AG HH-Wandsbek zur Erstattungsfähigkeit eines zweiten SV-Gutachtens (716a C 159/12 vom 22.03.2013)

Mit Datum vom 22.03.2013 hat das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek die Generali zu weiterem Schadensersatz und zu den Kosten eines zweiten SV-Gutachtens verurteilt. Mit weiten Armen hatte die Versicherung die Geschädigte aufgenommen und wie üblich vorgegaukelt, dass die Schadensabwicklung bei ihr in besten Händen sei. Die Geschädigte war wegen dieses Bock/Gärtner-Prinzips zunächst nicht beunruhigt. Die Generali beauftragte einen Sachverständigen des TÜV mit der Erstellung eines SV-Gutachtens. Die Geschädigte fuhr darauf in ihre (markengebundene) Fachwerkstatt, in der ihr mitgeteilt wurde, dass eine Reparatur für diesen Preis nicht durchführbar sei. Die Geschädigte entschied sich für die Einholung eines Gutachtens durch eine weiteren, unabhängigen Sachverständigen, der – man kann es sich nicht vorstellen – zu weitaus höheren Reparaturkosten kam. Die Geschädigte machte ihre Ansprüche auf Ersatz der höheren Reparaturkosten sowie der weiter angefallenen Sachverständigenkosten gegen die Versicherung geltend. Diese lehnte ab und musste daher verklagt werden. Im Verfahren konnten die Reparaturkosten in der Höhe des zweiten Gutachtens zwar aus Beweisnot nicht nachgewiesen werden, interessant sind jedoch die Ausführungen des Gerichts zu den Kosten des zweiten Gutachtens sowie der Freihaltung von vorgerichtlichen RA-Kosten. Das Urteil wurde erstritten und eingesandt von den Rechtsanwälten der Kanzlei Hamburger Meile in Hamburg.

Aus den Entscheidungsgründen:

Tatbestand

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls, den sie am xx.xx.2012 gegen xx.00 Uhr auf dem M. – Parkplatz in Hamburg mit ihrem Mazda mit dem amtlichen Kennzeichen xx.xx.xxx erlitten hat und an dem der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen xx.xx.xxx beteiligt war.

Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach aus dem Verkehrsunfall ist zwischen den Parteien unstreitig. Sie streiten allein über die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes. Die Klägerin erklärte sich mit der Einholung eines Gutachtens durch die Beklagte beim TÜV einverstanden. Nach dem Ergebnis dieses Gutachtens sei der Sachschaden mit 836,54 € netto zu beziffern. Die Klägerin holte anschließend bei dem Sachverständigen Y ein weiteres Gutachten ein, welches die erforderlichen Reparaturkosten auf 2.117,60 € netto beziffert. Diesen Betrag sowie die an den Sachverständigen für die Gutachtenerstellung gezahlten 597,45 € verlangt die Klägerin abzüglich der von der Beklagten gezahlten 836,54 €.

Die Klägerin trägt vor, für die Behebung des Schadens an ihrem Fahrzeug sei ein Betrag von 2.056,44 € (2.117,60 € abzüglich eintretender Wertverbesserung von 61,16 €) aufzuwenden. Die Einholung eines weiteren eigenen Sachverständigengutachtens sei erforderlich gewesen, nachdem die Werkstatt, in welche sie ihr Fahrzeug gegeben habe, ihr erklärt habe, für die im TÜV-Gutachten ausgewiesenen 836,54 € könne die Reparatur nicht durchgeführt werden. Die Klägerin gebe ihr Fahrzeug stets bei der Firma B. GmbH zur Reparatur. Die Stundenverrechnungssätze der Firma B. GmbH seien daher der Abrechnung zugrundezulegen. Schließlich verlange die Klägerin Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten im Umfang von 316,18 €.

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.878,51 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz hierauf seit dem 10.3.2012 zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 316,18 € freizuhalten.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die Klägerin habe, nachdem sie sich mit der Einholung eines Gutachtens durch die Beklagte einverstanden erklärt habe, kein weiteres Gutachten einholen dürfen. Das TÜV-Gutachten berücksichtige, dass das Fahrzeug der Klägerin nicht scheckheftgepflegt sei und die Klägerin daher keinen Anspruch habe, ihr Fahrzeug in einer markengebundenen Fachwerkstatt reparieren zu lassen. Schließlich seien bei einer fiktiven Abrechnung Verbringungskosten und UPE-Zuschläge nicht in Ansatz zu bringen, da diese nicht zwingend anfallen. Solange die Prozessbevollmächtigten ihre vorgerichtlichen Gebühren nicht mit einer Rechnung nach § 10 RVG abgerechnet haben, sei der Anspruch noch nicht fällig, so dass auch noch keine Freihaltung verlangt werden könne.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat gemäß Beschluss vom xx.xx.2012 ein schriftliches Sachverständigengutachten eingeholt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt des Gutachtens vom xx.xx.2012 des Sachverständigen Dipl.-Ing. Y sowie auf seine mündlichen Ausführungen im Termin am xxxx.2013 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist gemäß § 115 VVG in Höhe von 1.011,90 € begründet; im Übrigen unbegründet.

I.

Nach den überzeugenden und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen W. in seinem Gutachten vom xx.xx.2012, welches er im Termin am xx.xx.2013 anschaulich erläutert hat, ist das Gericht davon überzeugt, dass das Fahrzeug der Klägerin durch den Verkehrsunfall vom xx.xx.2012 einen Sachschaden im Umfang von 1.250,99 € netto erlitten hat.

Hierbei hat der Sachverständige das Gericht insbesondere dahingehend überzeugt, dass der Kotflügel am Mazda nur im vorderen Bereich in einem Umfang von ca. 2 dm verformt war, was ohne Schwierigkeiten von einem ausgebildeten Karosseriehandwerker fachgerecht ausgebeult werden kann. Weder fallen dafür 3 Stunden – sondern allenfalls eine Stunde – an noch ist eine Erneuerung des Kotflügels erforderlich, was zudem auch immer das Risiko von Farbabweichungen in sich birgt. Auch Front- und Heckstoßfänger wiesen keine Schäden auf, die eine Erneuerung erforderlich machen. Soweit die Klägerin einwendet, die Teile seien bleibend verformt, hat sich der Sachverständige Weber durch einen entsprechenden Ortstermin davon überzeugt, dass die Klägerin das Fahrzeug inzwischen hat instandsetzen lassen und dass bleibende Verformungen nicht gegeben sind, obwohl die beschädigten Teile nicht erneuert worden sind. Mit entsprechenden Werkzeugen ist ein Ausbeulen und Instandsetzen durch geschulte Fachleute möglich. Danach ist als erforderlicher Reparaturweg zugrundezulegen:

– Frontstoßfängerverkleidung aus- und einbauen / lackieren

– Kotflügel vorne links instandsetzen (ausbeulen) / lackieren

– Heckstoßfängerverkleidung aus- und einbauen / lackieren

– Schmutzfänger hinten links lackieren

– Zusatzecke hinten links lackieren und neu befestigen

– Demontage- und Nebenarbeiten Verbringung zum Lackierer

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind nach ständiger Rechtsprechung der Hamburger Verkehrszivilgerichte auch bei fiktiver Abrechnung grundsätzlich erstattungsfähig. Nach den Ausführungen des Sachverständigen ist zudem in der Region Hamburg bei markengebundenen japanischen Fachbetrieben von deren Anfall auszugehen. Das Gericht legt für die Schadensberechnung die Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt (ebenso wie das Gutachten X) zugrunde, da der Geschädigte diese bei seiner fiktiven Berechnung in Ansatz bringen darf. Soweit die Klägerin die Stundensätze jener Werkstatt (Fa. B. GmbH) nennt, in die sie regelmäßig ihr Fahrzeug bringt, sind diese für die Entscheidung des Rechtsstreits unbeachtlich, da die Klägerin sich gerade zu einer fiktiven Abrechnung entschlossen hat. Zwar kann der Schädiger den Geschädigten auf eine günstigere Werkstatt verweisen, die qualitativ gleichwertig ist. Dies hat aber weder die Beklagte noch indirekt der TÜV-Sachverständige F. getan. Letzterer hat zwar deutlich niedrigere Stundensätze zugrundegelegt, jedoch keine konkrete Werkstatt benannt, so dass es im Ergebnis bei den Stundensätzen der markengebundenen Fachwerkstatt bleiben muss. Nach alledem verbleibt ein durch den Verkehrsunfall entstandener Sachschaden in Höhe von 1.250,99 € netto.

II.

Die Klägerin kann auch Ersatz der Sachverständigenkosten in Höhe von 597,45 € ersetzt verlangen.

Grundsätzlich ist der Geschädigte eines Verkehrsunfalls berechtigt, zur Bezifferung seines Schadens und zur Beweissicherung ein Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Wenn der Geschädigte sich zuvor mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers abstimmt und eine dahingehende Einigung folgt, dass durch den Haftpflichtversicherer und auf dessen Kosten eine Schadensbegutachtung in Auftrag gegeben wird, mag im Normalfall eine spätere weitere Beauftragung eines Sachverständigen durch den Geschädigten wegen Verletzung der Schadensminderungspflicht dazu führen, dass der Geschädigte die aufgewandten Sachverständigenkosten nicht erstattet verlangen kann. Etwas anderes muss aber gelten, wenn das erste Gutachten fehlerhaft war. Hiervon ist das Gericht überzeugt, da der tatsächliche Reparaturaufwand (1.250,99 €) deutlich über dem im ersten Gutachten ermittelten Schaden (836,54 €) liegt. Ein offensichtlich fehlerhaftes Gutachten stellt aber keine geeignete Grundlage für eine Wiederherstellung dar, so dass ein verständiger und wirtschaftlich denkender Mensch an Stelle der Klägerin von der Notwendigkeit eines neuen, eigenen Schadensgutachtens ausgehen durfte. Dies gilt insbesondere, weil der Klägerin wegen der Fehlerhaftigkeit des TÜV-Gutachtens keine eigenen Rechte zustanden (LG Saarbrücken vom 22.2.2013 – 13 S 175/12). Dass im Ergebnis auch das zweite Gutachten nicht annähernd den tatsächlichen Reparaturaufwand nennt, führt zu keinem anderen Ergebnis, da der Sachverständige zum einen nicht Erfüllungsgehilfe der Klägerin ist und zum anderen eine Betrachtung zum Zeitpunkt der Beauftragung vorzunehmen ist, in welchem der Klägerin denklogisch das Ergebnis des Gutachtens noch nicht bekannt ist.

Danach ergibt sich folgende Berechnung:

Sachschaden:  1.250,99 €

SV-GA:                597,45 €

.                       1.848,44 €

./. gezahlt           836,54 €

Rest                 1.011,90 €

Der Zinsanspruch folgt aus den §§ 286 I, 288 I BGB.

III.

Die Klägerin kann Befreiung von vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten (nach einem Gegenstandswert von 1.873,44 €) gemäß den §§ 257, 249 I BGB in einem Umfang von 229,55 € verlangen.

Dass die Klägerin bisher noch keine Rechnung gemäß § 10 RVG erhalten hat, ist unschädlich.

Denn der Geschädigte in einem Verkehrsunfallprozess kann seinen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Honoraransprüchen seines Rechtsanwalts auch dann gerichtlich geltend machen, wenn er von seinem Rechtsanwalt noch keine Kostenberechnung gemäß § 10 RVG erhalten hat. Der Befreiungsanspruch ergibt sich bereits aus der Schadensersatzpflicht und wird sofort fällig, auch wenn die Forderung, von der zu befreien ist, noch nicht fällig ist (LG Hagen vom 16.7.2012 – 7 S 11/12). Anderenfalls wäre die Regelung in § 257 S.2 BGB überflüssig.

IV.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Soweit das – noch nicht rechtskräftige Urteil des AG HH-Wandsbek.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung u. SV-Honorar” zum Download >>>>>

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