AG Saarlouis verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlichen Schadensersatzes, den seine Versicherung aufgrund eines DEKRA-Gegengutachtens gekürzt hatte mit Urteil vom 21.12.2011 – 26 C 2093/10 (11) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

im neuen Jahr gleich sofort einige Spitzen-Urteile. Nach dem Mietwagen-Urteil aus Nürnberg gleich ein „Hammerurteil“ aus Saarlouis. Der zuständige Amtsrichter verurteilte den VN der HUK-Coburg, die aufgrund eines von ihr selbst eingeholten „Gegengutachtens“ der DEKRA den berechtigten Schadensersatz des Geschädigten rechtswidrig kürzte, den von seiner Versicherung gekürzten Betrag zu zahlen. Darüber hinaus hat er auch noch Gerichts- uns Anwaltskosten zu tragen. Ein schlechter Dienst, den seine Versicherung, die HUK-Coburg, ihm erwiesen hat. Das Gericht folgte dem Gutachten der DEKRA nicht. Die hinter dem Schädiger stehende Haftpflichtversicherung hat keine substantiierten Angaben zur Referenzwerkstatt gemacht, die angeblich den Schaden gleichwertig, aber günstiger, reparieren könnte. Die Beweislast besteht beim Schädiger. Dem ist dieser bzw. die HUK-Coburg nicht nachgekommen. Dass die DEKRA in ihrem „Gutachten“ mit Stundensätzen der freien Werkstätten operiert,  ist nicht entscheidungsrelevant, denn das beschädigte Fahrzeug war scheckheftgepflegt, so dass nach der BGH-Rechtsprechung die Markenstundensätze zugrunde zu legen sind. Das bedeutet, dass die DEKRA in ihrem Gutachten noch nicht einmal die BGH-Rechtsprechung beachtet. Bei den Sachverständigenkosten hat das Gericht zutreffend sauber herausgearbeitet, dass der vom Geschädigten beauftragte Kfz-Sachverständige Erfüllungsgehilfe des Schädigers ist. Damit liegt das erkennende Gericht voll auf der Linie der herrschenden Rechtsprechung.   Das Urteil wurde erstritten von Herrn RA Lutz Imhof aus Aschaffenburg und dem Autor zur Veröffentlichung übersandt.  Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Euer Willi Wacker

Amtsgericht Saarlouis                              verkündet am: 21.12.2011

Aktenzeichen: 26 C 2093/10 (11)

Urteil

Im Namen des Volkes

In dem Rechtsstreit

des Herrn B. B. aus  V.

Kläger und Widerbeklagter

gegen

Herrn J. H. aus  K. ( HUK-VN )

Beklagter und Widerkläger

wegen Schadenersatz aus Verkehrsunfall

hat das Amtsgericht Saarlouis
durch den Richter am Amtsgericht …
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.11.2011

Zentrale Dot für Zivilsachen-Bearbeitung (Autotexte)

für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.525,34 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 30.11.2010 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger 8% und der Beklagte 92%.

3. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar und im Übrigen ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung des Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% abzuwenden, sofern nicht der Beklagte seinerseits zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

TATBESTAND

Der Kläger ist Eigentümer eines VW EOS, Erstzulassung xx.01.2007, Laufleistung 62.461 km zum Unfallzeitpunkt, und begehrt mit vorliegender Klage von dem Beklagten als Verursacher eines alleine von diesem zu vertretenden Heckauffahrunfalls vom xx. November 2010 in Saarlouis restlichen Schadensersatz.

Der Kläger beauftragte den Kfz-Sachverständigen M. mit der Erstellung eines Schadensgutachtens, weshalb der Sachverständige den Wagen am 6. und 8. November 2010 in Saarlouis besichtigte (Bl. 11).

Durch die von dem Kläger beauftragen Prozessbevollmächtigten wurde auf der Grundlage dieses Sachverständigengutachtens (Bl. 82-100), das im Original an die hinter dem Beklagten stehende Kfz-Haftpflichtversicherung übersandt wurde, außergerichtlich Schadensersatz in Höhe von 2.550,02 EUR netto Reparaturkosten, bezahltes Sachverständigenhonorar (Bl. 169) in Höhe von 829,49 EUR, 550,- EUR Wertminderung und weitere 30,- EUR allgemeine Unkostenpauschale gefordert. Dem Sachverständigengutachten M. liegen Preise von regionalen VW-Vertragsstätten zugrunde, die über keine eigene Lackiererei und Ersatzteillagerhaltung verfügen (Bl. 81, 75). Das Honorar des Sachverständigen wird in ähnlich gelagerten Fällen von einer Vielzahl anderer Haftpflichtversicherungsunternehmen akzeptiert (Bl. 216).

Der hinter dem Beklagten stehende Haftpflichtversicherer beauftragte die DEKRA mit der Erstellung eines Gegengutachtens nach ihren Vorgaben (Bl. 80, 119), gestützt auf die Preise einer Firma … mit Sitz in Schwalbach mit dem Ergebnis, dass It. DEKRA nur 1.952,23 EUR Reparaturkosten netto erforderlich seien (Bl. 119).

Die DEKRA erhält von dem hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherer für ihre gutachterliche Tätigkeit nach den Vorgaben dieses Haftpflichtversicherers eine gesonderte Bezahlung (Bl. 80).

Mit Schreiben vom 30. November 2010 glich die HUK-Coburg als Haftpflichtversicherer des Beklagten Reparaturkosten in Höhe von 1.952,23 EUR, Gutachterkosten in Höhe von 252,50 EUR, eine Wertminderung in Höhe von 200,-EUR und eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25,- EUR aus und lehnte die Regulierung weitergehender Schadensersatzansprüche ab. Hierbei teilte sie die Fa. … als Referenzreparaturbetrieb mit.

Die Differenz zwischen den von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers beanspruchten Beträgen und den durch den Haftpflichtversicherer gezahlten Beträge bildet die Klageforderung.

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers erstellten daraufhin in der Erwartung, dass der Haftpflichtversicherer nach Klagezustellung zahlen würde (Bl. 81), einen Klageentwurf und holten für den Kläger bei dessen Rechtschutzversicherer eine Deckungszusage ein, die erteilt wurde.

Der Wagen des Klägers wurde vor dem Unfall und letztmals am 30.11.2010 nach dem Unfall scheckheftgepflegt (Bl. 81, 86, 148).

Der Kläger nutzt den Unfallwagen auch heute noch (Bl. 173).

Bei dem von der Haftpflichtversicherung des Beklagten benannten Referenzbetrieb Fa. … handelt es sich um eine Kfz-Meisterwerkstatt, die auf Karosserie- und Lackierarbeiten spezialisiert ist, die Erfahrung in der Reparatur von Unfallfahrzeugen besitzt und eine fachgerechte Instandsetzung nach Herstellervorgaben nach dem neuesten Stand der Reparaturtechnik gewährleistet. Der Referenzbetrieb ist zertifiziert und gibt für seine Reparaturleistungen eine Garantie. Der Betrieb verwendet bei Reparaturarbeiten nur Originalersatzteile.

Zum Umfang der von dem Referenzbetrieb gewährten Garantie und auch dazu, ob die von diesem Betrieb kalkulierten Reparaturkosten auf Sonderkonditionen zwischen dem Betrieb und der hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung beruhen, hat der Beklagte trotz gerichtlicher Nachfragen nicht weiter vorgetragen.

Der Kläger macht geltend,

die Reparaturkosten, wie auch der Umfang der merkantilen Wertminderung seien in dem Gutachten des Sachverständigen M. ordnungsgemäß ermittelt worden. Das hierfür von dem Sachverständigen M. berechnete Honorar sei ortsüblich und nicht zu beanstanden.

Dagegen handele es sich bei dem von der DEKRA erstellten Sachverständigengutachten um ein Gefälligkeitsgutachten mit dem Ziel, entsprechende Vorgaben der hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung bei der Schadensregulierung durchzusetzen.

Die allgemeine Unkostenpauschale sei mit 30,- EUR anzusetzen, angesichts der in den zurückliegenden Jahren eingetretenen allgemeinen Preissteigerungen.

Auch die Rechtsanwaltskosten, die durch den Auftrag, bei dem Rechtsschutzversicherer des Klägers eine Deckungszusage einzuholen, angefallen sind, seien als Rechtsverfolgungskosten zu ersetzen.

Die Streitwerthöhe des insoweit angefallenen Anwaltshonorars lasse sich allerdings erst nach dem Abschluss des Rechtsstreites ermitteln.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an ihn 1.529,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.11.2010 zu zahlen sowie festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihn von den Kosten der Rechtsanwälte …  für die Kostendeckungsanfrage bei der Rechtschutzversicherung freizustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend,

es seien die Reparaturkosten des DEKRA-Gutachtens in Höhe von 1.952,23 EUR sowie eine maximale Wertminderung von 200,- EUR anzusetzen.

Ersatzteilaufschläge und Verbringungskosten seien nicht zu erstatten, da der Wagen nicht in einer Werkstatt repariert worden sei. Diese Reparaturkostenbeträge entstünden erst bei tatsächlich durchgeführter Reparatur.

Das Sachverständigenhonorar sei maximal mit 252,56 EUR entsprechend den Gesprächsergebnissen zwischen dem BVSK und der HUK Coburg anzusetzen.

Es seien maximal 10 km Fahrtkosten erstattungsfähig sowie für jedes Lichtbild des Gutachtens maximal 1,- EUR, wobei der von dem Kläger beauftragte Sachverständige zu viele Lichtbilder gefertigt habe. Schreibkosten seien nur in Höhe von 1,- EUR je Seite und Kopiekosten lediglich in Höhe von 10 Cent anzusetzen. Kosten für Dateiabfragen könnten nicht gesondert neben einem Pauschalhonorar geltend gemacht werden, wie im Übrigen auch sonstige Nebenkosten. Portokosten seien maximal mit 5,- EUR berechenbar.

Die Kosten der eingeholten Deckungszusage bei dem Rechtschutzversicherer seien nicht zu erstatten, da sie nicht in einem kausalen Zusammenhang zu dem Unfallgeschehen stünden und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Einholung der Deckungszusage auch nicht erforderlich gewesen sei.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften verwiesen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Umfang der unfallbedingt eingetretenen Wertminderung. Wegen des Ergebnisses des Gutachtens des Sachverständigen Dipl .Ing. … vom 19.9.2011 wird auf Bl. 186 ff. verwiesen.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

I.

Die Klage ist zulässig.

Dies gilt auch bezüglich der Feststellungsklage, die sich mit der Freistellung von Rechtsanwaltskosten befasst.

Denn das gemäß § 256 ZPO notwendige Rechtsschutzinteresse ist gegeben, da es zum einen auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keinen sklavischen Vorrang der Leistungskiage gegenüber der Feststellungsklage, jedenfalls in den Fällen gibt, in denen bereits das Feststellungsurteil geeignet ist, Rechtsfrieden bezüglich einer Zahlungspflicht zu schaffen (vgl. BGH VersR 2006, S. 830 und OLG Saarbrücken, Zeitschrift für Schadensrecht 2009, 510), und die Feststellungsklage im vorliegenden Fall insoweit geeignet ist, auch im Verhältnis zwischen den Parteien und der hinter den Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung auch ohne Leistungstitel eine Klärung über die Frage, ob die diesbezüglichen Anwaltskosten zu erstatten sind, herbeizuführen, und da es zum anderen dem Kläger vor Abschluss des Rechtsstreites in I. Instanz allenfalls möglich ist, einen Teil seiner Prozesskosten zu berechnen.

Bezüglich der ordnungsgemäßen Vertretung des Beklagten sind trotz des Bestreitens des Klägers hinsichtlich der Prozessvollmacht aus der Sicht des erkennenden Gerichtes keine ernsthaften Zweifel geboten. Daran, dass die Prozessvollmacht von einem hierzu befugten Mitarbeiter der Schadensabteilung der hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung stammt, zweifelt das Gericht deshalb nicht, weil hierfür keine begründeten vernünftigen Anhaltspunkte bestehen.

Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten arbeitet gerichtsbekannt ständig für die HUK-Coburg. Eine Vollmachtsurkunde mit Stempel der HUK-Coburg nebst Unterschrift wurde vorgelegt.

Die hinter dem Beklagten stehende Haftpflichtversicherung ist ihrerseits aufgrund der §§ 10, 3 AKB im Verhältnis zu dem Beklagten befugt, zur Abwehr von Schadensersatzforderungen den Haftpflichtprozess zu führen und einen Rechtsanwalt zu beauftragen (vgl. BGH IV ZR 107/09).

Die Klage ist überwiegend begründet.

Hinsichtlich der vollständigen Schadensersatzpflicht des Beklagten, der aufgefahren ist, besteht kein Streit. Seine Schadensersatzpflicht dem Grunde nach beruht auf §§ 7, 17, 18 STVG, 823 Abs. I, Abs. II BGB, 4 Abs. I, 1 Abs. I STVO, 249 BGB).

Der Kläger kann hiernach Zahlung von weiteren 1.525,34 EUR verlangen.

Reparaturkosten:

Hier ist nach Zahlung von 1.952,23 EUR auf die geforderten 2.550,02 EUR noch ein Betrag in Höhe von 597,79 EUR im Streit, dessen Ausgleich der Kläger gem. § 249 Abs. II BGB verlangen kann.

Insoweit spielt die in dem Beschluss vom 23. März 2011 zitierte Entscheidung des Bundesgerichteshofes in NJW 2011, 667, die den Erstattungsaufwand in den ersten 6 Monaten nach dem Unfall begrenzt, keine Rolle mehr, weil bei Schluss der mündlichen Verhandlung vom 30. November 2011 mehr als 6 Monate verstrichen sind und der Kläger den Wagen unbestritten nach Eigenreparatur noch nutzt. Unter Berücksichtigung seiner Dispositionsbefugnis kann er daher den für die Reparatur notwendigen Herstellungsaufwand als Geldentschädigung fordern. Hierbei sind die Reparaturkosten einer fahrzeugtypspezifischen VW-Vertragswerkstatt zugrundezulegen und nicht diejenigen der von dem hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherer benannten freien Werkstatt (vgl. BGH VI ZR 53/09; VI ZR 302/08; VI ZR 337/09).

Nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bilden die Kosten von fahrzeugtypspezifischen Fachwerkstätten den Ausgangspunkt bei der Ermittlung des Herstellungsaufwandes, der allerdings nach den Preisen freier Werkstätten zu korrigieren ist, wenn der insoweit gem. § 254 BGB darlegungs- und beweispflichtige Schädiger (vgl. hierzu BGH VI ZR 91/09 und BGH VI ZR 259/09) stichhaltig vorträgt, dass dem Geschädigten in einer ihm zumutbaren Weise die Inanspruchnahme der qualitativ gleichwertigen Dienste einer billigeren freien Werkstatt möglich ist (Wirtschaftlichkeitsgebot).

Bereits dies hat der Beklagte nicht stichhaltig dargelegt. Zum einen ist das DEKRA-Gutachten nicht geeignet, das grundsätzlich als Berechnungsgrundlage geeignete Gutachten des Sachverständigen M. zu erschüttern. Denn der Kläger hat unwidersprochen vorgetragen, dass die DEKRA den Reparaturkostenbedarf nicht objektiv nach der Notwendigkeit, so wie sie im Kfz-Unfallschadensersatzbereich von der herrschenden Rechtsprechung gesehen wird, sondern nach den Vorgaben der hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherung ermittelt hat und hierfür eine gesonderte Vergütung neben ihrem Gutachterhonorar erhält. So entspricht z. B. das ständige Herauskürzen von sogenannten UPE-Aufschlägen- und Verbringungskosten nicht der Rechsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. zu Verbringungskosten BGH VI ZR 259/09). Diese Kosten sind auch dann fiktiv ersetzbar, wenn sie bei einer Fachwerkstatt, die von dem Kläger zu beauftragen wäre, angefallen wären. Denn es handelt sich dann um Kosten, die für die Herstellung angefallen wären. Die Argumentation, diese Kosten seien fiktiv nicht zu ersetzen, vermischt die Ermittlung des notwendigen Herstellungsaufwandes mit dort nicht angebrachten Fälligkeitserwägungen und missachtet im Übrigen die Freiheit der Dispositionsbefugnis des Geschädigten.

Gleiches gilt für die Vorgehensweise der DEKRA, ihrer Kalkulation grundsätzlich die Preise freier Referenzbetriebe zugrundezulegen, anstelle der als Ausgangspunkt der Schadenskalkulation ortsüblichen Preise von Vertragsstätten. Denn auf die Preise freier Werkstätten muss sich der Geschädigte nur in den ihm zumutbaren Fällen verweisen lassen.

Solange die allgemein üblichen Grundsätze der Ermittlung des Herstellungsbedarfes in einem außergerichtlichen Gutachten nicht berücksichtigt werden und hierfür eine gesonderte Vergütung durch einen Haftpfiichtversicherer bezahlt wird, stellt ein solches Gutachten keine taugliche Grundlage dar, um das Gutachten eines freien Sachverständigen zu erschüttern, das die allgemein üblichen Grundsätze der Ermittlung des Herstellungsaufwandes berücksichtigt.

Des Weiteren ist der Vortrag des Beklagten zu der Arbeitsqualität des benannten Referenzbetriebes trotz entsprechender Hinweise im Beschluss vom 23. März 2011 lückenhaft geblieben, da keine Angaben zu dem Garantieumfang des Referenzbetriebes gemacht wurden.

Selbst wenn man dem nicht folgt, ist es dem Kläger nicht zumutbar, sich auf Referenzbetriebe verweisen zu lassen.

Er ist Erstbesitzer des Unfallwagens. Das Fahrzeug wurde bislang scheckheftgepflegt und zwar durch VW-Vertragswerkstätten. Der Wagen ist noch relativ neu und hat noch einen erheblichen Wert. Insoweit ist es gerechtfertigt, trotz der durchgeführten Eigenreparatur der Schadenskalkulation die Preise von Fachwerkstätten zugrundezulegen. Denn alles andere lief wiederum auf eine Beschränkung der Dispositionsbefugnis des Geschädigten hinaus (vgl. BGH VI ZR 53/09).

Gegen die Notwendigkeit der in dem Gutachten M. aufgeführten technischen Reparaturschritte hat der Beklagte nichts eingewandt.

Wertminderung:

Hier sind nach Zahlung von 200,- EUR auf die geforderten 550,- EUR weitere 350,- EUR im Streit, die dem Kläger zu erstatten sind.

Das eingeholte Gerichtsgutachten gelangt bei Zugrundelegung verschiedener Berechnungsmethoden zu einem Durchschnittswert von 411,- EUR Wertminderung, so dass 211,- EUR unproblematisch zu erstatten sind.

Aber auch der darüber hinausgehende Betrag ist zu erstatten. Die Festlegung der merkantilen Wertminderung beruht auf einer Schätzung zukünftiger Schäden in Form der Einbußen beim Weiterverkauf des Unfallwagens, so dass dem Gericht gem. § 287 ZPO ein Entscheidungsermessen eröffnet ist (vgl. BGH NJW 2005, 277). Diese Schätzung ist dann nicht zu beanstanden, wenn sie auf allgemein anerkannten Schätzmethoden beruht. Dies ist bei der Methode Ruhkopf-Sahm nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Fall (vgl. BGH VI ZR 16/79; Palandt § 251 BGB Rn. 17, 71. Aufl.). Nach dem eingeholten Gerichtsgutachten führt die Methode Ruhkopf-Sahm zu einer Wertminderung von 595,- EUR. Dieser Rahmen wird von dem Kläger nicht ausgeschöpft, wobei der Sachverständige zudem darauf hingewiesen hat, dass das Alter des Wagens des Klägers noch unter dem durchschnittlichen Alter von 5 Jahren, das allen Schätzmethoden zugrundegelegt wird, liegt und dass das technische Schadensbild einen höheren Wertminderungsbetrag im Fall des Weiterverkaufs als naheliegend erscheinen lässt, so dass es auf keine Bedenken trifft, dass der Kläger seinen Schaden nach dieser Methode berechnet hat.

Allgemeine Unkostenpauschale:

Hier ist angesichts der außergerichtlichen Zahlung von 25,- EUR auf die geforderten 30,- EUR noch ein Betrag in Höhe von 5,- EUR im Streit, von dem der Kläger weitere 56 Cent erstattet verlangen kann. Denn ein Betrag von 25,56 EUR entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtes und, soweit ersichtlich, auch der ständigen Rechtsprechung einer Vielzahl anderer Gerichte.

Soweit der Kläger hier eine Erhöhung der Pauschale damit rechtfertigen will, dass die Pauschale schon seit Jahren in der Rechtsprechung in dieser Form ausgeurteilt wird und daher Kostensteigerungen nicht berücksichtigt würden, ist dem entgegenzuhalten, dass es dem Kläger zum einen unbenommen bleibt, seinen Kostenbedarf konkret nachzuweisen und dass den von dem Kläger reklamierten Kostensteigerungen Kostensenkungen, insbesondere im Bereich der Telekommunikation gegenüberstehen, ebenso wie Kostensenkungen durch ein Aufbrechen des früheren Postmonopols im Bereich der Paket- und Briefbeförderung, bedingt zum einen durch die Zulassung anderer Beförderungsunternehmen wie z. B. UPS und Sarriva und bedingt zum anderen durch die nahezu kostenfreie Kommunikation per E-Mail statt durch Briefpost. Die Unkosten, die dem Geschädigten selbst bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes und eines Kfz-Sachverständigen entstehen, liegen in der Regel im Bereich von Kommunikationskosten. Freizeitverluste sind dagegen nicht über die allgemeine Unkostenpauschale auszugleichen, da es sich hierbei um Einbußen handelt, die im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos liegen.

Sachverständigenhonorar:

Hier sind nach Zahlung von 252,50 EUR auf die geforderten 829,49 EUR noch 576,99 EUR im Streit, die von dem Beklagten nach den alleine hier maßgeblichen schadensersatzrechtlichen Kriterien in Abgrenzung zu werkvertraglichen Honorarbemessungskriterien zu erstatten sind.

Es ist anerkannt, dass der Geschädigte sich zur Ermittlung des Herstellungsaufwandes der Hilfe eines Sachverständigen bedienen darf (bgl. BGH VI ZR 67/06; BGH VI ZR 365/03 und BGH VI ZR 27/73). Hierbei ist der beauftragte Sachverständige Erfüllungsgehilfe des Schädigers, da dieser nach der Grundnorm des § 249 Abs. I BGB im Fall der Naturalrestitution den Schaden auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko zu beseitigen hat und daher auch die Kosten, die durch die Ermittlung des Schadenumfangs entstehen, zu erstatten hat.

Sachverständigenkosten sind daher als Rechtsverfolgungskosten oder Herstellungskosten zu erstatten (vgl. Palandt§ 249 BGB Rn. 58, 71. Aufl.).

Angesichts des Schadensumfangs, der deutlich einen Bagatellschaden überschreitet, war die Beauftragung eines Sachverständigen nicht zu beanstanden.

Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass der Kläger einen Sachverständigen beauftragte, der sein Honorar als Pauschale, die sich an der Schadenshöhe orientiert, abrechnet. Diese Berechnungsweise ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes üblich (vgl. BGH VI ZR 67/06).

Unzutreffend ist die Auffassung des Beklagten, neben der Berechnung dieser Grundpauschale sei die Berechnung weiterer Nebenkosten nicht statthaft. Gesetzliche Vorgaben, die einem Kfz-Sachverständigen diese Abrechnungsweise verbieten, existieren nicht. Es handelt sich vielmehr um eine auch im Bereich anderer freier Berufe übliche und durch Gebührenordnungen vorgesehene Abrechnungsweise (vgl. z. B. RVG HOAI, Steuerberatergebührenverordnung, GOÄ, GOZ). Warum also gerade Kfz-Sachverständige nicht so abrechnen dürfen/sollen, wie z. B. die ebenfalls mit Schadensregulierungen befassten Rechtsanwälte, die z. B. Kilometerkosten, Bürokosten, Kopien und auch ggfs. Lichtbilder neben ihrem Grundhonorar berechnen dürfen, ist nicht nachvollziehbar.

Solange keine einschränkenden gesetzlichen Vorgaben bestehen, ist die Honorarbildung und Abrechnungsweise Gegenstand der freien Preisbildung am Markt, die einer gerichtlichen Prüfung nur eingeschränkt zugänglich ist und zwar nur dann, wenn eine kartellrechtliche Kontrolle geboten ist. Eine darüberhinausgehende Preiskontrolle ist dagegen nicht Aufgabe der Gerichte (vgl. z. B. BGH VI ZR 211/03; BGH VI ZR 67/06), zumal der BGH in der letztgenannten Entscheidung gerade nicht beanstandet hat, dass neben der Grundpauschale noch weitere Nebenkosten abgerechnet wurden.

Zudem handelt es sich um eine in der Kfz-Sachverständigenbranche und hier im alleine maßgeblichen regionalen Bereich des Saarlandes übliche und von den Gerichten akzeptierte Abrechnungsweise, die nicht nur von freiberuflich tätigen Einzelsachverständigen, sondern auch von dem TÜV Rheinland vorgenommen wird.

Die z. Zt. insoweit durch die zuständige Berufungskammer des Landgerichtes Saarbrücken eingeholten Gutachten belegen, soweit sie dem erkennenden Gericht bekannt sind, dass eine Vielzahl von Sachverständigen neben einer Grundpauschale auch weitere Nebenkosten und mithin ebenso wie der von dem Kläger beauftragte Sachverständige, abrechnen.

Zudem sind Hinweise des Beklagten auf Abrechnungsweisen von Kfz-Sachverständigen, die ihren Sitz außerhalb des Saarlandes haben, unerheblich, da sie für den alleine dem Kläger zugänglichen saarländischen Markt ohne Bedeutung sind und auch das Preis-, Kosten- und Konkurrenzgefüge des saarländischen Marktes nicht abbilden.

Schließlich spricht für die Üblichkeit der Abrechnungsweise des von dem Kläger beauftragten Sachverständigen, dass dessen Abrechnungen unstreitig von den meisten anderen Kfz-Haftpflichtversicherungsunternehmen beanstandungsfrei akzeptiert werden. Dies hat der Kläger unwidersprochen vorgetragen. Für die Beurteilung der Üblichkeit oder Unüblichkeit einer Marktsituation ist das Verhalten aller Teilnehmer an dem jeweiligen Marktgeschehen bedeutsam, d. h. im vorliegenden Fall das Verhalten und die Vorgehensweise bei der Schadensregulierung eines durchschnittlich Geschädigten, das Verhalten und die Vorgehensweise von Kfz-Sachverständigen als Leistungsanbietern am Schadensregulierungsmarkt, wie auch das überwiegende Regulierungsverhalten der im Verkehrsunfallersatzbereich involvierten Kfz-Haftpflichtversicherer.

Insoweit trägt aber der Kläger unwidersprochen vor, dass die meisten Kfz-Haftpflichtversicherer die Honorarberechnung des von ihm beauftragten Sachverständigen nicht beanstanden, vielmehr das Verhalten des hinter dem Beklagten stehenden Haftpflichtversicherers eher die Ausnahme bilde.

Akzeptieren aber die meisten Haftpflichtversicherungsunternehmen diese Abrechnungsweise, so kann einem Geschädigten, der bei der Beauftragung des Sachverständigen nicht unbedingt das Regulierungsverhalten gerade des Haftpflichtversicherers des Schädigers kennen muss, nicht vorgeworfen werden, dass er einen Sachverständigen beauftragt, dessen Abrechnungsweise von den schadensregulierenden Haftpflichtversicherern in der Regel akzeptiert wird.

Zur Höhe des Sachverständigenhonorares ist zunächst darauf hinzuweisen, dass, solange dies dem Geschädigten nicht bei Beauftragung oder Bezahlung des Sachverständigenhonorars erkennbar ist, auch überhöhte, bezahlte Honorarrechnungen als Schaden zu erstatten sind (vgl. BGH VI ZR 42/73). Diese Rechtsprechung hat auch bislang die zuständige Berufungskammer verfolgt (Landgericht Saarbrücken 13 S 20/08 und 13 S 146/09). Eine Änderung dieser Rechtsprechung des Landgerichtes Saarbrücken ist dem erkennenden Gericht bislang nicht bekannt.

Der Kläger hat den von ihm beauftragten Sachverständigen unstreitig bezahlt.

Umstände, warum dem Kläger bei Beauftragung oder Bezahlung des Sachverständigen M. eine Honorarüberhöhung bekannt gewesen sein soll, sind von dem Beklagten nicht dargetan worden. Alleine die Tatsache, dass z. Zt. in einer Vielzahl von Fällen Gerichtsgutachten über die Honorarstruktur am saarländischen Kfz-Sachverständigenmarkt eingeholt werden, belegt, dass selbst die beteiligten Fachgerichte, die ständig mit Unfallsachen befasst sind, nicht ohne gutachterliche Hilfe in der Lage sind, überhöhte von nicht überhöhten Honoraren zu unterscheiden. Dass der Kläger insoweit bessere Erkenntnisse oder Erkenntnismöglichkeiten als die mit Unfallfragen befassten Gerichte hätte, ist nicht ersichtlich. Ein dem Kläger anzulastendes Auswahlverschulden ist daher nicht erkennbar.

Soweit sich der Beklagte in diesem Zusammenhang auf die Gesprächsergebnisse des BVSK mit der HUK-Coburg bezieht, stellen diese keine Grundlage dar, die die Üblichkeit – Unüblichkeit eines Kfz-Sachverständigenhonorares begründen könnten. Denn es handelt sich insoweit um Sonderabsprachen eines mächtigen Marktteilnehmers (HUK-Coburg) mit einer Gruppe von Sachverständigen. Solche Sonderabsprachen stellen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes keine Referenzgröße bei der Ermittlung der Üblichkeit oder Unüblichkeit eines Marktpreises dar (vgl. BGH VI ZR 53/09; BGH VI ZR 142/91), da sie nicht im Einklang mit der Ersetzungsbefugnis des Geschädigten stehen und geeignet sind, die freie Preisbildung am Markt zu beeinflussen.

Das berechnete Honorar des Sachverständigen M. bewegt sich zudem im Wesentlichen im Rahmen der BVSK-Tabelle 2008/2009, die durch die Rechtsprechung des Landgerichtes Saarbrücken bislang als Orientierungsgröße anerkannt wurde. Eine Änderung dieser Rechtsprechung ist bislang noch nicht bekannt.

Die weiteren Einwände des Beklagten gegen einzelne Abrechnungspositionen des Sachverständigen M. sind in schadensrechtlicher Hinsicht unerheblich. Denn alleine im Bereich der Kilometerkosten wäre dem Kläger bei Beauftragung eines ortsfernen Sachverständigen ein Mitverschulden gem. § 254 BGB anzulasten gewesen. Dies ist aber durch die Stellungnahme des Sachverständigen M. vom 27. April 2011 (Bl. 179), der der Beklagte nicht entgegengetreten ist, ausgeräumt.

Anwaltskosten der eingeholten Deckungszusage des Rechtschutzversicherers:

Die Feststellungsklage ist nicht begründet. Die Frage, ob die Kosten des Rechtsanwaltes, den der Geschädigte mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers beauftragt hat, von dem Unfallschädiger zu ersetzen sind, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet. Neben den Entscheidungen, die der Kläger zur Begründung seiner Auffassung zitiert und die eine solche Erstattungspflicht bejahen, steht die Rechtsprechung anderer Gerichte, die eine solche Erstattungspflicht bereits dem Grunde nach ablehnen (vgl. z. B. Landgericht Saarbrücken 13 S 129/10; Landgericht Erfurt Zeitschrift für Schadensrecht 2010, 345; Landgericht Berlin Zeitschrift für Schadensrecht 2001, 85; Landgericht Nürnberg-Fürth, 8 O 1617/10; vgl. zum Ganzen auch Palandt § 249 BGB Rn. 57, 71. Aufl.).

Der BGH hat sich, soweit ersichtlich mit dieser Frage bislang erst in der Entscheidung VIII ZR 132/10 befasst. Hier wurden solche Kosten zwar nicht bereits dem Grunde nach als Schadenersatzposition in Frage gestellt, was eher für die Annahme spricht, dass jedenfalls aus der Sicht des für Miet- und Kaufsachen zuständigen 8. Zivilsenats des BGH solche Kosten einen ersatzfähigen Schaden darstellen können. Insoweit ist keine nähere Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Landgerichtes Saarbrücken, insbesondere zu der Frage, ob das Prozesskostenrisiko Ausdruck des allgemeinen Lebensrisikos ist, geboten. Denn nach den Kriterien, die der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung aufgestellt hat, bedurfte es keiner anwaltlichen Hilfe, um den Anspruch des Klägers gegenüber seinem Rechtschutzversicherer auf Erteilung der Kostendeckungszusage durchzusetzen.

Es ist nicht dargetan, dass sich der Rechtschutzversicherer des Klägers in irgendeiner Weise seiner Deckungspflicht widersetzt hätte. Insoweit wäre ein einfaches Schreiben des Klägers unter Darlegung des Unfallgeschehens nebst seiner Folgen an den Rechtsschutzversicherer ausreichend gewesen, um Deckungsschutz zu erhalten. Wären noch weitere Informationen von dem Rechtsschutzversicherer als notwendig angefordert worden, so wären diese von den Prozessbevollmächtigten des Klägers als Nebenpflicht aus dem Anwaltsvertrag, dem Rechtsschutzversicherer oder dem Kläger zu erteilen gewesen. Denn zu einer geordneten Darstellung der ersatzfähigen Schäden waren die Prozessbevollmächtigten des Klägers diesem gegenüber sowieso verpflichtet. Die Deckungsanfrage wurde nicht zu Beginn des Mandates, sondern unmittelbar vor Klageerhebung eingeholt (Bl. 6). Zu diesem Zeitpunkt lagen alle Informationen, die der Rechtschutzversicherer brauchte, um seine Einstandspflicht zu prüfen, dem Kläger, jedenfalls aber seinen Anwälten, vor. Mithin war die Beauftragung von Anwälten zur Einholung dieser Deckungszusage nicht erforderlich, um das Kostenrisiko des beabsichtigten Haftpflichtprozesses über den Rechtschutzversicherer abzudecken.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die vorliegende Entscheidung auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Erforderlichkeit der Beauftragung eines Rechtsanwaltes beruht und im Übrigen auch die zuständige Berufungskammer des Landgerichtes Saarbrücken auf den Gesichtspunkt der Erforderlichkeit abstellt.

Der Verzinsungsanspruch beruht auf den Verzugsvorschriften.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. I ZPO.

Hierbei ist das Gericht von einem Streitwert der Feststellungsklage in Höhe von 124,15 EUR ausgegangen, da im Fall des Erfolgs der Feststellungsklage die Bezahlung des Anwaltshonorars durch die hinter dem Beklagten stehende Haftpflichtversicherung auf der Basis einer 1,3 Geschäftsgebühr aus dem Streitwert, der durch die Rechtschutzversicherung abgedeckten Kosten des Klageverfahrens in Höhe von rund 1.500,- EUR (219,- EUR Gerichtskosten, 861,68 EUR Honorar des gerichtlichen Sachverständigen, 419,47 EUR Rechtsanwaltshonorar), mithin die Bezahlung von 186,23 EUR naheliegend gewesen wäre. Daher ist ein Ansatz von 2/3 dieses Honorarbetrages als Streitwert gerechtfertigt, da – wie oben ausgeführt- die Feststellungsklage aller Voraussicht nach ohne weiteren Leistungstitel in der Lage gewesen wäre, diesen Streitpunkt im Verhältnis der Parteien zueinander zu klären.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlagen in den §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Urteilsliste “Fiktive Abrechnung u. SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter DEKRA, Erfüllungsgehilfe, Ersatzteilzuschläge, Fiktive Abrechnung, Gleichwertigkeit, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Lohnkürzungen, Rechtsanwaltskosten, Rechtsschutzanfrage, Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, Unkostenpauschale, UPE-Zuschläge, Urteile, Verbringungskosten, Wertminderung abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

98 Kommentare zu AG Saarlouis verurteilt HUK-VN zur Zahlung restlichen Schadensersatzes, den seine Versicherung aufgrund eines DEKRA-Gegengutachtens gekürzt hatte mit Urteil vom 21.12.2011 – 26 C 2093/10 (11) -.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.