AG Halle (Saale) weist im Rechtsstreit mit der LVM die Klage auf Zahlung restlicher, vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten mit kritisch zu betrachtender Begründung ab (AG Halle /Saale Urteil vom 24.2.2016 – 102 C 1409/15 -).

Hallo verehrte CaptainHuk-Leserinnen und -Leser,

in dieser Woche stellen wir Euch eine bunte Mischung aus positiven und negativen Urteilen vor. Als Kontrast zu dem gestern noch veröffentlichten  positiven Urteil stellen wir Euch hier wieder ein „Vollpfosten-Schrotturteil“ aus Halle an der Saale zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM Versicherung vor. Obwohl es nach einem Unfall bei der Erforderlichkeit der Wiederherstellungsmaßnahme, hier der Einschaltung eines anerkannten Kfz-Sachverständigen, auf die Ex-ante-Sicht des Geschädigten ankommt (vgl. BGH VI ZR 67/06 und VI ZR 225/13) nimmt der erkennende Richter des AG Halle an der Saale hier eine Ex-post-Prüfung im Nachhinein vor, obwohl der BGH bereits entschieden hatte, dass das Gericht nicht berechtigt ist, eine Preiskontrolle durchzuführen, sofern der Geschädigze den Rahmer des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt hat (BGH VI ZR 211/03; BGH VI ZR 67/06 -). Der erkennende Richter spielt sich hier offenbar als gesetzgebende Instanz zur Festlegung einer Kostenordnung für Sachverständige auf? Da überschreitet das Gericht seine Kompetenzen. Schlimmer geht es fast nimmer im Schadensersatzprozess. Aus diesem juristischen Müll  nährt sich letztendlich allerdings die Versicherungswirtschaft. Lest selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht
Halle (Saale)

102 C 1409/15                                                                                   Verkündet am 24.02.2016

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

LVM Landwirtschaftlicher Versicherungsverein Münster a. G. vertr. d. d. Vorstand, d. vetr. d. d. Vorstandsvors. Jochen Herwig, Kolde-Ring 21, 48126 Münster

Beklagte

hat das Amtsgericht Halle (Saale) auf die mündliche Verhandlung vom 27.01.2016 durch die Richterin am Amtsgericht F. für Recht erkannt:

1.    Die Klage wird abgewiesen.

2.    Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.    Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

und beschlossen:         Der Streitwert wird auf 14,80 € festgesetzt.

Tatbestand

Von der Abfassung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen weiteren Anspruch auf Erstattung von Gutachterkosten aus abgetretenem Recht des bei dem Verkehrsunfall am 09.09.2014 in Halle geschädigten.

Die Klägerin hat dem Geschädigten für das Schadensgutachten vom 12.09.2014 (Anl. K2) 579,80 € (netto) in Rechnung gestellt. Darauf hat der Beklagte vorprozessuai 565,00 € gezahlt. Ein Anspruch auf Zahlung der hier streitigen Differenz i.H.v. 14,80 € besteht nicht, da der Beklagte mit der Zahlung der 565,00 € bereits den Betrag ausgeglichen hat, welcher gemäß § 249 BGB für die Gutachtenerstattung erforderlich war.

Nebenkosten, welche in der Rechnung enthalten und nicht tatsächlich angefallen sind, schuldet der Geschädigte der Sachverständigen/Klägerin aus dem abgeschlossenen Werkvertrag nicht, weshalb es sich dabei nicht um einen Schaden des Unfallgeschädigten handelt, für welchen der Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes haftet. Dabei kann dahinstehen, ob die Gutachterin ortsüblich und angemessen abgerechnet hat; jedenfalls sind in der Rechnung Abrufkosten i.H.v. 20,00 € enthalten, welche nicht neben der Grundgebühr i.H.v. 465,00 € als Nebenkosten angefallen sind. Der Klägervertreter hat auf einen Einwand der Beklagtenvertreterin in der mündlichen Verhandlung im nachgelassenen Schriftsatz vom 01.02.2016 unstreitig gestellt, dass die Klägerin mit der Audatex Deutschland GmbH für die Nutzung der Datenbank Audatex einen Pauschalpreis (K 8) vereinbart hat, weshalb das streitgegenständiiche Gutachten keine besonders ausscheidbaren Kosten verursacht hat. Dabei ist von Bedeutung, dass die Kiägerin diese Datenbank insbesondere für ihre eigentliche Gutachtertätigkeit nutzt, wie sich aus dem Gutachten selbst ergibt. Jede Seite des Gutachtens endet mit dem Vermerk „System Audatex“. Die Kosten, welche die Gutachterin für die Nutzung dieses Systems aufwenden muss, können mithin keine Nebenkosten darstellen, da die Klägerin sich ihre Gutachtertätigkeit bereits mit der pauschalen Grundgebühr i.H.v. 465,00 € vergüten lässt. Soweit der Klägervertreter darauf verwiesen hat, es handele sich bei den in Rechnung gestellten Abrufkosten um Kosten im Zusammenhang mit der Ermittlung der konkreten Fahrzeugdaten und insoweit nicht um die mit der Grundgebühr abgegoltene Gutachtertätigkeit, vermochte er trotz eines Hinweises des Gerichts in der mündlichen Verhandlung nicht aufzuschlüsseln, in welchem Umfang die Nutzung des Systems Audatex auf die Gutachtertätigkeit und in welchem Umfang auf dis Ermittlung der Fahrzeugdaten entfällt.

Damit ist im Ergebnis davon auszugehen, dass die Gutachterin für die Ermittlung der Fahrzeugdaten keine zusätzlichen Kosten aufwenden musste, welche sie auf Ihre Auftraggeber umlegen darf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Z. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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