AG Leipzig weist mit Beschluss vom 24.6.2013 -111 C 4922/13- die DeBeKa-Versicherung als Bevollmächtigte der beklagten Versicherungsnehmerin zurück. Beschluss vom 24.06.2013

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

und weil die Geschichte mit dem § 79 ZPO immer mehr die Gerichte, auch die Mahngerichte, beeindrucken muss, geben wir Euch gleich noch einen Beschluss zum § 79 ZPO bekannt. Allerdings musste das Streitgericht erst entscheiden. Der Versicherer, die DeBeKa in Koblenz, hatte Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben, woraufhin die Zurückweisung der Debeka als Bevollmächtigte und der Erlass des Vollstreckungsbescheides beantragt wurde. Das Zentral-Mahngericht in Aschersleben wollte dem nicht folgen und hat die Sache zum Streitgericht geschickt. Dieses hat die Akte nun nach Erlass des Zurückweisungsbeschlusses zum Zentralmahngericht Aschersleben zurückgeschickt. Der Beschluss und die Erläuterungen zum Beschluss wurden durch Herrn RA. Uterwedde aus Leipzig bekanntgegeben. Gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Leipzig

Zivilabteilung I

Aktenzeichen: 111 C 4922/13

BESCHLUSS

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte I. B. u. U. aus L.

gegen

Frau L.K.

– Beklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Debeka Allgemeine Versicherung AG, Ferdinand-Sauerbruch-Straße 18, 56073 Koblenz

wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Leipzig durch Richterin am Amtsgericht … am 24.06.2013

nachfolgende Entscheidung:

Die Debeka Allgemeine Versicherungs AG, Ferdinand-Sauerbruch-Straße 18, 56073 Koblenz wird als Bevollmächtigte der Beklagten zurückgewiesen.

Gründe

Die Zurückweisung erfolgte gem. § 79 Abs. 1 S. 3 ZPO, da im Parteiprozess nur die im § 79 Abs. 2 S. 2 ZPO abschliessend benannten Personen vertretungsbefugt sind.

Eine Prozessvertretung durch die Versicherung ist aufgrund der vorhandenen gesetzlichen Regelung nicht möglich (Musielak, 10. Auflage, Rz. 16a zu § 79 ZPO und Dr. Zschieschack in NJW 2010, 3275f)

Weitere Ausführungen dahingehend, ob bei Widerspruchseinlegung eine schriftliche Prozessvollmacht vorliegen muß, erübrigen sich demnach.

..

Richterin am Amtsgericht

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