AG Bruchsal verurteilt mit kritisch zu betrachtendem Urteil vom 26.10.2017 – 3 C 509/16 – im Schadensersatzprozess den Versicherungsnehmer der HUK-COBURG nur zum Teil zur Zahlung der restlichen, erfüllungshalber abgetretenen Sachverständigenkosten.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserschaft,

wir bleiben in Baden-Württemberg. Nachfolgend stellen wir Euch heute ein Urteil des AG Bruchsal vom 26.10.2017 vor. Es geht wieder um Sachverständigenkosten, die die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung – trotz einhundertprozentiger Haftung – nicht in vollem Umfang ersetzen wollte. In diesem Fall war es die HUK-COBURG, die nicht bereit war, vorgerichtlich vollständigen Schadsensersatz zu leisten. Folgerichtig wurde der bei der HUK-COBURG versicherte Unfallverursacher persönlich verklagt. Entgegen mehrerer Urteile der Berufungskammer des LG Karlsruhe (die wir vor kurzem veröffentlicht hatten) kürzt das erkennende Gericht centgenau die Nebenkosten um 9,86 € netto und legt dem klagenden Sachverständigen damit 1/4 der Verfahrenskosten auf.  Das Urteil ist total verfehlt, wenn das erkennende Gericht im Schadensersatzprozess überhaupt eine Preiskontrolle durchführt, obwohl der BGH eine solche untersagt hat, sofern der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat. Das hat der Geschädigte getan, als er zur beweissichernden Feststellung des Schadensumfangs und der Schadenshöhe einen qualifizierten Kfz-Sachverständigen hinzugezogen hatte (vgl. BGH VI ZR 67/06 Rn. 13). Zum weiteren nimmt das Gericht eine Schadenshöhenschätzung der branchenüblichen Vergütung vor, obwohl es im Schadensersatzprozess nicht um werkvertragliche Zahlungspflichten geht. Wenn das Gericht an Stelle des – zutreffenderen – § 249 I BGB den § 249 II 1 BGB zugrunde legt, dann hätte es auf die Erforderlichkeit abstellen müssen. Durch die Abtretung des Schadensersatzanspruchs an den Sachverständigen verändert sich der Inhalt der der Abtretung zugrundeliegenden Forderung nicht ( BGH VI ZR 491/15 Rn. 22). Auch nach der Abtretung bleibt die abgetretene Forderung eine Schadensersatzforderung. Bei so vielen Fehlern hatte der Kläger – zu Recht – eine Gehörsrüge eingelegt. Eine Reaktion des Gerichts steht noch aus. Unter dem Urteil haben wir noch die dem Urteil vorausgegangene Verfügung angefügt. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Aktenzeichen:
3 C 509/16

Amtsgericht Bruchsal

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

– Beklagter –

wegen Schadensersatzes aus Unfall/Vorfall
hat das Amtsgericht Bruchsal durch die Richterin H… am 26.10.2017 aufgrund des Sachstands vom 25.10.2017 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.01.2014 sowie 3,00 € Mahngebühren zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/4 und der Beklagte 3/4 zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 47,78 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet.

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

1) Dem Kläger steht wegen des streitgegenständlichen Verkehrsunfallgeschehens vom 02.08.2013 aus abgetretenem Recht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Zahlung restlichen Schadensersatzes gem. §§ 7, 18 StVG in der zugesprochenen Höhe zu.

Zwischen den Parteien war lediglich die Höhe des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten A. L. hinsichtlich der geltend gemachten Sachverständigenkosten (siehe Rechnung des Klägers vom 07.08.2013, Anlage K1, AS. 41) streitig.

a) Der Geschädigte hat seine Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Gutachterkosten wirksam an den Kläger abgetreten (siehe Anlage K2, AS. 43).

b) Die Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt. Mit der Zustellung des Mahnbescheids am 19.03.2014 wurde die Verjährung gehemmt. Die Hemmung dauerte bis sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung, dem Eingang des Widerspruchs am 24.03.2014, an. Die Verjährung wäre daher erst Anfang Juli 2017 eingetreten, die Klage wurde bereits am 26.05.2017 zugestellt.

c) Es wurde nicht vorgetragen, dass der Geschädigte eine Honorarvereinbarung mit dem Kläger getroffen hat. Die gem. § 632 Abs. 2 BGB geschuldete Vergütung ist daher gem. § 287 ZPO zu schätzen. Für die Bestimmung des branchenüblichen Honorars legt das Gericht der Rechtsprechung des LG Karlsruhe folgend die BVSK-Honorarbefragungen zu Grunde (siehe LG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2016, Az. 20 S 18/16). Maßgeblich ist vorliegend die BVSK-Honorarbefragung 2013.

d) Daraus ergeben sich folgende Abzüge in Bezug auf die Rechnung des Klägers:

Die Fotokostenpauschale von 24,00 € liegt 2,66 € über der Obergrenze von 21,34 €. Die Fahrtkostenpauschale von 28,80 € liegt 2,07 € über der Obergrenze von 26,73 €. An Schreibkcsten inklusive Porto und Telefon können pauschal bis zu 29,87 € abgerechnet werden, hier waren es mit insgesamt 35,00 € 5,13 € zu viel. Die Rechnung ist damit 9,86 € netto und 11,73 € brutto zu hoch. Um diesen Betrag wurde die Hauptforderung in Höhe von 47,78 € reduziert.

Dass der Kläger tatsächlich seine Nebenkosten nach Aufwand und nicht als Pauschalen berechnet haben will, wie nun erstmals mit Schriftsatz vom 23.10.2017 vorgetragen wird, geht aus der Rechnung in keiner Weise hervor und kann daher für die Frage der Höhe des angemessenen Honorars nicht berücksichtigt werden.

e) Das Grundhonorar liegt innerhalb des HB V Korridors der BVSK-Honorarbefragung 2013 und ist daher nicht zu beanstanden.

2) Der Anspruch auf die Nebenforderungen besteht gem. §§ 286, 288 BGB. Der Anfall der Mahngebühren in Höhe von 3,00 € wurde schlüssig vorgetragen. Die beantragten 2,00 € Kosten für Vordruck/Porto sind bereits von den Verfahrenskosten des Mahnverfahrens umfasst und können daher keine eigenständige Nebenforderung darstellen. In Bezug auf die Mahngebühren wurden die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen sind vorgetragen.

3) Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO.

4) Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Amtsgericht Bruchsal                                                                            Bruchsal, 04.10.2017

3 C 509/16

Verfügung

In Sachen

…/…
wg. Schadensersatzes aus Unfall/Vorfall

Das Gericht schlägt den Parteien gemäß § 278 Abs. 6 ZPO folgenden Vergleich vor:

1.  Der Beklagte zahlt an den Kläger 36,05 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.01.2014.

2.  Damit sind sämtliche streitgegenständlichen Ansprüche abgegolten.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 1/4 und der Beklagte 3/4 zu tragen.

Beide Parteien haben Gelegenheit zur Stellungnahme bis 25.10.2017.

Der Vergleichsvorschlag beruht auf folgender vorläufiger rechtlicher Würdigung:

1. Die Ansprüche des Klägers sind nicht verjährt. Mit der Zustellung des Mahnbescheids am 19.03.2014 wurde die Verjährung gehemmt. Die Hemmung dauerte bis sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung, dem Eingang des Widerspruchs am 24.03.2014, an. Die Verjährung wäre daher erst Anfang Juli 2017 eingetreten.

2. Es wurde nicht vorgetragen, dass der Geschädigte eine Honorarvereinbarung mit dem Kläger getroffen hat. Die gem. § 632 Abs. 2 BGB geschuldete Vergütung ist daher gem. § 287 ZPO zu schätzen. Hierfür legt das Gericht entsprechend der Rechtsprechung des Landgerichts Karlsruhe die BVSK-Honorarbefragung zu Grunde. Nach hier zu Grunde zu legenden Befragung von 2013 liegt das Grundhonorar von 330,00 € im Bereich des HB-V-Korridors (317,00 € bis 352,00 €). Die Fotokostenpauschale von 24,00 € liegt 2,66 € über der Obergrenze von 21,34 €. Die Fahrtkostenpauschale von 28,80 € liegt 2,07 € über der Obergrenze von 26,73 €. An Schreibkosten inklusive Porto und Telefon können pauschal bis zu 29,87 € abgerechnet werden, hier waren es mit insgesamt 35,00 € 5,13 € zu viel. Die Rechnung ist damit 9,86 € netto und 11,73 € brutto zu hoch. Um diesen Betrag wurde die Klageforderung (47,78 € wie im Mahnbescheid und in der Klageschrift abweichend vom Klageantrag angegeben) für den Vergleichsvorschlag reduziert.

H.
Richterin

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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