HUK-Coburg agiert dogmatisch und will in ihrer Handlungsweise keine Strafbarkeit nach § 240 StGB erkennen

Auch mehrere tausend Prozesse in den letzten Jahren zum Thema Sachverständigenhonorar, verloren durch die HUK-Coburg Versicherung, einschl. div. Entscheidungen des BGH, konnten die HUK offensichtlich bis dato nicht überzeugen es zu unterlassen, korrekt berechnete Sachverständigenhonorare auf das Wunschnieveau der HUK zu kürzen.

Wer aber bisher glaubte, die HUK kürze in der letzten Zeit einzelne Sachverständigenhonorare rein willkürlich auf  lächerliche Minimalbeträge, wird durch die nachfolgenden Aussagen, die im Auftrag des Vorstandes der HUK-Coburg Versicherung getroffen wurden, eines Besserem belehrt.

Durch horrende außergerichtliche Abschläge auf das geforderte Sachverständigenhonorar hofft diese Versicherung offensichtlich, Sachverständige in die Ecke zu drängen bzw. aus der Reserve zu locken. So nach dem Motto: „Ich will wenigstens ein Honorar, welches sich aus dem derzeitigen BVSK-HUK Coburg-Gesprächsergebnis ergibt“.

Gegenüber der Rechtsvertretung eines Sachverständigen wurde im Auftrag des Vorstandes der HUK folgendes ausgeführt:

Im Rahmen unserer Regulierung folgen wir den Empfehlungen 2009 des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. (BVSK) und legen das Gesprächsergebnis BVSK – HUK-COBURG 2009 zu Grunde.

Die BaFin soll die Kürzungen von Sachverständigenhonoraren angeblich billigen und Herr Fuchs vom BVSK soll sogar meinen:

„… dass Liquidationen, die oberhalb des Gesprächsergebnisses liegen, nicht ohne weiteres als üblich bezeichnet werden können (vgl. Fuchs, a.a.O.).“

Auf die mittlerweile erbetene Stellungnahme seitens der BaFin sowie von Herrn Fuchs kann man mehr als gespannt sein.

Mit dieser Strategie  will die HUK-Coburg Versicherung offensichtlich freie und unabhängige Sachverständige dahingehend nötigen, Sachverständigenhonorare an Billig- bzw.  Sonderkonditionen auszurichten, die irgendein Berufsverband, hier der BVSK, mit der HUK-Coburg Versicherung – warum auch immer – vereinbart hat (Gesprächsergebnis BVSK-HUK-Coburg). Für eine geringere Entlohnung seiner Dienstleistung bietet man dem nicht verbandsgebundenen Sachverständigen als Gegenleistung also an, ihn künftig nicht weiter mit irgendwelchen Schreiben bzw. Extremkürzungen seines betriebswirtschaftlich kalkulierten Sachverständigenhonorares – auch gegenüber seinen Kunden sowie deren Anwälten – unter Druck zu setzen bzw. nach Unterwerfung unter das HUK-Diktat künftig keinen zusätzlichem (Kosten-)Aufwand beim Sachverständigen auszulösen.

Wie heißt es hierzu im

§ 240 StGB      – Nötigung –

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

(3) Der Versuch ist strafbar.

…..

Nachfolgend nun das von einem Sachverständigen überlassene Schreiben mit der Bitte, dieses bei Captain-HUK einzustellen.

HUK-COBURG

Versicherungen • Bausparen

HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG, Willi-Hussong-Str. 2, 96442 Coburg

Kfz-Haftpflichtschaden vom 05.01.2010

Restliche Forderung des SV-Büros

Ihr Az.:

Guten Tag, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

wir danken für Ihr Schreiben vom 05.05.2010. Auf Wunsch des Vorstandes hat die Leitung der Fachabteilung sich Ihres Anliegens angenommen.

Sie vertreten hierbei die Auffassung, wir würden das Sachverständigenhonorar Ihrer Mandantschaft, das der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB genügen würde, zu Unrecht kürzen, was darüber hinaus Anlass für eine Überprüfung der Strafbarkeit nach § 240 StGB gäbe.

Hierzu dürfen wir grundsätzlich wie folgt Stellung nehmen:

Zunächst handelt es sich bei der Honorarforderung Ihrer Mandantschaft nicht um Gebühren. Hierzu mangelt es an einer gesetzlichen Gebührenordnung.

Im Rahmen unserer Regulierung folgen wir den Empfehlungen 2009 des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. (BVSK) und legen das Gesprächsergebnis BVSK – HUK-COBURG 2009 zu Grunde.

Dieses orientiert sich an der BVSK-Honorarbefragung 2008/2009. Hierin sind, nach Schadenhöhe gestaffelt, Bruttoendbeträge veröffentlicht, die die Mehrwertsteuer und die in der Regel erforderlichen Nebenkosten enthalten. Sie liegen bereits im oberen Bereich eines Honorarkorridors, der sich nach unseren Erfahrungen für Normalgutachten von freien Sachverständigen in Deutschland ergibt. Nach unserer Auffassung stellen die Werte des Gesprächsergebnisses ein Honorar für Routinegutachten dar, das man als üblich und angemessen bezeichnen kann.

Hinsichtlich der rechtlichen Einordnung des Gesprächsergebnisses BVSK – HUK-COBURG 2009 informiert der gleichlautende Aufsatz von Elmar Fuchs im Heft 3/2008 der Fachzeitschrift „Der Kfz-Sachverständige“ (Bundesanzeiger Verlag) und in der Schwacke-Schadenpraxis (SP 05/2008, 194). Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug genommen.

Dort vertritt der Geschäftsführer des BVSK selbst die Auffassung, dass Liquidationen, die oberhalb des Gesprächsergebnisses liegen, nicht ohne weiteres als üblich bezeichnet werden können (vgl. Fuchs, a.a.O.).

Unsere Auffassung zur Regulierung haben wir auch beanstandungslos gegenüber dem BAFin vertreten. Der Vorteil des Gesprächsergebnisses BVSK – Versicherungen wird zunehmend auch von den Gerichten anerkannt. Auf Grundlage dessen Werte sind inzwischen viele Entscheidungen zu einer üblichen und angemessenen Sachverständigenvergütung ergangen, u. a. AG Bochum (42 C 50/09), AG Dortmund (404 C 11193/09), AG Hagen (10 C 425/08), AG Kaiserslautern (1 C 888/09), AG Lippstadt (3 C 267/09), AG München (332 C 9559/09), AG Saarlouis (29 C 1354/08), AG Unna (16 C 579/09), AG Bingen (2 C 551/07), AG Wiesbaden (91 C 1199/07).

Nach dem Urteil des BGH vom 23.01.2007 (Az. VI ZR 67/06) kann ein Geschädigter nach § 249 Abs. 2 BGB nur die erforderlichen Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in seiner Lage zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Dabei ist der Geschädigte zwar grundsätzlich nicht zur Marktforschung verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, allerdings verbleibt für ihn das Risiko, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozess als zu teuer erweist.

Wie grundsätzlich im Rahmen des gesamten Schadenersatzrechts, trägt der Geschädigte bzw. wie hier auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Abtretung der Rechtsnachfolger die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit und für die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots hinsichtlich des von ihm begehrten Schadenersatzbetrages. Der regulierungspflichtige Haftpflichtversicherer muss nicht jeden Betrag erstatten, den ein Sachverständiger abrechnet. Vielmehr muss der Geschädigte/Rechtsnachfolger darlegen und beweisen, dass die Kosten für ein Gutachten über den Unfallschaden auch der Höhe nach erforderlich waren.

Dem Geschädigten wäre auch jederzeit ein Vergleich leicht möglich gewesen. Nahezu jeder Sachverständige verfügt über eine sogenannte Honorartabelle, aus der zu entnehmen ist, welches Honorar er bei welcher Schadenhöhe ansetzt und welche Nebenkosten er in Rechnung stellt. Unabhängig von der Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens kann so leicht überprüft werden, welcher Sachverständige teurer abrechnet als andere. Sofern das o. g. Zitat aus der Entscheidung des BGH nicht als sinnlose Ausführung betrachtet wird, muss deshalb auch zumindest ein gewisser Vergleich der Sachverständigenkosten erfolgen.

Im Rahmen unserer Regulierung akzeptieren wir bis zur Höhe der Werte des Gesprächsergebnisses ohne weitere Prüfung und Darlegung zur Erforderlichkeit die in Rechnung gestellte Honorare. Liegen die geforderten Beträge jedoch nicht nur unerheblich über den Werten, bestehen wir auf einer nachvollziehbaren und nachprüfbaren Darlegung, um beurteilen zu können, inwieweit dem Wirtschaftlichkeitsgebot aus § 249 BGB genügt wurde.

Hierzu haben Sie für diesen konkreten Einzelfall bislang nichts vorgetragen. Die Zeitangaben im „Tätigkeitsbericht“ des Sachverständigen sind angesichts der geringen Schadenhöhe nicht nachvollziehbar. Die Ermittlung des Wiederbeschaffungswertes war schlicht überflüssig, da es sich um einen von vornherein klar erkennbaren Reparaturfall handelt.

Soweit Sie schließlich auf § 240 StGB hinweisen, erlauben wir uns den Hinweis, dass es hier bereits an der Voraussetzung der Rechtswidrigkeit fehlt. Wie oben ausgeführt, orientieren wir uns bei der Regulierung von Sachverständigenhonoraren an der Rechtsprechung des BGH.

Versicherungen sind gesetzlich verpflichtet, Schäden zu überprüfen. Dies ergibt sich u. a. aus § 100 VVG. Die Verpflichtung eines Geschädigten, einer Versicherung prüffähige Unterlagen beizubringen, ergibt sich u. a. aus § 119 Abs. 3 VVG. Dem Haftpflichtversicherer kann es nicht verwehrt werden, anlässlich einer gesetzlich gebotenen Überprüfung eines Sachverständigengutachtens, insbesondere der Honorarhöhe, eine andere Rechtsauffassung zu vertreten und damit eine andere Berechnungsgrundlage zu wählen und dies dem Geschädigten/-Rechtsnachfolger zur Kenntnis zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG

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