BGH bestätigt Geschäftsgebühr von 1,3 bei durchschnittlicher Verkehrsunfallschadensabwicklung (VI ZR 261/05 vom 31.10.2006)

In der Entscheidung vom 31.10.06 hat sich der 6. Zivilsenat des BGH in der Entscheidung VI ZR 261/05 mit der Frage befasst, ob der Rechtsanwalt bei durchschnittlicher Verkehrsunfallschadensabwicklung eine Gebühr von 1,3 als Regelgebühr ansetzen darf.

Der BGH hat das bejaht und klargestellt, dass bei durchschnittlichen bzw. normalen Verkehrsunfällen die Schwellengebühr von 1,3 eine Regelgebühr darstellt.

Im Rahmen der Entscheidungsgründe weist der BGH darauf hin, dass auch aus einer schnellen und problemlosen Schadensregulierung druch den Versicherer des Schädigers nicht stets der Rückschluss gezogen werden kann, dass die anwaltliche Tätigkeit unterdurchschnittlich gewesen sei.

Dazu der BGH:

„Eine derartige Regulierung kann vielmehr im Einzelfall auf einer vorherigen und womöglich umfangreichen Klärung der Sach- und Rechtslage durch den RA des Geschädigten beruhen. In solchen Fällen widerspräche es dem Sinn und Zweck des § 14 RVG, wenn der Haftpflichtversicherer es durch eine schnelle Regulierung in der Hand hätte, dem RA die Bestimmung einer angemessenen Vergütung für bereits erbrachte Tätigkeiten zu versagen.“

Fazit:

Hier zeigt der BGH bemerkenswerte Praxisnähe. Das Unfallschadensabwicklungsgeschäft ist für Anwälte heute eine absolute Spezialmaterie. Versicherer regulieren zwar mitunter rasch, allerdings unter gleichzeitiger Vornahme erheblicher Abzüge, häufig gestützt auf zweifelhafte „Expertisen“ von Firmen wie etwa Controll Expert, die weisungsgemäß Verbringungskosten, Ersatzteilpreisaufschläge und Entsorgungskosten aus der gutachterlichen Kalkulation herausstreichen und mittlere Stundenverrechnungssätze – und nicht die ortsüblichen der Vertragswerkstätten – in Ansatz bringen. Hier ist dann von Rechtsanwälten eine intensive Auseinandersetzung mit der Materie gefordert. Es ist dann nicht nur eine Vorbearbeitung des Falles sondern auch eine Nachbearbeitung notwendig, die ohne Weiteres auch zu einem höheren Gebührenansatz als der Regelgebühr von 1,3 führt (vgl. beispielsweise AG München, Urteil v. 22.02.06, Az: 342 C 13865/05: 2,0 Geschäftsgebühr. Charakteristika: Totalschaden am Motorrad, schwere Verletzungen des minderjährigen Motorradfahrers , umfangreicher Schriftwechsel).

Mit dieser BGH-Entscheidung gehört die Verkürzung der Rechtsanwaltsgebühren durch regulierungspflichtige Haftpflichtversicherer – wie häufig vorgekommen auf 1,0 oder sogar auf 0,8  herab – nun endgültig der Vergangenheit an.

Schlimm ist nur, dass es immer wieder Unfallopfer sind, die dann die Mühen des Gangs zu Gericht wegen solcher unberechtigter Regulierungskürzungen auf sich nehmen müssen.

Mitgeteilt von Peter Pan im Februar 2007

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