Restwertbörsen im “freien Fall”?

Wie aus gut unterrichteten Kreisen berichtet wurde, klagen einige Restwertbörsen über deutliche Umsatzeinbrüche nach Bekanntgabe des BGH-Urteils I ZR 68/08. Die Rede ist von Umsatzrückgängen im Bereich von 40%. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl noch steigen wird, wenn auch beim letzten Versicherer angekommen ist, dass die Missachtung des Urheberrechtes durch rechtswidrige Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse sowohl eine zivilrechtliche Verfolgung auslöst als auch strafrechtliche Konsequenzen – gemäß Urheberrechtsgesetz – nach sich ziehen kann bzw. wird.

Eine zuerst vollmundig propagierte Gegenmaßnahme der Börsen – Einstellung der Fahrzeuge ohne Lichtbilder – war wohl offensichtlich nicht von Erfolg gekrönt? Wie denn auch? Wer bietet schon in „blindem Vertrauen“ unbesehen auf irgend einen Gegenstand, wenn selbst unter Vorlage von Lichbildern das Risiko verborgener Mängel nicht unbeachtlich ist? Aber selbst bei Einstellung der Gutachten ohne Lichtbilder wird in vielen Fällen der Datenschutz verletzt => nächste Baustelle.

Des weiteren kann auf die Restwertbörsen durchaus noch weiteres Ungemach zukommen. Denn wie bei den Versicherern und Dienstleistern, haftet man auch dort für Rechtsverstöße aus der Vergangenheit mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen.

Besonders interessant wird es aber sein zu beobachten, was in der nächsten Zeit innerhalb der Solera-Group geschieht, zu der ja u.a. die Fa. Audatex und seit 01.10.2009 die Restwertbörse AUTOonline gehört. Der „Firmenbaustein“ AUTOonline dürfte – aufgrund des BGH-Urteils – wohl einer deutlichen Wertberichtigung unterliegen. Und das nicht nur aufgrund der momentanen Umsatzsituation, sondern auch im Hinblick darauf, dass der Baustein wohl nicht, wie gewünscht, „vollintegriert“ werden kann.
Besonders delikat hierbei ist, dass die AUTOonline just zu einem Zeitpunkt an die Solera-Group verkauft wurde, zu dem das BGH-Urteil – zumindes für die Macher von AUTOonline –  bereits „in Sicht“ war. Die eindeutigen Urheberrechts-Entscheidungen des LG Hamburg (2007) und OLG Hamburg (2008) datieren ja bereits schon lange Zeit vor dem Deal und wurden – nach unserem Kenntnißstand –  bei Streitigkeiten um das Urheberrecht der AUTOonline auch entsprechend kommuniziert. Und dass sich der BGH mit einer Revisionsentscheidung gegen das Urheberrechtsgesetz stellt, war wohl kaum zu erwarten?

Beim derzeitigen Kampf der Börsen ums Überleben ist es also nicht weiter verwunderlich, dass Restwertbörsen, im Verbund mit einigen Versicherern, nun versuchen, Druck auf die Kfz-Sachverständigen dahingehend auszuüben, auf gesetzliche Urheberrechte zu verzichten bzw. irgendwelche Nutzungsrechte einzuräumen.

Verwunderlich ist nur, dass es tatsächlich Kfz-Sachverständige einschl. Berufsverband gibt, die diesem lächerlichen Druck nachgeben wollen, ohne dass irgendeine substanzielle Notwendigkeit dafür besteht. Erstaunlich ist diese „Nachgiebigkeit“ um so mehr, da der Sachverständige durch die Freigabe der Lichbilder für eine Restwertbörse seinem Auftraggeber mögliche wirtschaftliche Nachteile verschafft und dafür ggf. Schadensersatz zu leisten hat.

Wenn alle Kfz-Sachverständige sich solidarisch verhalten, sind die Restwertbörsen in Kürze Geschichte – zumindest im Bereich der Haftpflichtschäden.

Zum Thema AUTOonline/Solera siehe auch die Beiträge bei Captain HUK vom 15.10.2009 u. 16.12.2009 .

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