AG Siegburg verurteilt HUK 24 AG zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 22.2.2013 – 108 C 177/12 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

ich habe langsam den Eindruck, dass die Qualität der Urteile besser wir. Nachstehend gebe ich Euch ein weiteres Sachverständigenkostenurteil aus dem Rheinland bekannt. Die zuständige Amtsrichterin der 108. Zivilabteilung des AG siegburg hat kurz und bündig und ohne Schnörkel und ohne Listen  entschieden. Sie musste über die Klage eines Sachverständigen entscheiden, der aus abgetretenem Recht gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers, der HUK 24 – AG, restlichen Schadensersatz in Form der gekürzten Sachverständigenkosten vorgehen musste, wenn er nicht auf das ihm zustehende Geld verzichten wollte. Die Klage hatte Erfolg.  So kann auch ein erfreulich klares Urteil aussehen. Lest selbst und gebt Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und eine schöne regenfreie (kurze) Woche.
Willi Wacker

108 C 177/12

Verkündet am: 22.02.2013

Amtsgericht Siegburg

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn …

Klägers,

gegen

die HUK24 AG, vertr. d. d. Vorstand Herren Detlef Frank und Günther Schlechter, d. vertr. d. d. HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg, d. vertr. d. d. Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Wolfgang Weiler, Willi-Hussong-Straße 2, 96450 Coburg,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Siegburg
auf die mündliche Verhandlung vom 22.02.2013
durch die Richterin am Amtsgericht …

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 54,23 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.08.2012 zu zahlen sowie Mahnkosten in Höhe von 5,00 €.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Tatbestand ist entbehrlich gemäß § 313 a ZPO.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat kein Parteiwechsel stattgefunden. Dem Umstand, dass im Mahnverfahren die beklagte Versicherung falsch bezeichnet worden war, konnte durch eine Rubrumsberichtigung Rechnung getragen werden. Es handelte sich nämlich um eine bloße Falschbezeichnung. Es ergab sich bereits aus dem Mahnantrag, welche Versicherung gemeint war, nämlich die Versicherung bei der das Fahrzeug des Versicherungsnehmers … versichert war und bei der der Schadensfall unter dem Aktenzeichen … geführt wurde. Hierbei handelt es sich um die HUK24 AG. Auch die Beklagtenseite hatte dies erkannt, denn es war die HUK24 AG, die ausweislich Blatt 9 der Akte den Widerspruch erhob und für die sich auch später ausweislich der vorgelegten Vollmacht der Beklagtenvertreter bestellte.

II. Die Klage ist auch begründet.

1.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der restlichen Kosten des von ihm erstellten Sachverständigengutachtens in Höhe der zugesprochenen Hauptforderung gem. §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 VVG, 1 PflVG i.V.m. § 398 BGB zu.

Dem Zedenten stand als Geschädigtem des Verkehrsunfalls unstreitig ein Anspruch auf Erstattung von 100 % des verursachten Schadens zu, wozu dem Grunde nach auch die Sachverständigenkosten gehören. Die Beklagte hat die Kosten lediglich für überhöht erachtet.

Entgegen der Auffassung der Beklagten sind allerdings auch die restlichen noch offenen Sachverständigenkosten ersatzfähig.

Die hiesige Berufungskammer des Landgerichts Bonn hat mit Urteil vom 26.01.2012, 8 S 99/11 folgendes ausgeführt: „Der Höhe nach ist der Ersatzanspruch allerdings auf den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache des Zedenten erforderlichen Geldbetrag beschränkt (§ 249 Abs.2 S. 1 BGB). Maßgebend ist, ob sich die Kosten nach den anzuwendenden schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen halten (BGH, Urt. v. 23.01.2007 – VI ZR 67/06, juris Rn. 14). Dabei ist anerkannt, dass der Geschädigte nicht zu einer Marktforschung zugunsten des Schädigers und des Haftpflichtversicherers verpflichtet ist (BGH, Urt. v. 23.01.2007 – VI ZR 67/06, juris Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008 – 1 U 246/07, juris Rn. 72). Der Einwand der Überhöhung des Sachverständigenhonorars führt nur dann zu einer Kürzung des Anspruchs des Geschädigten, wenn für diesen als Laien erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten ein Auswahlverschulden zur Last fällt (OLG Naumburg, Urt. v. 20.01.2006 – 4 U 49/05, juris Rn. 51; OLG Düsseldorf, Urt. v. 16.06.2008 – 1 U 246/07, juris Rn. 74; LG Saarbrücken, Urt. v. 29.08.2008 – 13 S 108/08, juris Rn. 11; LG Bonn, Urt. v. 28.09.2011 – 5 S 148/11, n.v., S. 3).“

Dem schließt sich das erkennende Gericht an. Im konkreten Fall lagen diese Voraussetzungen indes nicht vor.

Der Geschädigte hat mit dem Kläger eine konkrete Honorarvereinbarung getroffen, welche eine Vergütung in Relation zur Schadenshöhe zuzüglich Nebenkosten gemäß der Honorartabelle des Klägers vorsieht (vgl. Bl. 16 f d. A.). Dass der Geschädigte dabei davon hätte ausgehen müssen, dass diese Honorarfestsetzung willkürlich war, ist weder an hand konkreter Anhaltspunkte vorgetragen worden, noch für das erkennende Gericht ersichtlich. Ebensowenig liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor. Ein Verschulden in der Auswahl des Sachverständigen hat die Beklagtenseite schon nicht behauptet, im Gegenteil hat sie ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es gerade nicht um Obliegenheitsverletzungen des Beklagten gehe. Auch ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) hat die Beklagte nicht behauptet.

2.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

3.

Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Mahnkosten ergibt sich aus §§ 280, 286 BGB. Das Gericht schätzt die Kosten für ein Mahnschreiben auf 5 Euro, § 287 ZPO.

4.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da keine unklare Rechtslage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt und die Berufung auch nicht zur Fortbildung des Rechts bzw. der Einheitlichkeit der Rechtsordnung erforderlich ist. Die hiesige Berufungskammer hat die Frage in einem der hier streitgegenständlichen Konstellation gleichgelagerten Fall bereits entschieden (s.o.), so dass die Rechtslage geklärt ist.

5.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.

6.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Streitwert: bis 300,00 €.

Und jetzt bitte Eure Kommentare.

 

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