AG Neunkirchen (Saar) verurteilt HUK-Coburg Allgem. Vers. AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten [4 C 243/10vom 28.05.2010].

Mit mustergültigem Urteil vom 28.5.2010, das sich auch strikt an die Vorgaben des BGH hält, hat die Amtsrichterin der 4. Zivilabteilung des AG Neunkirchen (Saar) die HUK-Coburg Allgem. Vers. AG und ihren VN als Gesamtschuldner verurteilt, an den unfallgeschädigten Kläger 274,58 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte und ihr VN. Die Berufung wird nicht zugelassen ( 4 C 243/10 ). Insgesamt ein lesenswertes Urteil.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten, als den Schädiger und dessen Versicherer, ein restlicher Schadensersatzanspruch aus den §§ 7, 17, 115 VVG zu.

Die restlichen Sachverständigenkosten kann der Geschädigte verlangen, da sie zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Er ist unter Berücksichtigung des § 250 BGB auch berechtigt, Geldersatz zu verlangen, da die Beklagten weiteren Schadensersatz abgelehnt haben.

Sachverständigenkosten sind nach ständiger Rechtsprechung des BGH vom Schädiger zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und damit als Begleitkosten zur Herstellung des Zustandes, der ohne die Schädigung bestehen würde, erforderlich sind. Ob und in welchem Umfang Herstellungskosten und damit auch Sachverständigenkosten erforderlich sind, richtet sich danach, ob sie Aufwendungen darstellen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte ist dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbeseitigung zu wählen. Es ist insoweit eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen. Der Geschädigte ist dabei grundsätzlich nicht zur Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, um einen für den Schädiger möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen. Er wird in aller Regel von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen dürfen. Erst wenn für ihn als Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt, kann er nicht mehr vollständigen Ausgleich verlangen. Demgegenüber ist der Schädiger nicht rechtlos gestellt. Er kann in entsprechender Anwendung des § 255 BGB die Abtretung seiner Rückforderungsansprüche verlangen ( vgl. insoweit die ständ. Rspr. des LG Saarbrücken, z.B. den Hinweisbeschluss 13 S 146/09 und das Urt. 13 S 108/08 ).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten in der mit der Klage geltend gemachten Höhe zu.

a.) Der Umstand, dass sich die Abrechnung des Sachverständigen an der Schadenshöhe orientiert und ohne Rücksicht auf den Zeitaufwand erfolgt ist, ist unerheblich.

b.) Auch die Höhe der Abrechnung war für den Geschädigten nicht erkennbar überhöht. Gegen eine erkennbar überhöhte Forderung spricht bereits, dass sich die Honorarforderung des Sachverständigen zumindest weitgehend im Rahmen der BVSK-Befragung liegt. Die Beklagten können gegen die Höhe der Abrechnung auch nicht mit Erfolg einwenden, dass die Nebenkosten erkennbar überhöht seien. Da die Nebenkosten im Gegensatz zur Grundvergütung unabhängig von der Schadenshöhe erhoben werden, können diese umso eher das grundhonorar erreichen, je niedriger dieses ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

Die Berufung ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechtes oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes erfordert, § 511 IV ZPO.

So das mustergültige Urteil der Amtsrichterin aus dem Saarland.

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