Strafanzeige gegen Mitarbeiter der DEVK bei der Staatsanwaltschaft Hannover wg. Betrugs

Werte Leser, das folgende Schreiben habe ich im Auftrag eines Mandanten am 04.12.2009  an die Staatsanwaltschaft Hannover geschickt:

Staatsanwaltschaft Hannover
Volgersweg 67
30175 Hannover

NZS-1433 Js 79738/08

Ermittlungsverfahren gegen Herrn … wegen Betrugs

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zeige Ihnen an, dass mich Herr … , mit der Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen beauftragt hat. Vollmachtskopie anbei.

Mein Mandant ist mit seinem Fahrzeug in einen unverschuldeten Verkehrsunfall geraten. Die Haftung des Unfallgegners und die Eintrittspflicht der DEVK Versicherung ist unstreitig. Der Mandant hat seinen Schaden auf Basis des in Kopie beigefügten Sachverständigengutachtens abgerechnet. Das Gutachten schließt mit Reparaturkosten von 1.366,84 €. Gemäß Abrechnungsschreiben vom 24.11.2009 regulierte die DEVK Versicherung lediglich 985,03 €. Die DEVK Versicherung meint, in Anlehnung an das sog. „Porsche-Urteil“ des BGH vom 29.04.2003, Az. VI ZR 398/02, bei Benennung einer alternativen Reparaturmöglichkeit berechtigt zu sein, die Stundenverrechnungssätze des Gutachters auf die vermeintlichen Stundenverrechnungssätze der konkret benannten Werkstatt reduzieren zu dürfen. Sie gibt an, die Fa. …  berechne für Karosseriearbeiten lediglich 65,00 €.

Unser Mandant nimmt im vorliegenden Falle grundsätzlich keinen Anstoß an der Vorgehensweise der DEVK Versicherung, ihm eine bestimmte Werkstatt „aufzuzwingen“. Diesen Weg beschreiten inzwischen viele Haftpflichtversicherer, um auf diese Weise Kosten einzusparen. Ein Teil der Rechtsprechung hält dies auch für zulässig. Die DEVK Versicherung gibt hierbei allerdings bewusst wahrheitswidrig einen zu niedrigen Stundenverrechnungssatz der benannten Referenzwerkstatt … in Bielefeld an.

Der Stundenverrechnungssatz der Fa. … für Karosseriearbeiten beträgt in Wahrheit 78,00 € und nicht bloß 65,00 €.

65,00 € werden von der Fa. … lediglich dann berechnet, wenn ein Reparaturauftrag entsprechend einem Rahmenabkommen durch die DEVK Versicherung vermittelt wird. Die DEVK Versicherung weiß, dass wenn der Reparaturauftrag nicht von ihr vermittelt wird, sondern ein Geschädigter von sich aus an die Fa. … herantritt, er diesen günstigen Stundenverrechnungssatz von 65,00 € nicht erhält.

Die DEVK Versicherung versucht in betrügerischer Art und Weise Kosten einzusparen. Im Parallelfall – wo das Verfahren gegen den Vorstand der DEVK mangels Tatverdacht eingestellt wurde – gelang ihr dies noch. Im vorliegenden Fall kommt eine Verfahrenseinstellung allerdings nicht mehr in Betracht, da die DEVK Versicherung diese Vorgehensweise systematisch betreibt. In dem damaligen Verfahren hatte sich die DEVK Versicherung schon damit heraus geredet, dass ein Rahmenabkommen mit der Firma … vorliege.

Unter allen Umständen mit allen Mitteln muss diesem Treiben ein Ende gesetzt werden. Betroffen ist davon jeder, der sein unfallgeschädigtes Fahrzeug nicht in einer Fachwerkstatt gegen Rechnung, sondern unter Umständen selbst repariert und eine Abrechnung auf Gutachterbasis vornimmt.

Strafantrag wegen aller in Frage kommenden Delikte wird gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Ebner

Rechtsanwalt aus Bielefeld

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