Sonderkonditionen nicht länger Vergleichsmaßstab! – Eine Anmerkung zum VW-Urteil.

Viel Beachtung hat in jüngster Vergangenheit das sog. VW-Urteil des BGH vom 20.10.2009 – VI ZR 53/09 – zu den Stundenverrechnungssätzen gefunden.

Das nach Schadensgutachten abrechnende Unfallopfer muss sich nach diesem BGH-Urteil nur noch in ganz engen, vom Versicherer zu beweisenden Voraussetzungen auf  günstigere Stundenverrechnungssätze von freien und damit nicht markengebundenen Fachwerkstätten verweisen lassen.

Ich möchte hier nicht noch einmal die Urteilsgründe referieren und besprechen. Das ist in der Zwischenzeit zur Genüge getan worden, auch hier im Captain-Huk-Blog.

Kaum berücksichtigt und so gut wie nicht erwähnt bleibt allerdings die Positionierung des 6. Zivilsenates des BGH in den Urteilsgründen, die mir doch überragend wichtig erscheint. So führt der Senat auf Seite 7 der Urteilsgründe unter Randziffer 13 folgendes aus:

„… Will der Schädiger mithin den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiters zugänglichen „freien Werkstatt“ verweisen, muss der Schädiger darlegen und ggfls. beweisen, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandart her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatttentspricht. Dabei sind dem Vergleich die (markt-) üblichen Preise der Werkstätten zugrunde zu legen.

Das bedeutet insbesondere, dass sich der Geschädigte im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht nicht auf Sonderkonditionen von Vertragswerkstätten des Haftpflichtversicherers des Schädigers verweisen lassen muss. Andernfalls würde die ihm nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen, die ihm die Möglichkeit der Schadensbehebung in eigener Regie eröffnet ( vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f; vom 20.01.1992 – VI ZR 181/92 -, VersR. 1993, 769 und vom 12.07.2005 – VI ZR 132/04 -, VersR 2005, 1448, 1449). Dies entspricht dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes, nach dem der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist und grundsätzlich selbst bestimmen darf, wie er mit der beschädigten Sache verfährt (vgl. Senatsurteile BGHZ 143, 189, 194 f und vom 12.07.2005 – VI ZR 132/04 -, a.a.O.)…“

Also:

Der 6. Zivilsenat des BGH macht mit diesem Urteil Schluss mit der Verweisungspraxis der Versicherer auf Sonderkonditionen, die sie mit deren Vertragspartnern vereinbart haben. Solche Sonderkonditionen sind unüblich. Es ist unzulässig, „Äpfel mit Birnen“ zu vergleichen.

Das Urteil läßt sich übertragen auf Preisabsprachen mit bundesweit tätigen Mietwagenunternehmen oder Sachverständigenorganisationen wie dem BVSK ( ich meine hier das BVSK/HUK-Coburg Gesprächsergebnis).

Erstmalig urteilt der BGH in dieser Entscheidung, dass es sich bei solchen Sonderkonditionen nicht um marktübliche Preise handelt.

Es steht daher im Widerspruch mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn die Haftpflichtversicherer die in Sachverständigengutachten aufgeführten Stundenverrechnungssätze von markengebundenen Fachwerkstätten auf das Niveau von Partnerwerkstätten herunterkürzen und die Sonderkonditionen, die die Versicherungsgesellschaften mit großen Mietwagenunternehmungen vereinbart haben, gegenüber den Geschädigten als übliche Marktpreise darstellen. Das gleiche gilt für Sachverständigenkosten, die auf BVSK/HUK-Coburg-Niveau heruntergekürzt werden mit der Behauptung, aus dem Tableau würden marktübliche Preise folgen.

Diese aus dem VW-Urteil des BGH ableitbaren Weichenstellungen sind für die tägliche Regulierungspraxis bei Anwälten, Sachverständigen, Mietwagenunternehmern und Werkstätten von äußerster Wichtigkeit.  Für Markenvertragswerkstätten, freie und unabhängige Mietwagenunternehmen und freie und unabhängige Sachverständige ist diese Entscheidung des BGH in der täglichen Praxis deshalb ein erheblicher Rückhalt.

Der BGH hat daher m.E. mit diesem Urteil die Kürzungspraxis der Haftpflichtversicherer auf das Niveau von Sonderkonditionen zu Grabe getragen.

Das VW-Urteil macht Mut. Es bestätigt alle Mitstreiter, die täglich weder Mühen noch Kosten scheuen, um den ständigen Kürzungen bei der Schadensregulierung, dem Goldesel der Versicherungsbranche, Einhalt zu gebieten.

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