Hat die Zürich Versicherungsgruppe, die DA direkt und der ADAC die Grenze zur strafbaren Erpressung überschritten?

Hat die Zürich Versicherungsgruppe, die DA direkt und der ADAC die Grenze zur strafbaren Erpressung überschritten?
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Matthias Reckels

„ Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.“ § 253 STGB

Im Sommer diesen Jahres hat die Zürich Versicherungsgruppe Richtlinien über die Zusammenarbeit der freiberuflichen Kfz-Sachverständigen und der Zurich – Gruppe Deutschland an über 100 Sachverständige im Bundesgebiet übersandt.

Die kompletten Richtlinien können der anliegenden PDF Datei entnommen werden.

“ Diese Richtlinie regelt die Zusammenarbeit mit den externen Partner Kfz – SV der Zurich Gruppe Deutschland. Die Gültigkeit dieser Richtlinie erstreckt sich auf alle Gesellschaften der Zurich Gruppe Deutschland Zurich Versicherung AG, DA direkt AG und ADAC).

Neben den mehr als fraglichen Anweisungen an den Sachverständigen, wie er mit dem Eingang eines Sachverständigenauftrages umzugehen hat und wie er die Versicherung informieren soll enthält die Arbeitsanweisung nach Auffassung des Unterzeichners eindeutig rechtswidrige Aufforderungen. Unter 8.1 verlangt die Zurich Gruppe, dass der Sachverständige entgegen der Rechtsprechung Reparaturmethoden berücksichtigen soll wie“ Instandsetzen vor Erneuern“. Auf S. 9 wird sodann unterschieden, ob ein unterschriebener Reparaturauftrag vorliegt oder ob fiktiv abgerechnet werden soll. Liegt kein unterschriebener Reparaturauftrag vor wird der Sachverständige angewiesen die Kalkulation wie folgt vorzunehmen:

– Stundenverrechnungssätze der günstigsten Fachwerkstatt, die in einem Umreis von 20 km zum Wohnort des Halters ansässig ist, sollen als Grundlage dienen. Nach der Bundesgerichtshofs Rechtsprechung sind bekanntermaßen der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt entscheidend.

– Ersatzteilzuschläge/Verbringungskosten sollen unberücksichtigt bleiben. Hier gibt es mehrfach instanzgerichtlicher Entscheidungen die auch bei fiktiver Abrechnung diese Positionen berücksichtigen.

– Richtwinkelsätze, Entsorgungskosten, Reinigungskosten sollen unberücksichtigt bleiben. Es versteht sich von selbst, dass solche Positionen selbstverständlich auch bei einer Eigenreparatur anfallen.

– Versandt- und Frachtkosten, Expresskosten sollen in Kaskoschäden entfallen

– Füll – und Betriebsstoffe soll der Sachverständige nicht berücksichtigen.

Zu den vorgenannten Positionen soll lediglich ein Hinweis zur Art und Kosten im Textteil des Gutachtens erfolgen. In der Kalkulation sollen Sie unberücksichtigt bleiben.

Da sich der Geschädigte nur in den wenigsten Fällen inhaltlich mit dem Gutachten auseinandersetzt, baute die Versicherung darauf, dass nur nach der Kalkulation abgerechnet wird.

Sinn und Zweck eines solchen Vorgehens besteht daher darin, den Berechtigten bei der zulässigen fiktiven Abrechnung seines Schadens um berechtigte Schadenspositionen zu bringen. Um dies zu ermöglichen soll der Geschädigte durch Vorlage eines wie vorbeschrieben manipulierten Sachverständigengutachtens dahingehend getäuscht werden, als dass ihm lediglich die Ansprüche laut Kalkulation zustünden und er nur diese geltend macht. Der Sachverständige wird zu dieser Vorgehensweise genötigt, als dass ihm für den Fall der Zuwiderhandlung zukünftige Versicherungsaufträge vorenthalten werden.

Durch den einhergehenden Verzicht des Geschädigten berechtigte Schadenspositionen gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung durchzusetzen wird das Vermögen eines Dritten, nämlich des Geschädigten Nachteil zugefügt. Nach alledem dürften die Voraussetzungen des § 253 STGB erfüllt sein.

Es ist daher an der Zeit, die zuständigen Staatsanwaltschaften über dieses Vorgehen der Zürich Versicherungsgruppe, der DA direkt und des ADAC zu informieren.

Urteilsliste „Fiktive-Abrechnung“ zum Download >>>>>

Über RA Reckels

Fachanwalt für Arbeits- und Verkehrsrecht, Notar Biete Zusammenarbeit von Unfallgeschädigten, Werkstatt, Sachverständigen und Anwalt zur Schadenoptimierung an. Abwicklung der Unfallschäden erfolgt über die Web/Akte, d.h. online. Infos unter www.unfallschaden.tv und unter www.onlineadvokaten.de
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49 Kommentare zu Hat die Zürich Versicherungsgruppe, die DA direkt und der ADAC die Grenze zur strafbaren Erpressung überschritten?

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