AG Berlin-Mitte verurteilt Allianz-Versicherung AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 26.3.2014 – 19 C 3165/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachfolgend veröffentlichen wir hier ein Urteil aus Berlin-Mitte zu den restlichen  Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht nach Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – gegen die Allianz Versicherung mit einer etwas seltsamen Begründung. Obwohl der VI. Zivilsenat des BGH entschieden hat, dass der Geschädigte BVSK nicht kennen muss, erwähnt das Gericht trotzdem noch BVSK. Bedenklich ist auch, dass das Gericht überhaupt noch die Höhe der Sachverständigenkosten prüft, wenn der Schädiger im Rahmen seiner Darlegungspflicht bezüglich der Schadensgeringhaltungspflicht beweisfällig geblieben ist. Und dann kommt auch noch wieder ein versteckter – aber entbehrlicher – Seitenhieb auf die Angemessenheit „…Kosten noch als erforderlich anzusehen“. Das zeigt aber, dass nach wie vor die Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB fehlinterpretiert wird. Eigentlich bräuchte nur noch das BGH-Urteil vom 11.2.2014 abgeschrieben werden. Dort ist (fast) alles gesagt. So einfach könnte Rechtsprechung bei den Amts- und Landgerichten sein. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

Amtsgericht Mitte

Im Namen des Volkes

Urteil gem. § 313a ZPO

Geschäftsnummer: 19 C 3155/13                                Verkündet am: 26.03.2014

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

Klägers,

gegen

die Allianz Versicherungs Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstand Severin Moser, An den Treptowers 3, 12435 Berlin,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 19, Uttenstraße 12 -17, 10179 Berlin,
auf die mündliche Verhandlung vom 26.03.2014 durch die Richterin am Amtsgericht …

f ü r  R e c h t  e r k a n n t :

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 111,62 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Öffentliche Sitzung
des Amtsgerichte Mitte                                                  Berlin, den 26.03.2014

Zivilprozessabteilung 19

Geschäftszeichen: 19 C 3155/13

Gegenwärtig:

Richterin am Amtsgericht …

In dem Rechtsstreit

… ./. Allianz Verslcheruhgs Aktiengesellschaft

erschienen bei Aufruf

für den Kläger, Rechtsanwaltin P. ,

für die Beklagte und Rechtsanwaltskanzlei … B. L. D. , Rechtsanwalt B. .

Beklagtenvertreter überreicht Schriftsatz vom 25.03.2014, von dem die Klägervertreterin Abschriften erhält.

Klägervertreterin stellt den Antrag aus der Klageschrift, Bl. 1 d. A..

Beklagtenvertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 08.01.2014, Bl. 16 d. A..

Die Sach- und Rechtslage wurde mit den Erschienenen erörtert, insbesondere auch die neueste Entscheidung des BGH, Urteil vom 11.02.2014, VI ZR 225/13. Danach müsste der Schädiger darlegen und beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat. Dies sei der Fall, wenn der Geschädigte hätte erkennen können, dass der von ihm ausgewählte sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen.

Klägervertreterin beantragt vorsorglich Erklärungsfrist auf den heute überreichten Schriftsatz.

Am Schluss der Sitzung erkannt und verkündet:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 111,62 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.12.2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Wesentlicher Inhalt der Entscheidungegründe gem. den §§ 495a, 313a Abs. 1 ZPO

Der Kläger hat bei unstreitig voller Haftung der Beklagten dem Grunde nach aus den §§ 7 StVG, 115 VVG, 823, 249, 398 ff BGB aus abgetretenem Recht den im Tenor zu 1) aufgeführten Zahlungsanspruch, denn bei den mit 648,23 Euro in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten handelt es sich um erforderliche Kosten im Sinne von § 249 BGB zur Schadensbeseitigung.

Der Kläger ist aufgrund der Abtretung vom 26.7.2013 aktivlegitimiert. Der Geschädigte K. hat in dieser Erklärung unterzeichnet, dass sich das Sachverständigenhonorar nach der aktuellen Honorartabelle des Klägers einschließlich der darin enthaltenen Zuschlage bemisst. Insoweit ist eine Vereinbarung über die Höhe des Sachverständigenkosten zwischen dem Geschädigten und dem Kläger zustande gekommen.

Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 11.02.2014, Az.: VI ZR 225/13 darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu Erstellung eines Gutachtens zur Ermittlung der Schadenshöhe zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Ein Indiz für die Erforderlichkeit der Kosten bildet die Übereinstimmung des vom Geschädigten erbrachten Kostenaufwands mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegt. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages reicht grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Vielmehr ist es Sache des Schädigers, darzulegen und zu beweisen, dass der Geschädigte mit der Beauftragung des Klägers zu dessen Vergütungskonditionen gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat, indem er bei der Schadenabeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte (vgl. BGH vom 11.2.2014, VI ZR 225/13),

Hier ist weder substantiiert vorgetragen noch erkennbar, dass der Kläger hatte erkennen können, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen. Von einem deutlichen Übersteigen kann hier auch schon deswegen nicht ausgegangen werden, weil die abgerechneten Kosten innerhalb der Preise der zum Beauftragungszeltraum gültigen Werte der BVSK-Honorerbefragung liegen. Dies spricht vielmehr dafür, dass es sich insoweit noch um die üblichen Kosten handelt, da sie überwiegend von einer Vielzahl befragter Sachverständigen verlangt werden. Gerade weil diese Kostenpositionen überwiegend verwendet werden, ist auch nicht von ungewöhnlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305c BGB auszugehen, mit denen der Geschädigte nicht zu rechnen braucht.

Auch die Kostenposition „Restwertermittlung“ war ausdrücklich zwischen dem Geschädigten und dem Kläger vereinbart.

Nach alledem ist gerade nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung die Höhe der in Rechnung gestellten Kosten noch als erforderlich anzusehen.

Zinsen sind erst ab Rechtshängigkeit begründet. Insoweit folgt der Zinsanspruch aus den §§ 246, 247, 288, 291 BGB. Soweit die klagende Partei Zinsen vor Rechtshängigkeit begehrt, hat sie einen früheren Verzugsbeginn nicht schlüssig vorgetragen, insbesondere ist durch fruchtlosen Ablauf der von ihr einseitig gesetzten Zahlungsfrist noch kein Verzug gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB eingetreten, denn hierfür ist eine vertragliche Vereinbarung erfordelich (vgl, BGH; Urteil vom 25.10.2000, VIII ZR 326/99, NJW 2001, 365 – 366; BGH, NJW 2008, 50).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordern, § 511 Abs. 4 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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