AG München entscheidet über den Honoraranspruch des Sachverständigen gegen den Unfallgeschädigten aus werkvertraglichen Gesichtspunkten mit Urteil vom 17.5.2011 -283 C 15472/10-.

Hallo Leute, hier noch ein Urteil zur Üblichkeit des Sachverständigenhonorars. Die Amtsrichterin prüft zu Recht die Üblichkeit im Sinne des § 632 II BGB, denn in diesem Falle ging es um das Sachverständigenhonorar des beauftragten Sachverständigen gegen den Geschädigten, seinen eigenen Kunden. Zur Frage der Üblichkeit hat das Gericht Beweis erhoben, was m.E. auch richtig ist, da eine Schätzung nach § 287 ZPO wohl nicht möglich ist, denn nach besagter Norm kann der besonders freigestellte Tatrichter nur die Höhe des Schadens, nicht die Unüblichkeit eines Werklohns schätzen.

Amtsgericht München

Az.: 283 C 15472/10

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

Sachverständiger

– Kläger –

gegen

Geschädigter

– Beklagter –

wegen Forderung

erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht … am 17.05.2011 auf Grund des Sachstands vom 12.05.2011 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 309,32 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.11.2008 zu bezahlen.

2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 309,32 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.

Der Kläger hat den streitgegenständlichen Anspruch aus Werkvertrag schlüssig begründet. Unabhängig von der Frage, ob eine wirksame Honorarvereinbarung geschlossen wurde, war der von ihm am 7.10.2008 in Rechnung gestellte Werklohn gemäß dem vom Gericht zu dieser Frage erholten Sachverständigengutachten ortsüblich und angemessen. Dabei verkennt das Gericht nicht, dass sich das vom Kläger begehrte Honorar laut Einschätzung des Sachverständigen im oberen Bereich des Üblichen bewegt; entscheidend ist jedoch, dass es überhaupt in den Bereich des Üblichen fällt. Bezüglich der angesetzten Fahrtkosten legt das Gericht angesichts der insofern angefallenen Mehrkosten von 1,10 € den glaubhaften Vortrag des Klägers zugrunde, wegen einer Baustelle nicht 2,9 km, sondern 4 km zurückgelegt zu haben. Der Beklagte kann nicht mit einem Gegenanspruch aufrechnen. Ein Schadensersatz- oder sonstiger Rückforderungsanspruch steht dem Beklagten nicht zu. Da der Kläger seine Leistung vereinbarungsgemäß erbracht und ordnungsgemäß abgerechnet hat, sind keine Schadensersatzansprüche des Beklagten ersichtlich. Eine Verpflichtung des Klägers, entgegen seines Auftrags aus Kostengründen nur ein eingeschränktes Gutachten zu erstellen, bestand nicht. Für eine Vereinbarung, wonach der Beklagte dem Kläger nur den Betrag schulden solle, den ihm die Versicherung erstatten würde, hat der Beklagte keinen Beweis angeboten.

Die Verurteilung zur Zahlung der Nebenforderung gründet sich auf §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. Der Kläger hat den Beklagten am 15.11.2008 unter Fristsetzung zur Zahlung bis spätestens 29.11.2008 gemahnt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG.

So das Werklohnurteil der Münchner  Amtsrichterin. Eure Kommentare?

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