AG Langen verurteilt HUK 24 AG zur Freistellung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 14.11.2014 – 56 C 315/14 (10) -.

Hallo verehrte Leserinnen und Leser des Captain-Huk-Blogs,

heute veröffentlichen wir hier ein positives Urteil aus Langen zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. In diesem Fall war es die HUK 24 AG, die die berechneten Sachverständigenkosten rechtswidrig gekürzt hatte. Der vom Unfallopfer beauftragte Kfz-Sachverständige hatte für die Erstellung des Schadensgutachtens insgesamt 2.312,85 € berechnet, worauf die beklagte HUK 24 AG nur 1.343,– € zahlte. Sie meinte, mit diesem Betrag sei der Sachverständige ausreichend entgolten. Die rechtswidrig vorgenommene Kürzung der Sachverständigenkosten sowie die restlichen Anwaltkosten waren Gegenstand der Klage vor dem Amtsgericht Langen in Niedersachsen. Allerdings wurde auf Freistellung erkannt und auch beantragt, obwohl sich der Freistellungsanspruch aufgrund der endgültigen und ernsthaften Zahlungsverweigerung der eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherung in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat. Lest aber selbst das Urteil des AG Langen und gebt bitte Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Langen (Hessen)                                                  Verkündet am 14.11.2014
Aktenzeichen: 56 C 315/14 (10)

Im Namen des Volkes
Urteil

In dem Rechtsstreit

Kläger

gegen

HUK 24 AG, vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz 1, 96440 Coburg

Beklagte

hat das Amtsgericht Langen (Hessen) durch die Richterin am Amtsgericht P. aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.11.2014 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 179,09 € weitere vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen sowie den Kläger in Höhe von 886,85 € weiterer Sachverständigenkosten gegenüber dem Sachverständigenbüro … freizustellen.

Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

T a t b e s t a n d :

Der Kläger macht restliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherin des Schädigers unstreitig zu 100% einstandspflichtig ist. Mit der Klage werden noch restliche Rechtsanwaltskosten sowie vorgerichtliche Sachverständigenkosten geltend gemacht. Soweit die Klage ursprünglich auch Nutzungsausfall von 1.343,00 € zuzüglich Zinsen enthalten hat, ist der Rechtsstreit insoweit aufgrund nachträglicher Zahlung der Beklagten übereinstimmend für erledigt erklärt worden. Die Beklagte habe auf die Gutachterkosten von 2.312,85 € gemäß Rechnung vom 22.03.2014 (Bl. 10 d.A.) zu Unrecht einen Betrag von 886,85 € nicht gezahlt.

Der Kläger beantragt,

der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 179,09 € weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen sowie den Kläger in Höhe von 886,85 € weiterer Sachverständigenkosten gegenüber dem Sachverständigenbüro K. freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Zahlung von Sachverständigenkosten in Höhe von 1.426,00 € sei der diesbezügliche Anspruch des geschädigten Klägers in ausreichender Weise erfüllt. Die Sachverständigenrechnung sei nämlich im Übrigen überhöht. Sie habe sich zu Recht an der Grundlage des Honor-artableaus orientiert. Weder die BVSK-Honorarbefragung noch die VKS-Honorarbefragung sei demgegenüber eine taugliche Schätzungsgrundlage. Es seien aber auch die geltend gemachten Nebenkosten zu beanstanden.

Wegen des weiteren wechselseitigen Vorbringens wird auf die bei den Akten befindlichen Schriftsätze Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Klage ist begründet.
Die Beklagte ist zunächst verpflichtet, den Kläger von weiteren Sachverständigenkosten in Höhe von 886,85 € gegenüber dem Sachverständigenbüro K. freizustellen.
Die Beklagte ist nämlich insoweit verpflichtet, die Rechnung vom 22.03.2014 vollständig zu begleichen. Nach § 249 BGB hat die Beklagte als Haftpflichtversicherung des Schädigers den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag zu erstatten. Dazu zählen auch die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens. Die streitgegenständliche Rechnung ist vor vorliegend nicht wegen des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht des Klägers zu reduzieren. Es ist nicht ersichtlich, dass sich der Rechnungsbetrag für den Kläger erkennbar über denjenigen hält, was er zur Schadensbeseitigung für erforderlich halten durfte. Dabei ist mit dem Landgericht Darmstadt (Urteil vom 17.05.2013, Az.: 6 S 232/12) zunächst davon auszugehen, dass angesichts der Nettoreparaturkosten von 17.090,59 € das Grundhonorar nicht zu beanstanden ist, da es unter 10% dieses Betrages liegt. Aber auch die Höhe der geltend gemachten Nebenkosten ist nicht zu beanstanden. Dass der Sachverständige für Fahrtkosten eine Pauschale von 25,80 € angesetzt hat, erscheint angesichts dessen, dass auch zahlreiche sonstige Werkunternehmen mit An- und Abreisepauschalen rechnen, nicht erkennbar unüblich und überhöht. Auch die differenziert nach ersten und zweiten Fotosatz in Ansatz gebrachten Fotokosten erscheinen der Höhe nach noch vertretbar, genauso wie eine allgemeine Pauschale für verschiedene weitere Einzelpositionen in Höhe von insgesamt 38,80 €. Insbesondere ist auch nicht zu beanstanden, dass der Sachverständige von seinem Gutachten von vornherein mehr als einen Satz gefertigt und berechnet hat. Es ist insoweit selbstverständlich, dass sowohl die Versicherung des Schädigers als auch der Geschädigte selbst Anspruch auf ein vollständiges Gutachten hat, welches in gleicher Weise die Qualität aufweist, wie das Originalgutachten.

Die Beklagte hat auch die weiteren nicht erstatteten Rechtsanwaltskosten zu zahlen, wie sich aus den vorgenannten Ausführungen ergibt.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 91 a ZPO und berücksichtigt, dass bezüglich der nach Rechtshängigkeit geleisteten Teilzahlung die Beklagte kostenpflichtig ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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