Archiv der Kategorie: car.casion

§ 134 BGB Gesetzliches Verbot und § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben – BGH: VII ZR 6/13

Der VII. Senat des BGH erklärte am 1. August im sogenannten Schwarzarbeiter-Prozess Werkverträge, welche gegen Gesetze verstoßen, seien nichtig. Verhandlungstermin: 1. August 2013 VII ZR 6/13 LG Kiel – Urteil vom 16. September 2011 – 9 O 60/11 OLG Schleswig … Weiterlesen

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Eingabe beim BMJ: Der GDV versucht das katastrophale Regulierungsverhalten der Versicherer schön zu reden

Am 08.10.2012 hatte wir über einen Reformvorschlag berichtet, den der Verein Subvenio e.V. an die Fraktionen im Deutschen Bundestag gesendet hatte. Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist in der Sache aktiv geworden und lässt derzeit recherchieren, inwieweit ein Defizit bei der Entschädigung … Weiterlesen

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kino.to scheitert am Urheberrecht – Wann scheitern eigentlich die Versicherer und ihre Helfershelfer endgültig am Urheberrecht ?

Quelle: Spiegel Online vom 14.06.2012 Wie kino.to Millionen verdiente Ein illegales Unternehmen, entstanden aus einem Hobbyprojekt, Millionenumsätze, Verrat, schließlich Haftstrafen: Der Fall der Raubkopie-Seite kino.to ist beispiellos in der deutschen Kriminalgeschichte. Der Ex-Chef wurde nun zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt … Weiterlesen

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Herr Kauder, Jurist und Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, auf Kriegsfuß mit dem Urheberrecht

Nachfolgend ein Beitrag der hier wohl so überschrieben worden wäre: „Vergib ihm nicht – denn er muss wissen, was er tut“ Herr Kauder habe vorgeschlagen, bei bis  zu zwei Urheberrechtsvergehen eine Verwarnung auszusprechen,  danach solle „dem Täter“ der Internet-Zugang gesperrt … Weiterlesen

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DER SPIEGEL 13/1963 „SPIEGEL-Report über Gebrauchtwagen-Schätzungen“

GEBRAUCHTWAGENPREISE ,  SV-HONORARE  und  FRAUNHOFER – Nichts, was sich nicht (schon immer) manipulieren lässt? KONZERTMEISTER TAXIEREN AUTOS SPIEGEL-Report über Gebrauchtwagen-Schätzungen 240 000 gebrauchte Automobile wurden im vergangenen Jahr von Sachverständigen taxiert, bevor sie ihren Besitzer wechselten. Jeweils drei von vier … Weiterlesen

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Immer Ärger mit der Restwertbörse?

Die Themenfrage stellt das dar, was ich mich im letzten Jahr genau dreimal gefragt habe. Im Haftpflichtschadenfall bin ich zwar ein strikter Verweigerer der Restwertbörsen, aber da ich (selten) den ein oder anderen Kasko-Schaden auf den Tisch bekomme, muss ich … Weiterlesen

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Das BVerfG, AZ: 2 BvR 152/01 vom 14.12.2001, zur Frage des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG

Versicherer schließen Verträge mit Sachverständigen/Organisationen, mit Reparaturwerkstätten, mit Dienstleistern wie den sogenannten Prüffirmen und mit diversen Restwertbörsen. Vertragsinhalt ist regelmäßig der Umgang, sprich die Weitergabe sensibler Daten  Unfallgeschädigter im Kasko- und Haftpflichtschadenbereich.  Die Fütterung der HIS-Datei zudem mit Unfallzeugen, mit … Weiterlesen

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Rettet die Restwertbörsen – BVSK nachhaltig beratungsresistent

Neues Rundschreiben aus Kalau bzw. Schilda? In diversen Beiträgen hatten wir über das „gestörte Verhältnis“ des BVSK zu den Urheberrechten im Allgemeinen und insbesondere zu der Handhabung der Urheberrechte  seiner Mitglieder berichtet. U.a. am 21.06.2010 und am 09.08.2010. Auch der offene Brief … Weiterlesen

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Restwertbörsen im “freien Fall”?

Wie aus gut unterrichteten Kreisen berichtet wurde, klagen einige Restwertbörsen über deutliche Umsatzeinbrüche nach Bekanntgabe des BGH-Urteils I ZR 68/08. Die Rede ist von Umsatzrückgängen im Bereich von 40%. Es ist davon auszugehen, dass diese Zahl noch steigen wird, wenn auch beim letzten Versicherer … Weiterlesen

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Und hier die Beantwortung des offenen VKS-Briefes durch den BVSK-Geschäftsführer

12. August 2010 Sehr geehrter Herr Kollege Imhof, Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir davon Abstand nehmen, mit Mitteln unserer Mitglieder Briefe an VKS-Mitglieder zu versenden. Nach Lektüre Ihres Briefes darf ich meiner Freude Ausdruck verleihen, dass die Mitglieder … Weiterlesen

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Offener Brief des VKS an den BVSK vom 12.08.2010 zum Thema Urheberrecht

Hier ein offener Brief des VKS an den BVSK vom 12.08.2008 bezüglich Grundeinstellung des BVSK zur Urheberrechtsproblematik (siehe CH-Beitrag vom 21.06.2010 bzw. 09.08.2010), um dessen Veröffentlichung wir gebeten wurden: Ihr Zwischenbescheid Urheberrecht an Lichtbildern vom 19.07.2010 Sehr geehrter Herr Kollege Fuchs, der VKS … Weiterlesen

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Urheberrechtsgesetz (auszugsweise) – Konsolidierte Fassung: Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums

In Anbetracht der versuchten Einflussnahme des BVSK-Geschäftsführers auf die Handlungsweise der Verbandsmitglieder, auf gesetzlich festgeschriebene Urheberrechtechte zum Nachteil ihrer Auftraggeber zu verzichten, sollte sich jeder Sachverständige umgehend intensiv mit dem Urheberrechtsgesetz auseinander setzen. Zu empfehlen sind hier die Seiten von www.urheberrecht.org . … Weiterlesen

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