Kann ein Gutachten, noch dazu in heutiger Zeit, tatsächlich zu gut sein? Direktor des AG Esslingen kürzt den Honorar-Anspruch wegen „unnötiger Leistungen“ um pauschal 10 %, AZ: 6 C 572/10 vom 07.09.2011

Nachfolgend ein Urteil, wie man es nicht alle Tage liest.

Der Beklagte als Auftraggeber zur Dokumentation und Beweissicherung seines erlittenen Unfallschadens lässt am Gericht vortragen, das erstellte Gutachten „sei völlig unbrauchbar“.  Zudem habe der Kläger  einen, ihm nicht zustehenden rechtlichen Hinweis auf die 130%-Grenze im Gutachten eingefügt. ???  (zuletzt aktualisiert am 30.10.11  um 14 : 00 Uhr)

Was jedoch noch mehr als erstaunt, ist das Ergebnis der mündlichen Verhandlung zum Gutachtenumfang. Der gerichtliche Sachverständige führt zunächst aus, der Kläger habe „ein qualitativ hochwertiges Gutachten“ erstattet. Ausweislich der Urteilsbegründung bemängelt er sodann, dass der Kläger den größtmöglichen Aufwand, der für ein Schadensgutachten im Haftpflichtfall möglich ist, betrieb.

Aus der Urteilsbegründung:

„Dabei wurden auch Feststellungen getroffen bzw. Zustände dokumentiert, die für die Schadensberechnung irrelevant sind. So wurde eine Dokumentation bis ins Detail erstellt, die etwa die Bereifung erfasste, die nach den Ausführungen von Dipl.-Ing. W. hier überhaupt nicht gefragt war. Gleiches gilt für Detailaufnahmen der einzelnen Verformungen. Für diese nicht geschuldeten und damit nicht liquidierbaren Leistungen wird eine Pauschale von 10% und mithin von 118,10 € in Abzug gebracht.

 

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:

gegen

– Beklagter –

Prozessbevollmächtigter:

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Esslingen durch den Direktor des Amtsgerichts … am 07.09.2011 auf die mündliche Verhandlung vom 27.07.2011

für Recht erkannt:

Aktenzeichen: 6 C 572/10

Verkündet am 07.09.2011

Amtsgericht Esslingen:

1.  Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 462,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.01.2010 sowie  vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 66,30 € zu bezahlen.

2.  Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Kläger trägt 1/10, der Beklagte 9/10 der Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird bis 26.07.2011 auf 1.180,96 € festgesetzt. Ab 27.07.2011 wird der Streitwert auf bis 900,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung der Vergütung für die Erstellung eines Haftpflichtgutachtens bezüglich eines Kraftfahrzeugs in Anspruch.

Der Beklagte beauftragte den Kläger am 7. Juli 2009 (Bl. 12 d.A.) mit der Erstellung eines Haftpflichtgutachtens bezüglich eines Schadens, den sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen (…..) bei einem Verkehrsunfall am 26. Juni 2009 erlitten hatte. In § 8 der dem Beklagten bei Vertragsschluss vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Klägers (Bl. 50 d.A.) ist ausgeführt, die Vergütung errechne sich aus dem Büroindex des Sachverständigen. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Klägers legte dieser auch die in Bezug genommene Honorartabelle bei Vertragsschluss vor und erläuterte gegenüber dem Beklagten seine Abrechnungsmethode, die er später seiner Abrechnung zugrunde legte. Der Kläger erstellte am 15. Juli 2009 das in Auftrag gegebene Gutachten (Bl. 16 d.A.) mit dem Ergebnis, es liege ein wirtschaftlicher Totalschaden vor, und stellte dem Beklagten am selben Tag hierfür 1.180,96 €in Rechnung (Bl. 13 d.A.).

Am 15. Januar 2010 forderte der Klägervertreter den Beklagten schriftsätzlich zur Zahlung bis 25. Januar 2010 auf.

Der Kläger hat den Beklagten ursprünglich zur Zahlung des Rechnungsbetrags in Anspruch genommen. Im Laufe des Rechtsstreits hat der Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht 600 € an den Kläger bezahlt, der den Rechtsstreit daraufhin in der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt hat.

Der Kläger trägt vor,

ihm stehe die in Rechnung gestellte Vergütung als ortsüblich und angemessen zu. Er habe ein qualitativ hochwertiges Gutachten erstattet. Der Beklagte habe einen Vorschaden des Fahrzeugs verschwiegen. Bei Kenntnis des Vorschadens wäre er zu einem geringeren Wiederbeschaffungswert gelangt.

Der Kläger stellt den Antrag,

der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 580,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.09.2009 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 75,25 € zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor,

das Gutachten sei vollständig unbrauchbar. Aus einem von der gegnerischen Versicherung in Auftrag gegebenen Gutachten (Bl. 66 d.A.), das ebenfalls einen wirtschaftlichen Totalschaden bejahte, ergebe sich, dass die Reparaturkostenkalkulation auffällig überhöht, der Wiederbeschaffungswert fehlerhaft berechnet und ein dem Kläger nicht zustehender rechtlicher Hinweis auf die 130%-Grenze erteilt worden sei. Darüber hinaus sei der Rechnungsbetrag überhöht. Er entspreche nicht dem ortsüblichen Niveau und sei deswegen zumindest auf dieses zu reduzieren.

Das Gericht hat am 10. Juni 2010 (Bl. 90 d.A.) mündlich verhandelt. In der mündlichen Verhandlung vom 23. Dezember 2010 (Bl. 159 d.A.) erstattete der Sachverständige Dipl.-lng. W. ein mündliches Gutachten. Schließlich wurde die mündliche Verhandlung nach einem Richterwechsel am 27. Juli 2011 (Bl. 267 d.A.) fortgesetzt. Auf die Sitzungsniederschriften wird Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in der Sache überwiegend Erfolg.

I. Dem Kläger steht gegen den Beklagten für die Erstattung des streitgegenständlichen Gutachtens aus § 631 BGB ein Vergütungsanspruch in Höhe von 1.062,86 € zu, der sich durch die Zahlung von 600,00 € auf noch 462,86 € reduziert hat.

1. Zwischen den Parteien ist am 7. Juli 2009 ein Werkvertrag zustande gekommen, durch den sich der Kläger zur Erstellung des Sachverständigengutachtens und der Beklagte zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet haben. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen des Klägers hat dieser beim Vertragsschluss die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannte Honorartabelle vorgelegt und mit dem Beklagten die Abrechnungsmethode erläutert. Damit haben die Parteien unstreitig die der Rechnung zugrunde liegende Vergütung vereinbart. Der Beklagte kann der Rechnung deswegen nicht entgegenhalten, diese sei überhöht, weil sie nicht dem ortsüblichen Niveau entspreche. Durch die Vereinbarung eines Honorars bzw. der Abrechnungsmodalitäten ist § 632 Abs. 2 BGB nicht anwendbar. Der Beklagte hat auch nicht geltend gemacht, die Honorartabelle sei unrichtig angewandt worden.

2.  Der Vorwurf der völligen Unbrauchbarkeit des Gutachtens mit der Folge, dass ein Honorar nicht geschuldet ist, wurde zu Unrecht erhoben. Der gerichtliche Sachverständige ist vielmehr zu dem Ergebnis gelangt, der Kläger habe ein sehr sorgfältiges Gutachten erstattet. Dass dies unbrauchbar sei, hat die Vernehmung des Sachverständigen nicht ergeben.

3.  Es kann auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass der vom Kläger mit 6.550 € angegebene Wiederbeschaffungswert der Honorarberechnung nicht zugrunde gelegt werden durfte, weil er so überhöht war, dass dies von dem einem Sachverständigen zuzubilligenden Beurteilungsspielraum nicht mehr gedeckt wäre.

Der gerichtliche Sachverständige ist von einem Wiederbeschaffungswert von 5.140 € ausgegangen. Der Beklagte hat zur Stützung seiner Auffassung ein Sachverständigengutachten der carex-pert KFZ-Sachverständigen GmbH vorgelegt, das den Wiederbeschaffungswert mit 6.100 € angegeben hat. Dies belegt, dass die Berechnung des Wiederbeschaffungswerts von Faktoren abhängt, die eine wertende Beurteilung erforderlich machen. Dass der Kläger bei seiner Berechnung des Wiederbeschaffungswertes von falschen Angaben ausging oder aus den Angaben nicht mehr vertretbare Schlüsse zog, ist weder dargetan, noch lässt sich den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen etwas Derartiges entnehmen.

4.  Der Beklagte macht ohne Erfolg geltend, der Kläger hätte nicht darauf hinweisen dürfen, dass von einer Reparaturwürdigkeit auszugehen sei, wenn die Reparaturkosten die Kosten der Wiederbeschaffung um nicht mehr als 130% übersteigen. Selbst wenn man die Ansicht des Beklagten als richtig unterstellt, wonach der Sachverständige einen ihm nicht zustehenden – inhaltlich aber nicht zu beanstandenden – rechtlichen Hinweis erteilt habe, ist nicht ersichtlich, inwieweit ihn dies zur Kürzung der Vergütung berechtigen könnte.

5.  Der Vergütungsanspruch ist aber um 10% zu kürzen, weil der Kläger in gewissem Umfang nicht geschuldete Leistungen erbracht hat.

Es ist davon auszugehen, dass sich die Parteien darauf verständigt haben, dass der Kläger ein sorgfältiges Gutachten erstellt, das zu allen relevanten Fragen bezüglich der Höhe des Haftpflichtschadens Stellung nimmt. Nicht geschuldet waren hingegen Leistungen, die für die Feststellung der Schadenshöhe ohne Bedeutung waren.

Nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen betrieb der Kläger den größtmöglichen Aufwand, der für ein Schadensgutachten im Haftpflichtfall möglich ist. Dabei wurden auch Feststellungen getroffen bzw. Zustände dokumentiert, die für die Schadensberechnung irrelevant sind. So wurde eine Dokumentation bis ins Detail erstellt, die etwa die Bereifung erfasste, die nach den Ausführungen von Dipl.-Ing. W. hier überhaupt nicht gefragt war. Gleiches gilt für Detailaufnahmen der einzelnen Verformungen. Für diese nicht geschuldeten und damit nicht liquidierbaren Leistungen wird eine Pauschale von 10% und mithin von 118,10 € in Abzug gebracht.

II. Der Kläger hat nicht schlüssig dargelegt, dass sich der Beklagte schon ab 16.09.2009 im Verzug befand. Auf die Regelung von § 286 Abs. 3 BGB, wonach ein Schuldner dann in Verzug kommt, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet, kann sich der Kläger nicht berufen, wenn der Beklagte Verbraucher ist und die Rechnung keinen Hinweis auf diese Rechtsfolgen enthält, § 286 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 BGB. Zwar wurde in dem Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 15. Januar 2010 auf ein Schreiben des Klägers an den Beklagten vom 2. Dezember 2009 verwiesen, in dem er zur Zahlung aufgefordert worden sei. Weder aus diesem Schreiben noch aus dem sonstigen Vorbringen ergibt sich indessen, welche Frist dem Beklagten darin gesetzt wurde. Deswegen kann der Kläger erst mit Ablauf der in dem Schreiben vom 15. Januar 2010 bis 25. Januar 2010 gesetzten Frist und mithin ab 26. Januar 2010 Verzugszinsen beanspruchen.

III.  Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind zu reduzieren, weil die Pauschale für Post- und Telekommunikation nur in Höhe von 20% aus der 0,65 Gebühr von 55,25 € und somit in Höhe von 11,05 € beansprucht werden kann. Dies ergibt einen Gesamtbetrag von 66,30 €.

IV.  Da die Klage in Höhe von 118,10 € ohne Erfolg geblieben ist, sind die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 92 Abs. 2 ZPO im Verhältnis von 1/10 zu Lasten des Klägers und von 9/10 zu Lasten des Beklagten zu quoteln. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Klage im Umfang der bezahlten 600 € zulässig und begründet war.

Direktor des Amtsgerichts

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