AG Frankfurt am Main entscheidet zu restlichen Sachverständigenkosten, zur fiktiven Schadensabrechnung und zur Wertminderung mit teils kritisch zu betrachtendem Urteil vom 12.5.2015 – 32 C 2902/14 (83) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nachfolgeld stellen wir Euch hier ein Urteil aus Frankfurt am Main zur fiktiven Abrechnung, zur Wertminderung, zur Unkostenpauschale und zu den Sachverständigenkosten gegen die Allianz Versicherung AG vor. Die Begründung zu den restlichen Sachverständigenkosten erscheint uns top zu sein, während die Ausführungen zur  fiktiven Schadensabrechnung teilweise nur flop sind. Bei der merkantilen Wertminderung scheint das erkennende Gericht offenbar die letzten 40 Jahre nebst Änderungen in der Rechtsprechung verschlafen zu haben? Lest selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Frankfurt am Main                                     Verkündet lt. Protokoll am:
Aktenzeichen: 31 C 2902/14 (83)                                                12.05.2015

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

Allianz Versicherung vertr.d.d. Vorstand, Theodor-Stern-Kai 1, 60596 Frankfurt am Main

Beklagte

hat das Amtsgericht Frankfurt am Main durch den Richter am Amtsgericht Dr. S. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.11.2014 und 05.03.2015 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.877,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.07.2014 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 952,52 Euro gegenüber dem Ingenieurbüro …  freizustellen.

Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 Euro gegenüber Rechtsanwälte… freizustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.

Am xx.06.2014 kam es auf der Hügelstraße zu einer Kollision des zu diesem Zeitpunkt von der Klägerin gefahrenen Kfz der Marke VW Touran, mit dem amtlichen Kennzeichen … , und dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kfz des Zeugen S. , mit dem amtlichen Kennzeichen … . Das von der Klägerin gefahrene Fahrzeug hatte zu diesem Zeitpunkt eine Laufleistung von über 196.000 km und war am 19.07.2005 erstmals zugelassen worden.

Die Beklagte hat die Haftung der Beklagten dem Grunde nach mit Schriftsatz vom 02.04.2015 unstreitig gestellt.

Nach dem Unfall beauftragte die Klägerin das Ingenieurbüro … mit der Erstellung eines Schadensgutachtens. Nach dem Gutachten vom 12.06.2014 belaufen sich die voraussichtlichen Reparaturkosten auf 2.914,67 Euro und die Wertminderung betrage 350,00 Euro. Insoweit werden Bl. 4-8 d. A. in Bezug genommen. Die Gutachterkosten betragen laut Rechnung des Gutachters … vom 12.06.2014 (Bl. 9 d. A.) 952,52 Euro.

Die Beklagte wurde mit Email vom 17.06.2014 zur Zahlung dieser Positionen sowie von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 Euro aufgefordert. Auf Bl. 10-11 wird Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, sie sei Eigentümerin des Kfz, mit dem amtlichen Kennzeichen … . Sie trägt vor, die Schäden, wie im Gutachten des Ingenieurbüros … aufgeführt, seien am klägerischen Fahrzeug auch entstanden. Die Reparatur sei schadensbedingt erforderlich. Die Beklagte habe für die Schadenspositionen zuzüglich einer Kostenpauschale von 30,00 Euro Schadensersatz zu leisten.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte wird kostenpflichtig verurteilt, an die Klägerin 3.294,67 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.07.2014, sowie 492,54 Euro vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen, hilfsweise die Klägerin insoweit freizustellen sowie die Klägerin in Höhe von 952,52 Euro vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gegenüber dem Ing-Büro… freizustellen.

Die Beklagte beanträgt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte trägt von unfallbedingt erforderlich seien Reparaturkosten allenfalls in Höhe von 2.172,99 Euro. Von den Ersatzteilkosten seien 125,24 Euro und 76,62 Euro Lackmaterialkosten abzuziehen, da die Ersatzteilposition „Schutzleiste V M, Spoiler“ anhand der Lichtbilder nicht nachvollziehbar sei. Die Lackierkosten für die Stoßfängerverkleidung seien um 61,29 Euro zu hoch. Auch seien UPE-Aufschläge in Höhe von 66,82 Euro in Abzug zu bringen. Zudem seien bei fiktiver Abrechnung die Kosten insoweit zu reduzieren, als wenn die Reparatur in einer freien, nicht markengebundenen Fachwerkstatt durchgeführt würde. Die Klägerin müsse sich auf die Werkstatt … in Hanau, die sich in ca. 24 km Entfernung von der Klägerin fände, verweisen lassen. Bei dieser Werkstatt sei sichergestellt, dass der Qualitätsstandard regelmäßig durch einen Verband oder einen Zertifizierungsstelle überprüft werde, ausschließlich Originalersatzteile sowie auf Karosserie- und Lackierarbeiten eine zweijährige Garantie gewähre. Die Beklagte trägt weiter vor, die Sachverständigenkosten seien überhöht. Angemessen sei allenfalls ein Grundhonorar zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 527,50 Euro.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist weitgehend begründet.

I.

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 2.877,85 Euro sowie ein Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 952,52 Euro zu. Die Ansprüche ergeben sich aus §§ 7, 18, 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG, 249 BGB.

Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien unstreitig.

1.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung von fiktiven Reparaturkosten in Höhe von 2.847,85 Euro.

a)

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Das Gericht ist unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme (§ 286 Abs. 1 S. 1 ZPO) davon überzeugt, dass die Klägerin Eigentümerin des Kfz der Marke VW Touran, mit dem amtlichen Kennzeichen … ist, zumal die Eigentümerstellung der Klägerin bereits gemäß § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB vermutet wird, da die Klägerin das Fahrzeug im Unfallzeitpunkt in unmittelbarem Besitz gehabt hat. Die Klägerin hat auch das Sachverständigengutachten beim Ingenieurbüro … in Auftrag gegeben, was für ihre Eigentümerstellung spricht.

b)

Der Anspruch besteht der Höhe nach nicht in dem vollen, geltend gemachten Umfang.

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte von dem Schädiger wegen der Beschädigung einer Sache statt deren Wiederherstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der erforderliche Geldbetrag umfasst dabei die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (Palandt/Grüneberg, BGB, § 249 Rn. 12). Für die Frage, welche Kosten für die Wiederherstellung eines beschädigten Kfz erforderlich sind, darf sich der Geschädigte grundsätzlich auf ein hierzu erstattetes Sachverständigengutachten berufen.

Danach kann die Klägerin ausgehend vom Reparaturaufwand laut Gutachten des Ingenieurbüros … vom 12.06.2014 in Höhe netto 2.914,67 Euro Zahlung nur in Höhe von 2.847,85 Euro von der Beklagten verlangen. Von der fiktiven Reparaturkostenabrechnung sind die der Höhe nach unstreitigen UPE-Aufschläge in Höhe von insgesamt 66,82 Euro abzuziehen, da diese vorliegend nicht zu erstatten sind.

Die Frage, ob UPE-Aufschläge im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung überhaupt ersatzfähig sind, ist zwar umstritten (vgl. hierzu: Bürmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, BGB § 249, Rn. 104). Solche Aufschläge sind auch bei fiktiver Schadensabrechnung nach der hier vertretenen Auffassung aber dann ersatzfähig, wenn sie ortsüblich sind und es auf dem regionalen Markt keine markengebundenen Werkstätten gibt, die keine derartigen Aufschläge berechnen. Vorliegend hat die Klägerin – trotz des entsprechenden Vortrages durch die Beklagtenseite in der Klageerwiderung – die Voraussetzungen schon nicht dargetan.

Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin die weiteren Reparaturkosten aus dem Sachverständigengutachten des Ingenieurbüros … nicht für erforderlich halten durfte, wurden indes nicht dargetan.

c)

Die Klägerin muss sich im vorliegenden Fall nicht auf die von der Beklagten angegebene, freie und markenungebundene Werkstatt verweisen lassen.

Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte von dem Schädiger wegen der Beschädigung einer Sache statt deren Wiederherstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Der erforderliche Geldbetrag umfasst dabei die Aufwendungen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (Palandt/Grüneberg, BGB, § 249 Rn. 12). Dies bedeutet nicht nur, dass der Geschädigte bei fiktiver Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt als üblich ermittelt hat, sofern das Gutachten hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadensfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Menschen gerecht zu werden (vgl. BGH NZV 2003, 372, 373). Er darf vielmehr fiktiv die Reparaturkosten ersetzt verlangen, wie sie in einer markengebundenen, regionalen Fachwerkstatt anfallen würden und muss sich damit grundsätzlich nicht auf die möglicherweise günstigeren Preise freier Werkstätten verweisen lassen (Palandt/Grüneberg, BGB, § 249 Rn. 24) und zwar grundsätzlich unabhängig davon, ob die Reparatur durchgeführt wird oder nicht (Vgl. BGH SVR 2013, 266 m.w.N.). Jedoch muss sich der Geschädigte vom Schädiger im Hinblick auf die Schadensminderungspflicht des § 254 Abs. 2 BGB dann auf eine günstigere, auch nicht markengebundene Reparaturmöglichkeit verweisen lassen, wenn der Schädiger darlegt und im ggf. beweist, dass die konkrete Reparatur dort gleichwertig sowie mühelos und ohne weiteres zugänglich ist, soweit der Geschädigte wiederum nicht darlegt und ggf. beweist, dass die Reparatur in einer markenungebundenen Werkstatt für ihn nicht unzumutbar ist (vgl. BGH NZV 2014, 161; BGH SVR 2013, 266; BGH NJW 2010, 2725, 2726). Gleichwertig ist eine Reparatur in einer „freien“ Werkstatt u.a. nur dann, wenn sie vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entspricht (vgl. BGH r+s 2013, 358 m. w. N.). Als Kriterien für den Qualitätsstandard gelten u.a. die Zertifizierung, die Verwendung von Originalersatzteilen und die Übernahme gleichwertiger Garantien (vgl. BGH NZV 2010, 445, 446).

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin durch Vorlage des Sachverständigengutachtens des Kfz-Sachverständigenbüros … vom 12.06.2014 substantiiert vorgetragen, dass zur Schadensbeseitigung Reparaturkosten in Höhe von netto 2.914,67 Euro anfallen würden. Die Klägerin muss sich im vorliegenden Fall nicht unter dem Gesichtspunkt des § 254 Abs. 2 BGB auf die markenungebundene Werkstatt … in Hanau und deren günstigeren Stundenverrechnungssätze verweisen lassen. Denn die Beklagte hat bereits nicht substantiiert dargelegt, dass die Reparatur dort gegenüber einer markengebundenen Werkstatt gleichwertig wäre. Der Beklagtenvortrag, wonach sichergestellt sei, dass der Qualitätsstandard regelmäßig durch einen Verband oder einen Zertifizierungsstelle überprüft werde, ausschließlich Originalersatzteile sowie auf Karosserie- und Lackierarbeiten eine zweijährige Garantie gewähre, ist im Hinblick auf die oben dargestellten Grundsätze nicht ausreichend, zumal durch diesen Vortrag bereits weder dargetan ist, dass die Garantieübernahme in zeitlicher Hinsicht der Garantieübernahme durch eine Markenwerkstatt entspricht, noch inwieweit die Werkstatt … in Hanau regelmäßig durch unabhängige Prüforganisationen kontrolliert wurde und wird, zumal weder zu vergangenen konkreten Kontrollen noch zu deren Ergebnissen vorgetragen wurde.

2.

Die Klägerin kann von der Beklagten zudem eine Kostenpauschale in Höhe von 30,00 Euro verlangen, die nach freier Überzeugung des Gerichts (§ 287 ZPO) angemessen ist.

3.

Der Zinsanspruch resultiert aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Klägerin hat die Beklagte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17.06.2014 unter Fristsetzung zum 07.07.2014 zur Zahlung aufgefordert.

3.

Der merkantile Minderwert in Höhe von 350,00 Euro stellt im vorliegenden Fall indes keinen ersatzfähigen Schaden dar. Maßgeblich für die Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts ist § 251 Abs. 1 Alt. 2 BGB. Danach ist ein merkantiler Minderwert dann ersatzfähig, wenn die vom einem Unfall beschädigte Sache trotz ordnungsgemäßer Reparatur im Verkehr geringer bewertet wird als eine unfallfreie Sache (Palandt/Grüneberg, BGB, § 251 Rn. 14). Bei Kraftfahrzeugen entfällt die Wertminderung in der Regel bei älteren Fahrzeugen, deren Erstzulassung entweder 5 Jahre in der Vergangenheit liegt oder deren Laufleistung 100.000 km überschreitet (Palandt/Grüneberg, BGB, § 251 Rn. 16). Dies ist vorliegend der Fall.

II.

Die Klägerin hat gegen die Beklagte zudem einen Freistellunganspruch hinsichtlich der Sachverständigenkosten in Höhe von 952,52 Euro gegenüber dem Ingenieurbüro … .

Der Anspruch auf Freistellung ergibt sich aus §§ 249 BGB. Gemäß § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte eine Freistellung von den Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur insoweit verlangen, wie die Sachverständigenkosten vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten als zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Zwar ist der Geschädigte nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wähfen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand als erforderlich erscheint, Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten, zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung). Daraus folgt, dass der Geschädigte vor Beauftragung eines Sachverständigen grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des Marktes verpflichtet ist (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: BGH, NZV 2014, 445, 447).

Nach diesen Maßstäben sind die vorliegend in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten in Höhe von insgesamt brutto 952,52 Euro nicht überhöht.

Die Klägerin hat ihrer ihr im Rahmen von § 249 BGB zukommenden Darlegungslast durch die Vorlage der Rechnung des Sachverständigen genüge getan. Denn diese indiziert mit der zugrunde liegenden Preisvereinbarung die Höhe des erforderlichen Betrages für die Gutachtenerstattung (vgl. BGH, NZV 2014, 445, 447). Danach genügt ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit der Kosten nicht mehr (vgl. auch: BGH, Urteil vom 11.02.2014 – Az.: VI ZR 225/13, Rz. 8). Soweit die Beklagte vorträgt, die Gutachterkosten seien zu hoch, dringt sie hiermit nicht durch. Denn nach der Rechtsprechung des BGH sind Gutachterkosten nur dann nicht als erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB anzusehen, soweit der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014 – Az.: VI ZR 225/13, Rz. 10). Dies ist vorliegend hinsichtlich des Grundhonorars des Gutachters nicht der Fall, zumal der pauschale prozentuale Ansatz von unter 25 Prozent der voraussichtlichen Netto-Reparaturkosten nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main (vgl. Urteil vom 31.03.2011 – Az.: 2-24 S 224/10) weder im Hinblick auf die Berechnungsmethode noch hinsichtlich der Höhe den Rahmen dessen verlässt, was als angemessen zu bezeichnen ist. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin hätte erkennen können, dass das Honorar überhöht gewesen sei, hat die Beklagte bereits nicht dargelegt. Soweit die Beklagte einwendet, die als Nebenkosten durch den Sachverständigen abgerechneten Schreibkosten, EDV-Kosten seien nicht gesondert abrechnungsfähig und die Ausdruck-, Bild-, Telefon- und Fahrtkosten seien überhöht, sind die Kosten nach den dargestellten Grundsätzen ebenfalls als erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 S. 1 BGB anzusehen, zumal sie sich im Rahmen dessen bewegen, was Gegenstand der Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen war. Zwar hat die Beklagte nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH, Urteil vom 11.02.2014 – Az.: VI ZR 225/13, Rz. 11) die Möglichkeit darzutun, dass der Geschädigte bei der Beauftragung des Sachverständigen hinsichtlich der vereinbarten Höhe der Nebenkosten gegen seine Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 S. 1 BGB verstoßen hat. Eine solche Darlegung ist der Beklagten nicht gelungen, zumal der Vortrag, die Kosten seien zu hoch, hierfür nicht ausreicht.

III.

Der Klägerin steht zudem ein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gegenüber ihrem späteren Prozessbevollmächtigten in Höhe von 492,54 Euro zu. Ein Zahlungsanspruch scheidet aus, da weder dargetan wurde, dass die Klägerin die Kosten bereits gezahlt hat. Auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 250 BGB wurde nicht vorgetragen.

Der Freistellungsanspruch ergibt sich ebenfalls aus §§ 7, 18, 17 Abs. 2, Abs. 1 StVG, 115 Abs. IS. 1 Nr. 1 VVG, 1 PflVG, 249 BGB. Kosten für die vorgerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts können als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung zum Schaden im Sinne von § 249 BGB gehören, soweit der Auftraggeber die Beauftragung eines Rechtsanwalts für erforderlich und zweckmäßig halten durfte (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. nur: BGH NJW 2006, 1065 m. w. N.). Im vorliegenden Fall durfte die Klägerin im Zeitpunkt der Beauftragung der späteren Prozessbevollmächtigten die Beauftragung der Rechtsanwälte mit der vorgerichtlichen Beratung und Geltendmachung der Ansprüche für erforderlich und zweckmäßig halten.

III.

Die Kostenentscheidung basiert auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.

Urteilsliste “fiktive Abrechung u. SV-Honorar” zum Download >>>>>

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