkstatt ihrer Wahl und zu wettbewerbskontrollierten Preisen warten und reparieren zu lassen.

Worauf kommt es der EU also an? Auf den Willen des Autofahrers als Besitzer und Finanzierer  des Fahrzeuges. Rechte von Haftpflichtversicherern lassen sich aus der Verordnung EG 1400/2002 explizit nicht herleiten.

Aus der Broschüre:

FIGIEFA FEDERATION INTERNATIONALE DES GROSSISTES, IMPORTATEURS & EXPORTATEURS EN FOURNITURES AUTOMOBILES
INTERNATIONAL FEDERATION OF AUTOMOTIVE AFTERMARKET DISTRIBUTORS

Die neue Gruppenfreistellungs- Verordnung Chancen für den freien Kfz-Service-Markt

Die neue Kfz-Gruppenfreistellungs-Verordnung (GVO) 1400/2002/EG, die am 1. Oktober 2002 in Kraft getreten ist, bildet den neuen gesetzlichen Rahmen für Vereinbarungen über Eufahrzeugverkauf und Service. Die neue GVO enthält wichtige Regelungen für den Kfz-Service-Market; sie zielt auf mehr Wettbewerb in den Verkaufs- und Servicemärkten sowie in den Märkten der Ersatzteil-Lieferung. Die Europäische Kommission will das Recht der Autofahrer sichern, ihre Fahrzeuge in einer Werkstatt ihrer Wahl und zu wettbewerbskontrollierten Preisen warten und reparieren zu lassen.

Ab Seite 8 heißt es:

Service, Wartung und Reparatur  während der Garantiezeit

Neue Servicemöglichkeiten für freie Werkstätten

In ihrem Leitfaden zur GVO hat die EU-Kommission eine wichtige Klarstellung bezüglich der Frage vorgenommen, ob freie Werkstätten normale Wartungs- und Reparaturarbeiten während der Garantiezeit des Neufahrzeugs durchführen dürfen. Viele Fahrzeughersteller wollen die berechtigten Garantieansprüche eines Fahrzeuginhabers grundsätzlich davon abhängig machen, dass alle Wartungs- und Reparaturarbeiten von einem autorisierten Händler/einer autorisierten Werkstatt ausgeführt werden, und dass nur die Originalersatzteile des Fahrzeugherstellers verwendet werden dürfen. Diese Praxis hat die EU-Kommission als unfaire Kundenbindung ausgeschlossen.
Folgende Unterscheidung muss aber gemacht werden: Für echte Garantiefälle, kostenlosen Kundenservice oder Rückrufaktionen hat der Fahrzeughersteller das unbestrittene Recht, von seinen autorisierten Partnern zu verlangen, dass sie ausschließlich die Originalersatzteile verwenden, die von ihm geliefert wurden. Dies ist legitim, weil in diesen Fällen der Fahrzeughersteller für das fehlerhafte Teil bezahlen und
dem Kunden gegenüber den Schaden beseitigen muss. Dies muss aber unterschieden werden von Fällen normaler Service-, Wartungs- und Reparaturarbeiten (z.B. Unfallreparaturen) während der Garantiezeit, also Fällen, in denen die Themen Gewährleistung, kostenloser Kundenservice oder Rückrufaktionen nicht betroffen sind.
Die EU-Kommission stellt klar, dass der Verbraucher seine Garantieansprüche gegenüber dem Fahrzeughersteller nicht verliert, wenn eine normale Service- oder Reparaturarbeit von einer freien Werkstatt ausgeführt wurde. Der Fahrzeughersteller darf deshalb nicht grundsätzlich die Garantie ablehnen, z.B. für einen Anlasser oder ein fehlerhaftes elektrisches Fenster, wenn z.B. ein Ölwechsel in einer freien Werkstatt durchgeführt wurde. Wenn aber die fehlerhafte Reparatur einer freien Werkstatt ursächlich ist für den Schaden, ist die freie Werkstatt auch dafür verantwortlich.
Die Klarstellungen gelten für die zweijährige gesetzliche Gewährleistung, aber die EU-Kommission hat ausdrücklich die verlängerte Herstellergarantie und andere vertragliche Garantien der Fahrzeughersteller einbezogen (Rechte des Verbrauchers, die über die zweijährige gesetzliche Mindestdauer der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie 1999/44/EG hinausgehen).
Informieren Sie Ihren nationalen Verband, wenn Sie von einem Fall erfahren, in dem ein Garantieanspruch von einem Fahrzeughersteller mit der Begründung abgelehnt wurde, dass eine Reparatur oder eine Wartungsarbeit von einer freien Werkstatt durchgeführt wurde, wenn kein kausaler Zusammenhang zwischen der Arbeit der freien Werkstatt und dem Schaden besteht. Ihr Verband wird den Vorgang an FIGIEFA schicken.

Im Bezug auf den Willen von Haftpflichtversicherern, den geschädigten Autofahrer in von ihnen zu bestimmende Reparaturwerkstätten zu leiten bzw. auf deren Konditionen den Regulierungsanspruch begrenzen zu wollen, ist der Kernsatz der Verordnung:

Wenn aber die fehlerhafte Reparatur einer freien Werkstatt ursächlich ist für den Schaden, ist die freie Werkstatt auch dafür verantwortlich.

Spätestens jetzt stellt sich die Frage für den bereits vor Jahren  Geschädigten  nach seinen Möglichkeiten, die Ursächlichkeit für den unerwartet zu Tage getretenen Unfallfolgeschaden der Versicherungswerkstatt nachweislich zuordnen zu können. In Unkenntnis der Vertragsvereinbarungen zwischen Haftpflichtversicherer und Werkstatt bezüglich der Reparaturdurchführung, dem gebundenen Teilezulieferer, dem Qualitätsstandard der Werkstattausstattung und der Qualifizierung der Reparateure ist dies für ein Unfallopfer als technischer Laie  –  ohne Hinzuziehung eines technischen Sachverstandes – eine schwerlich lösbare Aufgabe.

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